Trotz eines leichten Anstiegs der von der Polizei registrierten Straftaten ist Bayern weiterhin das sicherste Bundesland. Mit einer Häufigkeitszahl von 4785 Delikten je 100 000 Einwohner (+2,1 Prozent) weist Bayern die bundesweit niedrigste Kriminalitätsbelastung auf. Dazu kommt eine von 62,8 auf 63,7 Prozent gestiegene Aufklärungsquote. Insgesamt wurden bei der Polizei im vergangenen Jahr 614 520 Straftaten gemeldet, knapp 20 000 mehr als 2015 (+3,3 Prozent). Nicht berücksichtigt sind dabei die fast 270 000 Verstöße gegen das Ausländerrecht – also Fälle von illegaler Einreise oder Nichtbeachtung der Residenzpflicht, die für sich genommen keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben.

Die Zahlen legte Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer im Innenausschuss vor. Als Hauptgründe für den Zuwachs bei den Straftaten nannte er vor allem Rauschgiftdelikte, Fälle von Körperverletzung, Internetkriminalität und Urkundenfälschungen. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der angezeigten Diebstähle und Wohnungseinbrüche. Deren Zahl ging nach den steilen Zuwächsen der Vorjahre bayernweit um 10 auf 7470 zurück, wobei es bei rund einem Drittel der Fälle beim Versuch blieb. Bayernweit konnte die Polizei 1055 Einbrecher ermitteln (+18,1 Prozent). Knapp die Hälfte davon waren bandenmäßig organisierte Täter aus Ost- und Südosteuropa.

Aufgrund intensiverer Kontrollen hat die Polizei laut Schmidbauer mehr als 49 000 Rauschgiftfälle aufgedeckt (+19,2 Prozent). Zunahmen wurden insbesondere bei LSD, Kokain und Amphetaminen verzeichnet, bei Crystal Meth gab es einen Rückgang um 14,4 Prozent. Die Zahl der Drogentoten in Bayern stieg auf 321 (+2,2 Prozent).

Wie Schmidbauer mitteilte, wirkte sich auch der hohe Zuwachs an Flüchtlingen im vergangenen Jahr auf die Kriminalitätsstatistik aus. Auf das Konto der Zuwanderer gingen 2016 gut 36 000 Straftaten, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Entsprechend stieg die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer auf über 26 000. Über die Hälfte der von Zuwanderern verübten Straftaten geschah allerdings in Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften. Folglich waren mehrheitlich Zuwanderer Opfer der Gewalttaten. Die Polizei musste 2015 gut 27 000 Mal in Flüchtlingsunterkünfte ausrücken. Auch die Rauschgiftkriminalität spiele unter Zuwanderern inzwischen eine größere Rolle.

Als beispielhaft für die allgemeine Entwicklung verwies Schmidbauer aber auf die Gewaltkriminalität. Ohne Zuwanderer wäre diese im Vergleich zum Vorjahr mit rund 19 300 Fällen nahezu konstant geblieben, so stieg sie auf 21 100. Gut zwei Drittel der von Zuwanderern verübten Gewaltdelikte betrafen ebenfalls Zuwanderer. Dies sei auch eine Herausforderung für die Polizei, betonte Schmidbauer. Schließlich müsse diese auch die Sicherheit jener Flüchtlinge gewährleisten, die vor der Gewalt in ihrer Heimat nach Bayern geflohen seien.

In der Aussprache lobten Redner aller Fraktionen die hervorragende Arbeit der bayerischen Polizei. Die Opposition forderte allerdings einen Abbau der inzwischen gut zwei Millionen Überstunden. Peter Paul Gantzer (SPD) sprach von einer „höchst unzufriedenstellenden Situation“. Bei der Rauschgiftkriminalität verlangte Gantzer einen Strategiewechsel. Unter Verweis darauf, dass der Konsum von Cannabis erneut zu keinem Drogentoten geführt habe, plädierte er für eine „Entkriminalisierung“ dieses Rauschmittels. Dies mache bei der Polizei Kapazitäten frei, um sich bei der Fahndung auf die gefährlichen harten und synthetischen Drogen zu konzentrieren. In Sachen Wohnungseinbrüche appellierte Gantzer an die Bürger, die präventive Beratung der Polizei zu nutzen und mehr zur Sicherung der eigenen vier Wände zu tun. „Man kann nicht vor jede Tür einen Polizisten stellen“, sagte er.

Grüne: Arbeitsbedingungen der Polizei verbessern

Katharina Schulze (Grüne) erklärte, Bayern sei nach wie vor ein „sehr sicheres Land“. Es brauche deshalb die von der CSU immer wieder geforderten Gesetzesverschärfungen und neuen Rechte für die Polizei nicht. Nötig sei vielmehr, die Arbeitsbedingungen durch mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung zu verbessern. Ähnlich argumentierte Eva Gottstein (Freie Wähler). Zudem forderte sie mehr Gewaltprävention und Opferschutz. Manfred Ländner (CSU) räumte eine hohe Arbeitsbelastung der Beamten ein. Die hohe Zahl an Überstunden sei aus seiner Sicht aber noch kein gravierendes Problem, da die Beamten diese gerne als Puffer für einen Freizeitausgleich nutzten. Als belastender empfänden Polizisten lang andauernde Einsätze über mehrere Wochenenden. Schmidbauer kündigte dennoch an, bei den anstehenden Personalverstärkungen Einheiten mit besonders hohem Überstundenstand bevorzugt zu berücksichtigen. (Jürgen Umlauft)