Landtag

Die langen Verzögerungen halten die bayerischen Verwaltungsrichter für nicht akzeptabel. (Foto: dpa)

20.08.2015

Zu wenig Personal für Asylverfahren

Bayerische Verwaltungsrichter und die Landtagsopposition schlagen Alarm

Die hohe Zahl der Asylbewerber bedeutet viel Arbeit für die Verwaltungsgerichte - denn viele abgelehnte Asylbewerber klagen gegen den Bescheid. Nun kommt ein dringender Hilferuf aus der Justiz.

Bayerns Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Grund ist die hohe Zahl der Asylverfahren. Es sei absehbar, dass sowohl die Asylverfahren als auch in der Folge die allgemeinen Verfahren "bald nicht mehr innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten" sein würden, schreibt der Verband der bayerischen Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen an SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte sei auf die Herausforderungen nicht ausgerichtet. Rinderspacher forderte deswegen am Donnerstag mindestens 50 neue Richterstellen. "Die zusätzlichen Personalkosten an den Asylgerichten sind sicher geringer als der Aufwand, der durch die Verzögerung gerichtlicher Asylverfahren entsteht."

Lange Verzögerungen halten die Verwaltungsrichter aus mehreren Gründen für nicht akzeptabel: "Eine andauernde Ungewissheit im Hinblick auf das weitere Schicksal ist vor allem den Flüchtlingen nicht zumutbar", schreibt die Verbandsvorsitzende Sabine Lotz-Schimmelpfennig. Die Juristen haben aber auch die Kosten im Blick: Lotz-Schimmelpfennig argumentierte, dass unberechtigte Asylbewerber bei langer Prozessdauer auch länger in Deutschland bleiben und am Ende mehr Kosten verursachen würden als neue Richterstellen. Ähnliche Brandbriefe schickten die Verwaltungsrichter auch an Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Markus Söder (alle CSU) sowie alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

FW: "Das Asylchaos in Bayern hat einen Namen: CSU."

Die Staatsregierung hat zwar bereits 16 neue Stellen angekündigt, doch der tatsächliche Bedarf liegt nach Einschätzung der Verwaltungsrichter eher bei 40. "SPD-Fraktionschef Rinderspacher kritisierte: "Mit dem jetzigen Personalstand können die Verwaltungsgerichte die steigende Zahl der Asylverfahren nicht bewältigen." Auch sei die Qualität von Verfahren und Entscheidungen immer weniger gewährleistet. "Wenn die Staatsregierung nicht handelt, nimmt die Verfassungsaufgabe der Verwaltungsgerichte Schaden, den Bürgern effektiven Rechtsschutz zu gewähren", warnte der SPD-Politiker.

Noch schärfer äußerte sich Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger: "Es ist eine Unverschämtheit der Bayerischen Staatsregierung, dass sie von den Kommunen erwartet, die ständig steigende Zahl von Asylbewerbern unterzubringen, selbst aber nicht einmal die dringend benötigten Asyl-Richter einstellt." Das Asylchaos in Bayern habe "einen Namen: CSU."

Bayern nimmt nach dem festen Verteilungsschlüssel unter den Ländern 15,3 Prozent der Flüchtlinge auf. Sozialministerin Emilia Müller rechnet inzwischen mit bis zu 120 000 Asylbewerbern, die heuer in Bayern untergebracht werden. Die CSU-Politikerin forderte deshalb finanzielle Hilfe von der Bundesregierung: "Wir können diese Last nicht mehr alleine stemmen."

Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) warb dennoch weiter für die Aufnahme von Flüchtlingen:  Die Zuwanderung werde Deutschland langfristig "hohen Nutzen" bringen, schrieb Schuchardt in einem offenen Brief. Der OB betonte in dem vierseitigen Schreiben, in Zeiten des demografischen Wandels, weiter niedriger Geburtenraten und in vielen Branchen fehlenden Nachwuchses "sind wir dringend auf Zuwanderung angewiesen, damit unser Arbeitsmarkt und unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme auch in der Zukunft stabil bleiben". (dpa/BSZ)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (2)

  1. Rosi am 24.08.2015
    is doch egal, entweder 900.000 Asylbewerber aufnehmen und 5.000 abschieben oder 900.000 aufnehmen und 50.000 abschieben. Letzt endlich wird die Aufnahme doch 1.200.000 sein!
  2. Rainer am 25.08.2015
    Die CSU unter Federführung des Herrn Dr. Stoiber, hat
    doch im Rahmen der Verschlankung des Staatsapparates
    vor kurzem erst die Stellen abgebaut!
    Die Aufgaben wurden einfach auf die "übrig gebliebenen"
    umverteilt.
    Nur hat er vergessen auch die Aufgaben abzubauen!!!!!
    Deshalb haben wir in Bayern nur noch nen 50 %
    öffentlichen Dienst.
    Der einzelne leistet halt immer noch 100% und
    nicht 150%, deshalb bleiben auch viele Aufgaben einfach unerledigt.

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 49 (2017)

Paragraf 219a: Soll das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 8. Dezember 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Strohmayr, Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag

(JA)

Winfried Bausback (CSU), bayerischer Justizminister

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.