Landtag

Mit einer Plastikplane die Zugspitze gegen Sonnen und Regen schützen: Maßnahmen gegen den Klimawandel soll das neue LEP regeln. (Foto: ddp)

03.09.2010

Weg vom bayerischen Zentralismus

SPD will Regionale Planungsverbände (RPV) nicht abschaffen, sondern mit mehr Kompetenzen ausstatten

In Bayern variieren die Lebensbedingungen von Region zu Region stark. Das macht sich unter anderem dadurch bemerkbar, dass immer mehr junge Leute ländliche Gegenden Richtung Metropole verlassen. Solche Strömungen zu verhindern, dazu soll eigentlich das Landesentwicklungsprogramm (LEP) der Staatsregierung beitragen.
Doch der überarbeitete Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erntet genauso viel Kritik wie Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) Forderung, die 18 Regionalen Planungsverbände (RPV) abzuschaffen. Als „neoliberalen Deregulierungswahn“ bezeichnet beispielsweise die SPD-Abgeordnete Annette Karl die Reform-Überlegungen der Staatsregierung und hat einen Gegenentwurf ihrer Partei vorgestellt.

Neue Verwaltungsebene für die RPV gefordert

Insbesondere eine mögliche Abschaffung der RPV hält die Sprecherin für den ländlichen Raum für kontraproduktiv, denn: „Wenn der Staat die Aufgabe der RPV übernehmen würde, dann käme es zu einer Fernsteuerung durch die Staatsregierung“, sagte sie. Übertrage man wiederum den Landratsämtern die Entscheidungsmacht bei regionalen Themen, wäre diese möglicherweise überfordert. Karl: „Viele Aspekte wie Natur- und Landschaftsschutz, Gewässerschutz, Freiraumsicherung, aber auch die Wirtschaftsentwicklung brauchen eine regionale Koordination und Optimierung oberhalb der Ebene der Landkreise.“ Bei derart wichtigen Themen sei eine übergeordnete Behörde notwendig, die sich im Zweifelsfall traue, „unpopuläre“ Entscheidungen zu treffen.
Mit einer neuen Verwaltungsebene will Karl die RPV aufwerten und ihr mehr Entscheidungsmacht übertragen. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, die bereits vorhandenen RPV mit einer schlanken Verwaltung für die Regional- und Verkehrsplanung, Tourismus und Wirtschaft auszustatten.
Neueinstellungen seien dafür nicht nötig: „Dieses Fachpersonal ist in Bayern bereits bei den Regierungen und zum Teil in Landesämtern und Ministerien vorhanden und braucht nur umgesetzt zu werden“, sagte Karl. Nach ihren Vorstellungen soll das Fachpersonal direkt beim Verband angestellt sein und dem Verbandsdirektor unterstehen. Diesen wiederum soll die Verbandsversammlung wählen. 

Offenes Gespräch mit allen Seiten


Davon abgesehen solle der Freistaat eine entsprechende Mindestausstattung der Regionalen Planungsverbände durch eine „institutionelle Grundförderung“ sicherstellen. Zudem sei es sinnvoll, wenn Teile der Planung den Bezirkstagen übertragen würden. „Ich sage bewusst nicht den Bezirksregierungen“, sagte Karl.
Als gelungene Beispiele für eine solche Organisation nannte die Politikerin einschlägige Modelle für die Regionen Hannover und Stuttgart. Das diese erfolgreich sind, bestätigte auch Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung an der Universität Bayreuth. Der Hochschullehrer berät die bayerischen Sozialdemokraten in Sachen ländlicher Raum. Auch er findet es „nicht nachvollziehbar, warum regionale Planungsverbände eingestellt werden sollen“.
Auch ist man bei der SPD der Meinung, dass nicht zu viel geregelt werden soll. Effektiver sei ein ergebnisoffener Dialog mit den Kommunen, den Wirtschaftsverbänden, den Vereinen und Verbänden und den Bürgern in den Regionen. Karl: „Wir müssen wegkommen vom bayerischen Zentralismus.“ (Alexandra Kournioti)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 49 (2016)

Braucht es ein Gesetz zur Zwangsschlichtung von Tarifkonflikten bei Streik?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 9. Dezember 2016 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Michael Fuchs, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

(JA)


Matthias Jena, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2016

Nächster Erscheinungstermin:
25. November 2016

Weitere Infos unter Tel. 089/290142-65 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download (PDF, 27 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen
Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.