Landtag

17.02.2012

Vom Geben und Nehmen

Aktuelle Stunde: Länderfinanzausgleich

Finanzminister Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach einer Änderung des Länderfinanzausgleichs bekräftigt. In einer von der CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde erklärte Söder, für den Freistaat als inzwischen größten Einzahler in das Ausgleichssystem sei „die Schmerzgrenze erreicht“. Bayern wolle sich nicht aus der Solidarität verabschieden, jedoch könne das nicht bedeuten, „dass am Ende einer alles zahlt“. Bayern sei solidarisch, „aber nicht blöd“. Auf den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), den jetzigen Finanzausgleich unter den Ländern durch ein aus Bundesmitteln gespeistes Zuweisungssystem zu ersetzen, ging Söder nicht ein.
Die Neuordnung des Finanzausgleichs, in den Bayern gegenwärtig rund 3,7 Milliarden Euro jährlich einzahlt, sei eine „Frage der Gerechtigkeit“, sagte Söder. Als ehemaliger Empfänger sei der Freistaat „dankbar“ für die früheren Hilfen aus anderen Ländern. Bayern habe sich damit „vom Armenhaus zum Spitzenreiter in Deutschland“ entwickelt. Das heutige Ausgleichssystem schaffe jedoch keine Anreize für bedürftige Länder, dem Beispiel Bayerns zu folgen. Er habe sechs konkrete Vorschläge unterbreitet, das System zu ändern, zum Beispiel bei der Gemeindesteuerkraft oder der Personenwertigkeit der Zuweisungen. Sollte dies nicht auf dem Verhandlungsweg gelingen, werde Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Der SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib sprach von einer „politisch motivierten Debatte“. Der Länderfinanzausgleich werde von der Staatsregierung „immer dann aufs Tapet gebracht, wenn die Qualität der Regierungsarbeit nicht mehr ausreicht, die eigenen Anhänger zu motivieren“. Söders Vorgehen sei unglaubwürdig, weil eine CSU-geführte Staatsregierung unter Edmund Stoiber das derzeitige Ausgleichssystem mitverhandelt und als Erfolg für Bayern bezeichnet habe. „Es ist Ihr ureigenster CSU-Finanzausgleich, den Sie hier kritisieren“, sagte Halbleib.
Nach Ansicht von Eike Hallitzky (Grüne) schüre Söder mit seinen Attacken gegen den Finanzausgleich eine „peinliche Neiddebatte“. Seine Kritik an der Haushaltspolitik anderer Bundesländer sei nicht zielführend, weil der Finanzausgleich nichts mit der Verschuldung einzelner Länder zu tun habe, sondern allein auf deren Einnahmesituation abziele. Dass das Ausgleichssystem in Schieflage geraten sei, bezweifle er nicht, so Hallitzky. Er favorisiere den alten Vorschlag der Grünen eines vertikalen Finanzausgleichs über den Bund, wie ihn Kretschmann nun aufgenommen habe. Dieser erhöhe die Anreize für alle Bundesländer, höhere Steuereinnahmen zu generieren. Gegen Kretschmanns Vorstoß wandte sich Manfred Pointner (Freie Wähler). Die Übertragung des Ausgleichs auf den Bund nehme den Ländern jegliche Einflussmöglichkeit. Pointner plädierte für eine Überarbeitung des jetzigen Systems. Die Geberländer müssten mehr ihrer zusätzlich erwirtschafteten Einnahmen behalten dürfen, die Nehmerländer dafür auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten.
CSU-Haushälter Philipp von und zu Lerchenfeld bezeichnete das gegenwärtige Ausgleichssystem als „hirnrissig“. Wenn Bayern über zehn Prozent seiner Einnahmen in den Ausgleichstopf zahlen müsse und andere Geber wie Hessen oder Baden-Württemberg für ihre Einzahlungen Kredite aufnehmen müssten, dokumentiere dies, dass die Grenzen der Solidarität überschritten seien. Lerchenfeld forderte Belastungsobergrenzen für die Geber. Karsten Klein (FDP) erklärte, Eigenverantwortung und Solidarität müssten wieder in Einklang gebracht werden. Dazu gebe es in den Finanzbeziehungen der Länder durchaus Stellschrauben. Von der Opposition forderte Klein, sich mehr für die Interessen Bayerns einzusetzen. (Jürgen Umlauft)

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