Landtag

Beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) blieben verseuchte Eier bis zu sieben Wochen lang liegen. (Foto: dpa)

18.05.2018

"Weiter so" mit kleinen Korrekturen

Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss: Opposition und CSU kommen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen

Eine effektvolle Inszenierung zu Wahlkampfzwecken, meint die CSU. Der erfolgreichste Untersuchungsausschuss aller Zeiten, findet die Opposition. 2015 wurde bekannt, dass die inzwischen geschlossene Firma Bayern-Ei mit Salmonellen-belastete Eier in den Handel gebracht hatte. Die Folge: Ein europaweiter Salmonellenausbruch mit hunderten Erkrankten und mindestens einem Todesfall. Auf Druck von SPD, Freien Wählern und Grünen wurde im Landtag der Untersuchungsausschuss „Ei“ eingerichtet. Zehn Monate wurden in den Sitzungen Akten gewälzt, Zeugen vernommen und Beweise gesammelt. Gab es ein Behördenversagen? „Eindeutig ja“, so die Bilanz der Opposition.

Für den Ausschussvize Bernhard Pohl (FW) hat die Untersuchung vor allem gezeigt, wie sehr die Staatsregierung die Bevölkerung über die Gesundheitsgefahren im Unklaren ließ. Zeugen hätten bekundet, dass sie die Bevölkerung nicht vor den befallenen Eiern warnen sollten, da das Mindesthaltbarkeitsdatum sowieso abgelaufen gewesen sei. „Das Datum ist doch keine Vorschrift, die es verhindert, die Eier zu konsumieren“, kritisiert Pohl. Seine Forderung: Großbetriebe stärker unter die Lupe nehmen.

In den Augen von Florian von Brunn (SPD) kam es nur zu dem Skandal, weil für die CSU der Unternehmerschutz vor dem Verbraucherschutz stehe. „Jede Leberkäsmetzgerei wurde härter kontrolliert als der Betrieb von Pohlmann“, kritisiert er. Zeugen hätten eingeräumt, dass es zur Kontrolle eines Großbetriebs wie Bayern-Ei gar nicht genug Personal gebe. Zwar sei der Verbraucherschutz nun verbessert worden, von Brunn fordert aber zusätzlich mehr Transparenz durch ein Informationsfreiheitsgesetz und einen unabhängigen Beauftragten für Verbraucherschutz.

Für Rosi Steinberger (Grüne) hat der Ausschuss gezeigt, dass die Staatsregierung trotz Tierschutzverstößen und Hygienemängeln viel zu lange untätig blieb. „Bis heute gibt es niemanden, der die politische Verantwortung übernommen hat“, schimpft sie. Der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), wo die verseuchten Eier bis zu sieben Wochen lang liegengeblieben waren, ist immer noch im Amt. Er sei „nicht tragbar“, heißt es im gemeinsamen Fazit der Fraktionen. Und auch der damalige Verbraucherschutzminister ist der heutige: Marcel Huber (CSU).

"Jede Leberkäsmetzgerei wurde härter kontrolliert als Bayern Ei"

Ausschusschefin Mechthilde Wittmann (CSU) hingegen betont, dass die wesentlichen Vorwürfe der Opposition gegen bayerische Behörden entkräftet wurden. Bayern sei beim gesundheitlichen Verbraucherschutz bundesweit am besten aufgestellt. Wo Verbesserungspotenzial erkannt worden sei, seien Maßnahmen eingeleitet worden – zum Beispiel eine neue Kontrollbehörde. (David Lohmann)

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(JA)

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und Jäger

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