Landtag

Gespannt auf die Umfrageergebnisse: Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die Vertreter der Fraktionen. (Foto: Bayerischer Landtag)

11.07.2014

Wunsch-MdL: glaubwürdig und bürgernah

Gesprächsreihe „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“: Was erwarten sich die Bürger von ihren Landtagsabgeordneten?

Es war Thomas Kreuzer, der die steilste These des Abends formulierte. Koalitionsregierungen seien der Demokratie abträglich, bemerkte der CSU-Fraktionschef mit einem feinen Lächeln. Denn wenn die großen Linien der Regierungspolitik letztlich im Koalitionsauschuss von einigen wenigen entschieden würden, könnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen kaum mehr steuernd eingreifen. Praktischer sei es deshalb, wenn eine einzige Regierungsfraktion der Regierung gegenüberstehe: „Da hat der einzelne Abgeordnete viel mehr Macht“, warb Kreuzer und sah sich gleich mit Volkmar Halbleib von der SPD-Fraktion konfrontiert: „Sie versuchen, die CSU-Alleinregierung demokratietheoretisch zu untermauern. Das wird Ihnen nicht gelingen.“

Niederbayern sind am zufriedensten mit der Politik

Auch Richard Hilmer wies darauf hin, dass Koalitionsregierungen im restlichen Deutschland an der Tagesordnung seien und die Wähler sich Koalitionen sogar wünschten. Der Meinungsforscher von infratest dimap hatte kurz zuvor eine exklusive Meinungsumfrage darüber vorgestellt, wie die Bayern ihre Abgeordneten wahrnehmen und was sie von ihnen erwarten. Heute sähen die Bürger als wichtigstes Zukunftsziel die Bildung an. Das sei vor zehn Jahren noch anders gewesen, da hätte man Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit als zentrale Herausforderungen angesehen. Auch das oft heiß diskutierte Thema Zuwanderung spielt bei den Bürgern im Freistaat eher eine untergeordnete Rolle.

Wenn es darum geht, wem man seine Stimme bei der Landtagswahl gibt, ist das erste Kriterium die Parteizugehörigkeit – gefolgt von regionaler Herkunft, Beruf, Alter, Konfession und Geschlecht. Milieubindungen sind nicht mehr so ausgeprägt wie noch vor Jahrzehnten: „Wer katholisch ist und auf dem Land wohnt, wählt nicht mehr automatisch konservativ. Die Wähler sind volatiler geworden“, so Hilmer.

Gefragt, welche Eigenschaften ein idealer Landtagsabgeordneter haben solle, nennen die Bayern Kompetenz, Bürgernähe und Durchsetzungsvermögen. „Am wichtigsten für einen Politiker in Bayern ist aber die Glaubwürdigkeit“, mahnte Hilmer. Dem stimmten alle zu, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) auf dem Podium des Senatssaals versammelt hatte: Neben Kreuzer, Halbleib und Hilmer waren Freie-Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger und Thomas Gehring, Vizefraktionschef bei den Grünen, gekommen. „Gerade weil die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten für die Bürger besonders wichtig ist, tun wir mit unseren Bemühungen um größtmögliche Transparenz genau das Richtige“, fand Stamm. Halbleib pflichtete er ihr bei: „Die Bürger haben die Selbstkorrektur des Landtags nach der Verwandtenaffäre wahrgenommen.“

Es war der zweite von fünf Abenden, an denen sich der Landtag in dieser Legislaturperiode mit Politikbeobachtern über „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ austauschen will. Ziel der Reihe sei es, so Stamm, „Anregungen und Erkenntnisse zu gewinnen, die in die Arbeit und in die künftige Organisation des Landtags einfließen sollen“. Zu diesen Erkenntnissen gehört Hilmers Umfragergebnis, dass die Niederbayern im Freistaat am zufriedensten mit der Landespolitik sind. Gefragt, woran dies liegen könnte, erklärte der Niederbayer und gelernte Landwirt Aiwanger, die Leute auf dem Land seien generell unkritischer und bescheidener. „Samma gsund, basst scho“ heiße es in seiner Heimat, während in München der Blutdruck bereits steige, wenn die U-Bahn ein paar Minuten zu spät kommt. „Bayern lebt von seiner Regionalität. Das hat große Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit“, bestätigte Hilmer. Diese Arbeit verstünden viele Wähler übrigens oft ganz anders als die Abgeordneten, berichtete Aiwanger. Wenn er sich aus seinem Stimmkreis auf nach München mache, sage ihm keiner zum Abschied, jetzt solle er tüchtig die Staatsregierung kontrollieren, sondern: „Setz’ dich für unsere Anliegen ein!“ Die Wähler unterschieden nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern seien der Ansicht: „Der sitzt im Landtag, der kann was bewegen.“ Ein Abgeordneter befinde sich immer im Spannungsverhältnis, zum einen, seiner Region etwas Gutes zu tun, zum anderen, die Parteilinie zu vertreten und auf den gesamten Freistaat zu schauen, erläuterte Halbleib: „Diesen Spagat müssen wir meistern.“

Auch Hilmers Umfrage ergab: Der Landtag agiert nach Meinung der Wähler auf Augenhöhe mit der Staatsregierung, wenn es um den politischen Einfluss geht. Das solle sich vor allem die CSU-Fraktion zu Herzen nehmen, forderte Thomas Gehring. Kreuzer entgegnete, er bedaure, dass die intensive Diskussion zwischen Staatsregierung und Regierungsfraktion meist nicht öffentlich stattfinden könne: „Denn dann heißt es immer gleich: Die streiten sich. Dabei ringen wir innerhalb der Fraktion und auch mit der Staatsregiung um die beste Lösung. Es ist oft interessant, wer da welches Argument anbringt.“

Am Ende fragte Moderator Andreas Bachmann vom BR seine Runde, wer denn nun in Bayern am ehesten als optimaler Politiker zu bezeichnen sei. Thomas Kreuzer fielen erwartungsgemäß Ministerpräsident Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm ein. Thomas Gehring antwortete vielleicht am ehrlichsten: „Wir alle im Landtag bemühen uns. Und wir haben alle mehr Ansprüche an unseren Beruf, als wir erfüllen können.“ (Jan Dermietzel)

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