Landtag

Isar 2 bei Landshut soll im Jahr 2022 als letztes deutsches Kernkraftwerk vom Netz gehen. (Foto: DAPD)

01.07.2011

Vom Atomkraft- zum Öko-Primus

Regierungserklärung: Ministerpräsident Seehofer (CSU) zur Energiewende

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Bayern zum „Vorzeigeland für erneuerbare Energien“ ausbauen. Dazu hat er sich in zwei Spitzengesprächen auch die grundsätzliche Zustimmung der Kommunen, der Wirtschaftsverbände und der großen Energieunternehmen eingeholt. „Alle Gesprächsteilnehmer sind zum Aufbruch in ein neues Energiezeitalter bereit“, sagte Seehofer in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.
Auch eine Mehrheit der Bürger stehe hinter dem Konzept, die vier verbliebenen bayerischen Atomkraftwerke bis 2022 für immer vom Netz zu nehmen und durch andere Energieträger zu ersetzen. Nach den Plänen Seehofers soll bis 2022 die Hälfte des im Freistaat benötigten Stroms aus regenerativen Quellen kommen – das wäre eine Verdoppelung zum heutigen Stand –, die andere Hälfte aus modernen Gaskraftwerken.
Bei der verstärkten Nutzung der Wind-, Wasser- und Sonnenkraft setzt Seehofer auf das Engagement von Kommunen und Bürgern. Er sprach sich für genossenschaftliches Modelle bei der Errichtung von Windparks und Photovoltaikanlagen aus. Bayern werde ein „Land der Bürgerenergie“, sagte Seehofer.


"Besser als Rechthaberei"


Den Umstieg koordinieren soll eine neue Energieagentur, deren Geschäftsstelle ihren Sitz im Wirtschaftsministerium haben soll. Sie soll ihre Arbeit im Herbst aufnehmen. Der Umstieg in der Energiepolitik werde große Anstrengungen erfordern, so Seehofer, die große Mehrheit der Bürger wisse aber sehr genau, „dass man nicht auf der einen Seite gegen die Kernkraft demonstrieren und auf der anderen Seite den Umstieg in erneuerbare Energien boykottieren kann“.
Für das Gelingen der Energiewende nannte Seehofer drei Ziele. Die Energieversorgung müsse auch künftig „sicher, bezahlbar und klimafreundlich“ sein, Bayern müsse seine Technologieführerschaft in der Umwelt- und Energietechnik behalten und schließlich müsse der Freistaat auch Produktionsstandort für Energie bleiben. Unter diesen Voraussetzungen werde die Energiewende ein „einziges großes Konjunkturpaket“ sein und für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze sorgen, erklärte der Regierungschef. Gleich zu Beginn seiner Rede hatte Seehofer um Verständnis für seinen radikalen Schwenk in der Energiepolitik geworben. „Nach Fukushima schätze ich das Restrisiko der Kernkraft anders ein als noch vor einem Jahr“, räumte er ein. Eine veränderte Bewertung aufgrund neuer Erkenntnisse sei aber „besser als Rechthaberei“.
Dessen ungeachtet griff SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher den Ministerpräsidenten scharf an. „Für die gleiche Politik, die Sie heute verkündet haben, sind wir von Ihnen bis vor wenigen Wochen noch als ideologische Blindgänger verspottet worden“, beschwerte er sich. Seehofers Regierungserklärung sei eine Genugtuung für Rot-Grün. „Wir haben die Weichen für diese Energiewende schon vor einem Jahrzehnt gestellt.“ Auch deshalb habe die Rede des CSU-Regierungschefs eine historische Dimension. „Noch nie hat es in diesem Hohen Haus so viel Applaus für rot-grüne Programmatik gegeben“, so Rinderspacher.
Der Oppositionsführer äußerte aber Zweifel an Seehofers Glaubwürdigkeit, da dieser noch vor einem Jahr für die unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken eingetreten sei. Er vermute hinter dem raschen Sinneswandel nicht bessere Einsicht, sondern bloßes Machtkalkül.
Als Erfolg grüner Politik wertete deren Fraktionschef Martin Runge den neuen energiepolitischen Kurs der Staatsregierung. „Wir Grüne können es uns auf die Fahnen schreiben, in jahrzehntelanger Kleinarbeit das notwendige Klima für diesen Umstieg geschaffen zu haben“, sagte Runge. Er forderte Seehofer auf, den Worten zur Energiewende nun auch die Taten folgen zu lassen. Noch immer gebe es in Bayern zu viele Hemmnisse und zu wenig Förderung für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger bezeichnete es vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte als Fehler, die Energieerzeugung im Freistaat in den vergangenen Jahrzehnten fast völlig privatisiert zu haben. Man bräuchte heute ein neues „Bayernwerk“, meinte er. Dann wäre es nicht nötig, bei den Energiekonzernen um die Teilnahme an der Energiewende zu „betteln“. Aiwanger sprach sich außerdem für eine Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung aus.


Zeil bleibt skeptisch


Seine Bedenken gegenüber dem forschen Ausstiegskurs Seehofers brachte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vor. Auch er sei nicht dagegen, sich dauerhaft und endgültig von der Kernenergie zu verabschieden und werde als Demokrat die Ausstiegsbeschlüsse mittragen, „die ich so nicht getroffen hätte“, stellte Zeil eingangs klar. „Ich bin nur der Auffassung, dass man Politik nicht hektisch, nicht getrieben, sondern vorausschauend und vernünftig betreiben sollte“, sagte Zeil und übte damit indirekt Kritik am eher spontanen Politikstil Seehofers. Die großen Schwierigkeiten bei der Energiewende stünden erst noch bevor, mahnte Zeil. Gemessen werde man nicht an der „Ausstiegsrhetorik“, sondern an den Taten. Er sei trotz aller Vorbehalte bereit, den Umstieg nach besten Kräften voranzutreiben.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid stellte sich hinter die Pläne Seehofers. Diese entsprächen dem neuen Energiekonzept der CSU-Fraktion vom Mai. Er forderte die Opposition auf, sich diesem anzuschließen. (Jürgen Umlauft)

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