Landtag

Eine Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen streben die Amerikaner an, unter anderem bei der Versorgung mit Trinkwasser. (Foto DPA)

22.11.2013

Wasser-Privatisierung durch die Hintertür

Klaus Adelt, Sprecher der SPD-Fraktion für kommunale Daseinsvorsorge, warnt vor Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA

Für die bayerische Wirtschaft ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union mit den USA eine feine Sache: erleichterter Handel, der Wegfall von Zöllen. Bis zu 30 000 neue Arbeitsplätze könnten zu beiden Seiten des Atlantik entstehen, schätzen Experten. Doch für die bayerischen Kommunen enthält das Vertragswerk einen ziemlichen Pferdefuß: Es soll nämlich auch über ein so genanntes plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen verhandelt werden, abgekürzt TiSA. Das hat die Liberalisierung und Öffnung von Dienstleistungsmärkten zum Inhalt. „Und dadurch könnte die gerade erst abgewendete Privatisierung des Trinkwassers wieder zum Thema werden und durch die Hintertür erfolgen“, befürchtet Klaus Adelt, der neue Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge in der SPD-Landtagsfraktion.

Das Konfliktpotenzial schlummert besonders in dem Punkt, dass die beiden Vertragspartner „eine tiefgreifende wirtschaftliche Harmonisierung in den Bereichen Verbraucherfragen und Wettbewerb anstreben. Eckpunkte sind Industriestandards, Lebensmittelgesetze und Regierungsaufträge sowie ein transatlantischer Binnenmarkt.“

Man erinnere sich: Im Sommer dieses Jahres startete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ein Projekt, bei dem auch der Trinkwassersektor in die neue EU-Konzessionsrichtlinie aufgenommen werden sollte. Im Klartext heißt das: Die Wasserversorgung soll europaweit ausgeschrieben werden. Keine Kommune darf einfach so selbst durch eigene Versorger – zum Beispiel Stadtwerke – mehr an ihre Bürger liefern.
Michel Barnier ist Franzose, politisch ein Wirtschaftsliberaler. Damit ist er in seinen Ansichten ziemlich nah bei den Leuten, die für die US-Regierung das Abkommen verhandeln. In Frankreich wie auch in den Vereinigten Staaten befindet sich die Trinkwasserversorgung fast ausschließlich in der Hand weniger großer Konzerne, die oftmals auch eng miteinander verbunden sind. Auch die Qualität des Leitungswassers ist dort deutlich schlechter, in der Regel greifen die Menschen zum Trinken auf Wasser in Flaschen zurück.

Das Flaschenwasser kostet übrigens dann das Hundertfache vom klassischen Leitungswasser. Und es ist ein großer marketingtechnischer Erfolg, das besonders französische Produkte aus dem Wassersektor wie Vittel, Volvic oder Evian – hinter denen normales deutsches Leitungswasser qualitativ keinesfalls zurücksteht – inzwischen ein gesundheitsförderndes, modernes Image haben. Ebendiese Marken sind wiederum die beliebtesten Wasser in den USA. Wer an einen Zufall glauben möchte, tue es.

Im Sommer brach dann ein Sturm der Entrüstung los. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände kämpften in Brüssel dafür, den Wassersektor aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, auch die Bürger gingen auf die Straße. Schließlich knickte Michel Barnier ein. Doch hat er wirklich aufgegeben? Die christsoziale Europaabgeordnete Angelika Niebler hatte schon damals so ihre Zweifel: „Barnier wird einen erneuten Versuch zur Liberalisierung des Trinkwassers unternehmen.“

Die Chance dazu könnte jetzt mit der Konzessionsrichtlinie gekommen sein. „Wenn das Abkommen einmal beschlossen ist, dann besteht keine Möglichkeit mehr für das Europäische Parlament, darauf noch Einfluss zu nehmen“, warnt Klaus Adelt. Für die Kommunen erwartet er wenig Gutes, wenn sie ihre Wasserversorgung irgendwann aus der Hand geben müssen und private Anbieter den Job übernehmen. „Bereits in der Vergangenheit führte die Veräußerung bundeseigener oder kommunaler Betriebe anstatt zu ausgeglichenen Haushalten und einer verbesserten Dienstleistungsqualität zu Mehrkosten für die Bürger, Arbeitsplatzabbau und der Ausdünnung von Versorgungsnetzen.“ Im Klartext: Das deutsche Trinkwasser dürfte am Ende keinesfalls besser und günstiger, sondern eher schlechter und teurer werden. Bedenklich auch, dass bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA zwar Hunderte private Interessenverbände eingebunden sind – aber keine Vertreter der Kommunen. „Alles findet geheim und hinter verschlossenen Türen statt“, schimpft der Sozialdemokrat, „von der viel versprochenen neuen Transparenz in Brüssel keine Spur.“ Aber es gibt auch Beschwichtiger, darunter der Sprecher der CSU-Europaparlamentarier, Markus Ferber. Für die Bedenken der Städte und Gemeinden bestehe kein Anlass, so Ferber.

Klaus Adelt kämpft an dieser Front nicht erst als frischgebackener Abgeordneter im Landtag. Als langjähriger Bürgermeister der oberfränkischen Gemeinde Selbitz und Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags gehört er schon länger zu den Kritikern einer Ausdünnung der kommunalen Daseinsvorsorge. Und er weiß sich und seine Partei dabei auch nicht allein. Die gleichen Befürchtungen äußerte in der vergangenen Woche bereits Ulrich Maly, der Präsident des Deutschen Städtetags. Ähnliche Signale kommen auch von Seiten der Landkreise im Freistaat.

Die SPD-Fraktion will demnächst einen Antrag im Landtag einbringen, dass der Freistaat Bayern es ablehnen möge, die Trinkwasserversorgung in das plurilaterale Abkommen aufzunehmen. Eine Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt – viel ändern dürfte das am Ergebnis freilich nicht, die Zustimmung deutscher Länder ist für das Zustandekommen des Vertrags nicht notwendig. „Aber wir sollten einen Pflock einschlagen, dass wir dagegen sind“, erläutert Adelt das Projekt. „Und wir sensibilisieren auf diese Weise die Öffentlichkeit für das Thema.“ Die meisten Menschen wüssten doch noch gar nicht, was ihnen da drohe. (André Paul)

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Kommentare (1)

  1. Zitrone am 25.11.2013
    Ich bin ein überzeugter Europäer, aber was in Brüssel von der Kommission im Interesse von Großkonzernen ausgekocht wird und von Kommunen und Bürgern ausgebadet werden muss, geht auf keine Hutschnur. Deshalb nicht mehr, sondern weniger Macht für Brüssel. Aber da sind wir mit dieser Regierung und Kanzlerin wohl verkauft und verraten. Ich weiß, wen ich nächstes Jahr nicht wähle.

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