Landtag

28.01.2011

Zockerbuden in Not

Defizitäre Spielbanken

Die Staatsregierung erwägt die Schließung ihrer defizitären Spielbanken in Bayern. Nur zwei der neun Betriebe, nämlich die in Bad Wiessee und in Feuchtwangen, erwirtschaften einen Gewinn. Im Haushaltsausschuss des Landtags vermochte Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) vor allem für die seit ihrer Gründung in der Verlustzone fahrenden Häuser in Bad Steben und Bad Kötzting keine Bestandsgarantie abgeben. Im Geschäftsjahr 2010 machten die beiden Casinos Verluste in Höhe von je rund 2,8 Millionen Euro, insgesamt lag das Defizit der bayerischen Spielbanken bei knapp neun Millionen Euro.
Eine Trendwende sei nicht in Sicht, sagte Pschierer bei der Vorlage des aktuellen Beteiligungsberichts. Während die Verluste bislang durch Rücklagen und die Überschüsse der profitablen Häuser ausgeglichen werden konnten, müsse heuer erstmals mit dem Einsatz vom Steuergeldern gerechnet werden, berichtete Pschierer. Er kündigte deshalb ein „einschneidendes Restrukturierungsprogramm mit deutlichem Personalabbau“ an.
Nachdem an den Spielbanken bereits in den vergangenen beiden Jahren 140 der einstmals 870 Stellen gestrichen wurden, sollen heuer noch einmal 100 wegfallen. Nach Einschätzung Pschierers wird aber auch das nur eine kurzfristige Stabilisierung der Erträge bringen. „Es ist nicht akzeptabel, dass Spielbanken zu Dauerzuschussnehmern des Freistaats werden“, sagte Pschierer.
Letzte Konsequenz könne die Schließung einzelner Häuser sein. Die negative Entwicklung bei den Spielbanken, die laut Pschierer auf die wachsende Konkurrenz durch private Spielhallen und Internet-Wetten sowie durch das strikte Rauchverbot auch in den Casinos zurückgehe, wurde fraktionsübergreifend bedauert. Die kaum mehr vermeidbare Schließung einzelner Häuser müsse durch Alternativkonzepte für die betroffenen Kommunen flankiert werden, forderte Florian Ritter (SPD). Markus Reichhart (FW) regte an, die für den Verlustausgleich nötigen Mittel in die gezielte Strukturförderung umzuleiten. Für die Privatisierung der staatlichen Casinos sprach sich Eike Hallitzky (Grüne) aus. (Jürgen Umlauft)

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