Landtag

Finanzminister Markus Söder ist nach wie vor zu keinen Kompromissen bereit. (Foto: dpa)

12.03.2015

"Wir wollen unser Geld zurück"

Haushaltsausschuss: Bericht von Finanzminister Söder zur BayernLB

In seiner Forderung nach Rückzahlung aller der früheren österreichischen BayernLB-Tochter HGAA gewährten Kredite ist Finanzminister Markus Söder nach wie vor zu keinen Kompromissen bereit. „Wir wollen unser Geld zurück, daran besteht kein Zweifel“, sagte Söder im Haushaltsausschuss. Die Republik Österreich als Eigentümer der HGAA-Nachfolgebank Heta müsse „einfach ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre Schulden zurückzahlen“. Alle Entscheidungen, die zur gegenwärtigen kritischen Lage der Heta geführt hätten, lägen im Verantwortungsbereich Österreichs. Durch sein Verhalten entwickle sich das Land zu einer „Schwachstelle in der europäischen Bankenarchitektur“, so Söder. Finanzinvestoren müssten sich fragen, ob ihr Geld in Österreich noch sicher aufgehoben sei.

Hintergrund des seit zwei Jahren schwelenden Streits ist die Weigerung der österreichischen Seite, einst von der BayernLB an ihre damalige Tochter HGAA gewährte Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro weiter zu bedienen. Die Nachbarn behaupten, das Geld sei der HGAA als nicht rückerstattungsfähiges Eigenkapital zur Verfügung gestellt worden. Dagegen läuft derzeit eine Klage der BayernLB vor dem Landgericht München. Zudem hat Österreich per Sondergesetz die Ansprüche aus Bayern für nichtig erklärt. Ob dieser Schritt zulässig ist, wird vor dem Verfassungsgericht in Wien geklärt.

SPD rüffelt Söders „polterndes Auftreten“

Söder geht nach wie vor davon aus, dass beide Verfahren positiv für Bayern enden werden. Es bleibe aber ein „Restrisiko“. Während sich die Bayern LB in den vergangenen Jahren erfolgreich von ihren übrigen Altlasten befreit habe, sei der Konflikt mit Österreich „ein dicker Brocken, der schwer im Magen liegt“, so Söder. BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler erklärte im Ausschuss, seine Bank habe für dieses „Restrisiko“ in der Bilanz „ausreichend vorgesorgt“. Man könne deshalb „ganz entspannt weiterarbeiten“. Mit dem Jahresabschluss 2014 mache die BayernLB einen „großen Schritt hin zu einer normalen Bank“, versicherte Riegler.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) stellte sich hinter die Haltung Söders. „Wir dürfen von unserer Position keinen Zentimeter abweichen“, sagte er. Österreich versuche, sich mit „Griechenland-ähnlichen Tricks“ aus der Verantwortung zu stehlen. Das sei eines EU-Mitgliedsstaates unwürdig. Ernst Weidenbusch (CSU) betonte, Bayern könne „auf keinen Cent verzichten“. Die Erfolgschancen der bayerischen Forderungen stünden gut. „An der Zahlungsfähigkeit der Republik Österreich besteht kein Zweifel, sie ist nur zahlungsunwillig“, so Weidenbusch. Hier gebe es aber auf EU-Ebene Instrumente, diese Verweigerungshaltung zu durchbrechen.

Kritisch äußerte sich Harald Güller (SPD). Auch er bezeichnete das Verhalten Österreichs als „absolut inakzeptabel“, doch habe Söder durch sein „polterndes Auftreten“ in der Vergangenheit alle Türen für eine Verhandlungslösung zugeschlagen. Somit bestehe weiter die Gefahr eines „Totalverlustes“, wenn die BayernLB zwar vor Gericht obsiege, das Geld aber trotzdem nicht zurückfließe. Es bleibe eine offene Frage, so Güller, ob Österreich eine Staatshaftung für die Heta habe und damit auch im Fall einer Insolvenz zahlungspflichtig sei. Ähnlich argumentierte Thomas Mütze (Grüne). Mit der Option eines Vergleichs hätte man sich die Möglichkeit offen gehalten, im schlimmsten Fall zumindest einen Teil des Geldes zurückzubekommen. (Jürgen Umlauft)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 13.03.2015
    Bayerische Politik nach dem Desaster
    zahlt der Steuerzahler die Zeche!
    Eine Milliarde Euro.

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