Landtag

Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer (Mitte) und Landtagspräsidentin Barbara Stamm (in Rot) begrüßen die ersten Flüchtlinge im Landtag. (Foto: LOH)

27.02.2015

Vom Krieg in die Geborgenheit des Freistaats

Landtagsführung für Migranten: Die CSU erklärt elternlosen Flüchtlingskindern Demokratie, warum sie ihre Familie nicht wiedersehen können und warum die Grünen so heißen

Es ist eine Premiere im bayerischen Landtag und laut des Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer (CSU) sogar in ganz Deutschland: Zum ersten Mal besuchten 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (siehe Info) aus allen sieben Regierungsbezirken das Maximilianeum. „Viele von ihnen kommen aus autoritären Regimen, Bürgerkriegsländern oder Staaten, in denen Gewalt und korrupte Netzwerke mehr zählen als Leistung und Rechtschaffenheit“, erklärt Neumeyer. Er wolle daher den jungen Menschen zeigen, dass sie jetzt ein Teil der Gesellschaft seien. „Dazu gehört auch, dass sie wissen, wie unsere Demokratie und unser Rechtsstaat funktioniert.“

Die Führung mit den Jugendlichen durch den Landtag dauert länger als gewöhnlich. Viele bleiben stehen, schauen staunend die altehrwürdigen Hallen an und fotografieren sich gegenseitig. Im Gegensatz zu sonstigen Schülergruppen herrscht dabei ehrfürchtige Stille. Nachdem ihnen in einem Lehrfilm Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) vorgestellt wurde, filmen einige deren Rede im Plenarsaal und zeigen ihr die Aufnahme später stolz auf dem Handy. Stamm freut’s. „Sie leben jetzt in einem sicheren und demokratischen Land“, ruft sie den Flüchtlingen zu. Und immer mehr Betriebe würden den Menschen aus Krisenländern Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. „Jetzt liegt es an Ihnen, Ihre Chancen und Möglichkeiten zu nutzen“, versichert Stamm. Dabei sei vor allem die deutsche Sprache ein Türöffner.

Rund ein Viertel der Flüchtlinge betrifft das bereits nicht mehr – sie sprechen schon Deutsch. Für die anderen übersetzen Dolmetscherinnen ins Arabische, Afghanische oder die Sprachen Eritreas. Politisch informiert hingegen sind alle Jugendlichen: Bei der Frage, aus welchem Regierungsbezirk sie stammen, schießen nach der Nennung Niederbayerns, der Oberpfalz, Unterfrankens, Oberbayerns et cetera die Hände nach oben. Neumeyer wirkt sichtlich stolz. Für ihn geht es an diesem Tag angesichts der neuen Flüchtlingsprognosen auch darum, dass Bürger und einige seiner Parteikollegen im Freistaat Flüchtlinge als Menschen und nicht als gesichtslose Statistiken wahrnehmen.

Anschließend können die Flüchtlinge Fragen stellen. Dabei stellen sich alle höflich mit Namen vor und bedanken sich für die Einladung. „Wann wurde die grüne Partei gegründet“, möchte zum Beispiel einer wissen. „In den 80er-Jahren aus der Anti-Atomkraft-Bewegung heraus“, erklärt Neumeyer geduldig. Die Grünen hätten allerdings nichts mit dem Islam zu tun. Die Farbe steht auch für den Propheten Mohammed. „In Deutschland sind alle Parteien farblich gekennzeichnet“, ergänzt er. „Die CSU schwarz, die SPD rot und die Freien Wähler orange oder so was.“

Ein anderer fragt, ob er im Rahmen der Familienzusammenführung eines Tages seine Familie wiedersehen kann. „Das wird nicht leicht, weil das Kontingent erschöpft ist“, antwortet der Integrationsbeauftragte. Er hoffe aber, dass Deutschland und vor allem auch andere Länder bald wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Dafür kämpfe ich mit meinen politischen Freunden“, versichert der CSU-Mann. Wer das Schicksal der Jesiden oder die Tränen eines Afghanen sehe, könne sich dem kaum verschließen. Im Gegenzug erwarte er allerdings eine kontinuierliche Weiterbildung der Jugendlichen. „Wer glaubt, mit seiner Muttersprache eine Chance zu haben, wird enttäuscht.“

Beim abschließenden Essen in der Landtagsgaststätte versucht Neumeyer im Alleingang, Probleme bei der Gesundheitsversorgung, den Aufenthaltsgenehmigungen oder Integrationskursen zu beantworten. „Mai alslama“ sagt er zum Abschluss auf Arabisch – auf Wiedersehen. Die Jugendlichen danken es ihm mit frenetischem Applaus. (David Lohmann)

INFO: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) sind Jugendliche, die ohne Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland einreisen. Sie sind meistens zwischen 16 und 18 Jahren, doch immerhin ein Drittel ist erst zwischen 14 und 16 Jahre alt. In der Regel werden sie durch das Jugendamt in Obhut genommen – falls sie nicht direkt an der Grenze wieder abgeschoben werden.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen Minderjährige eine „besonders schutzbedürftige Gruppe“ dar. Dennoch wurden 2013 insgesamt 43,4 Prozent der 2486 Asylanträge – davon 451 in Bayern – abgelehnt. Letztes Jahr stellten nur noch 1297 Minderjährige einen Asylantrag in Deutschland. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Somalia, Syrien, Eritrea und Ägypten. Die häufigsten Fluchtgründe sind Bürgerkriege, religiöse Diskriminierung, politische Verfolgung, Genitalverstümmelung oder die Zwangsrekrutierung als Kindersoldaten. Viele schlagen sich allein mit Schleppern, Schleusern oder Fluchthelfern auf Booten über das Mittelmeer nach Italien oder die Türkei, Griechenland und Mittelosteuropa bis nach Deutschland durch. Familien werden dabei häufiger getrennt als früher.

Obwohl UMF als „bildungsaffine Gruppe“ gelten, müssen viele wegen Platzmangels auf Regelschulen verteilt werden. Dort sprechen die Lehrer weder die Sprache der Flüchtlinge, noch können sie die zum Teil schwer traumatisierten, depressiven und selbstmordgefährdeten Kinder ausreichend unterstützen. (LOH)

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Kommentare (2)

  1. Guido Langenstück am 02.03.2015
    Werter Herr Neumeyer,
    eine Empfehlung: Lehnen Sie sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn Sie den Asylbewerbern und Migranten die Vorzüge unserer Demokratie, insbesondere der in Bayern, erklären:
    Auch bei uns gibt es Ausbeutung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/modellauto-affaere-um-haderthauer-werkzeuge-waren-sicherheitsriskio-a-985801.html
    Und überhebliche Politiker: http://www.welt.de/regionales/bayern/article134814214/Ein-Ministeramt-ist-wirtschaftlich-nicht-lohnend.html
    Und Politiker, die in die eigene Tasche wirtschaften: http://www.focus.de/politik/deutschland/affaeren-kabinettsmitglieder-zahlten-verwandten-1-3-millionen-euro_id_3913575.html und http://www.merkur-online.de/politik/schmid-droht-bewaehrungsstrafe-4770391.html .
    Und inkompetente Politiker: http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen/ministerin-stets-bemueht-38181256.bild.html und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ilse-aigners-abstieg-als-hoffnungstraegerin-der-csu-a-1016320.html .
    Und dreiste Politiker: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.fauxpas-in-talksendung-guenther-jauch-soeder-hockt-mitarbeiterin-ins-publikum-zum-klatschen.749460cc-eb26-433f-981a-8c6c6c877683.html .
    Und Politiker, die die Fragen, Sorgen und Nöte ihrer Bürger überhaupt nicht interessiert: http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-1480-77847.html (33 Fragen, aber keine Antwort).
    Ach übrigens: Ist die CSU nicht diejenige Partei, die das "C" für "christlich und das "S" für "sozial" im Namen trägt?
  2. Regina Koller am 03.03.2015
    Für den Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung ging es also bei der "Landtagsführung für Migranten" darum, dass Bürger und einige seiner Parteikollegen im Freistaat Flüchtlinge als Menschen und nicht als gesichtslose Statistiken wahrnehmen? Und WIEVIELE CSU-Mitglieder waren dann im Plenarsaal des Landtags anwesend und suchten das persönliche Gespräch mit den Jugendlichen? Außer Herrn Neumeyer und Landtagspräsidentin Stamm werden in keinem Zeitungsbericht über diese Veranstaltung k e i n e weiteren Landtagsabgeordneten namentlich erwähnt! Auch scheint sich Herr Neumeyer recht oberflächlich auf mögliche Fragen der jungen Menschen vorbereitet zu haben. So wusste i c h als Eingeborene Bayerns bis heute n i c h t, dass die Farbe Schwarz ganz offiziell die Kennzeichenfarbe der CSU ist - eigentlich wollen die Seehofer´schen doch immer den Eindruck erwecken, als ob die weiß-blauen Rauten i h r Logo wären und nicht auf die Grafen im niederbayerischen Bogen zurückgehen? Für den Integrationsbeauftragten der Staatsregierung ist es auch nicht wichtig, daß ein jugendlicher Afghani oder eine junge Eritrererin wissen, welche Farben die im Münchner Landtag sitzenden Freien Wähler verwenden (Schrift in Türkis auf weiß mit gelboranger Sonne) oder daß die GRÜNEN exakt im Januar 1980 zu Karlsruhe gegründet wurden. Von diesen Fraktionen und aus der SPD waren ja auch k e i n e Vertreter bei dieser Veranstaltung dabei - und wen man nicht dabei haben will, der ist auch nicht wichtig im "sicheren und demokratischen Land" unter der weisen Herrschaft der CSU! Anstatt auf konkrete Fragen der Heranwachsenden wahrheitsgemäße Antworten zu geben - Behörden, die elternlos nach Bayern geflüchtete Jugendliche nach Augenschein zu Volljährigen erklären, haben doch gar kein Interesse an Familienzusammenführungen - erzählt Integrationsbeauftragter Neumeyer seinen handverlesenen Gästen lieber, daß er mit seinen "politischen Freunden" dafür kämpfe, daß Deutschland "und vor allem andere Länder" bald wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ich kann mir vorstellen, daß sich Frau Stamm und Herr Neumeyer die bayerische Jugend auch so höflich und gläubig zu Ihresgleichen aufblickend wünschen, wie sie die 100 jugendlichen Flüchtlinge erlebt haben. Siebzehnjährige Wirtschaftsschüler zu Bamberg, die Werbe-Offizieren der Bundeswehr u n h ö f l i c h e Fragen nach deren persönlichen Haltung zum Tanklaster-Bombardement bei Kundus/Afghanistan, bei dem 2009 fast 100 Zivilisten starben, stellen - die sind mit ihrer e x t r e m i s t i s c h e n Meinung ein Störfaktor im Schulbetrieb und politische Äußerungen zweifelhaft linksorientierter Art unterbindet man in der Demokratie á la CSU heute wie vor 35 Jahren (Christine Schanderl flog in Regensburg wegen ihres STOPPT-STRAUß-Ansteckers vom Gymnasium) mit Hausverboten, verschärften Schulverweisen oder der völligen Entfernung des Jugendlichen von der Schule!
    PS:Es war übrigens n i c h t das allererste Mal in Deutschland, daß Flüchtlinge einen Landtag besuchten. Der Stadtjugendring Böblingen/Baden-Württemberg organisierte im Dezember 2014 für etwa 20 Syrer den zweistündigen Besuch im Stuttgarter Landesparlament beim Böblinger Landtagsabgeordneten Florian Wahl. Aber der 30jährige Wahl ist ja auch SPD-Mitglied - und alle, die k e i n SCHWARZES Parteibuch in der Hosentasche haben, zählen nicht wirklich in der Welt des mit 20 Jahren in die Strauß-Partei eingetretenen Martin Neumeyer aus Abensberg.

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