Im Rahmen einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde hat die SPD-Fraktion auf die wachsende Armutsgefährdung von Kindern in Bayern aufmerksam gemacht. Nötig sei die finanzielle Entlastung von Familien, so die SPD, beispielsweise über kostenfreie Kindertagesstätten. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen verwies in der Debatte auf Zahlen aus dem bayerischen Sozialbericht, wonach im Freistaat 245 000 Kinder und Jugendliche von Armut bedroht sind. „Das ist eine Schande, gegen die wir sofort etwas unternehmen müssen“, sagte Kohnen. Wer schon zu Beginn seines Lebens abgehängt und sozial ausgegrenzt sei, dessen weiterer Lebensweg sei oft bereits vorgezeichnet. Deshalb müsse für alle Kinder im Land Chancengleichheit hergestellt werden. Dies habe der Landtag selbst in der Hand, es müsse nur entsprechend gehandelt werden.

Als Einstieg forderte Kohnen die Kostenfreiheit von Kindertagesstätten. Zudem müsse das Angebot an Ganztagesschulen ausgebaut werden, um Kindern aus bildungsfernen Familien eine fachkundige pädagogische Betreuung zu ermöglichen. In diesem Bereich sei Bayern jedoch bundesweit Schlusslicht, klagte Kohnen. Da Kinder von Alleinerziehenden besonders armutsgefährdet seien, bräuchten diese Familien besondere Unterstützung. Vor allem die Arbeitswelt müsse sich deren Bedürfnissen mit flexiblen Arbeitszeiten, der Möglichkeit zur Teilzeitausbildung und einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit anpassen. Kohnen sprach sich auch für eine „Kindergrundsicherung“ aus, die die oft widersprüchlichen und unübersichtlichen Hilfen von Bund und Land unbürokratisch unter einem Dach ablösen sollte.

Kohnen: „Wohnen wird für Familien immer öfter zur Armutsfalle“

Als weiteren Punkt nannte die SPD-Chefin die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Hier habe sich der Bestand seit 1999 halbiert. „Wohnen wird für Familien in Bayern immer mehr zur Armutsfalle“, erklärte Kohnen. In den kommenden fünf Jahren müssten in Bayern jährlich mindestens 20 000 Sozialwohnungen gebaut werden.

Sozialministerin Emilia Müller verwahrte sich gegen die Vorwürfe Kohnens. „Bayern ist nicht abgehängt und steht nicht schlecht da, die Bedingungen sind viel besser als in jedem anderen Bundesland“, betonte sie. Chancengleichheit für alle Kinder sei ein „Credo bayerischer Sozialpolitik“. In diesem und im nächsten Jahr gebe der Freistaat fast fünf Milliarden Euro zur Unterstützung von Familien aus. Müller verwies auf den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen und die Aufstockung der Hilfsleistungen für Familien. Dem schloss sich Joachim Unterländer (CSU) an. Er erklärte aber auch, dass vor allem Alleinerziehende und kinderreiche Familien noch mehr in den Fokus der Politik rücken müssten. Zur Armutsgefährdung von Kindern trügen auch nicht gezahlte Unterhaltsleistungen sowie zu niedrige Hartz-IV-Sätze bei.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf der CSU eine veraltete Familienpolitik vor. „Die idealtypische Familie, die die CSU für den Regelfall hält, gibt es immer weniger“, betonte Schulze. Die Wirklichkeit von Alleinerziehenden, Patchwork-Familie und voll berufstätigen Eltern sei mit der CSU-Sozialpolitik nicht vereinbar. Vor allem bei der flexiblen Kinderbetreuung fehle es „an allen Ecken und Enden“.

Gabi Schmidt (Freie Wähler) bezeichnete die Sozialpolitik der CSU als unglaubwürdig. Gut gemeinten Sonntagsreden folgten keine Taten, Vorschläge der Opposition zur Armutsbekämpfung würden konsequent abgelehnt. Dagegen erklärte Florian Hölzl (CSU) unter Verweis auf die niedrige Arbeitslosenquote in Bayern, Arbeit helfe, Armut zu verhindern. Für die CSU sei Arbeitsmarktpolitik deshalb auch Sozialpolitik. (Jürgen Umlauft)