Landtag

Der doppelte Abiturjahrgang kommt. (Foto: dapd)

25.02.2011

Zwischen Wellen und Tsunami

Doppelter Abiturjahrgang

Wenn es um den doppelten Abiturjahrgang geht, drücken sich Bayerns Abgeordnete zuweilen bildreich aus – das gilt für alle Fraktionen. Eine maritime Beschreibung für das Thema wählte in der jüngsten Sitzung des Hochschulausschusses Peter Paul Gantzer: „Zwei Wellen branden auf die bayerischen Universitäten zu“, prophezeite der SPD-Politiker. Neben dem doppelten Abiturjahrgang meinte er die Aussetzung der Wehrpflicht. „Zusammen könnten sie einen Tsunami ergeben“, sagte er. Deshalb reichte Gantzer im Namen seiner Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit fordert die SPD 10 000 Studienplätze zusätzlich zu den rund 38 000 Plätzen, die in diesem Jahr ebenfalls neu entstehen sollen. Das Gesuch wurde mit der Mehrheit aus CSU und FDP abgelehnt.
Noch wisse man nicht, wie viele Studenten sich wann wo einschreiben würden, begründete Oliver Jörg (CSU) das Nein. Erst wenn da Gewissheit bestehe, könne man nachjustieren und im Nachtragshaushalt reagieren. Vor allen Dingen aber wolle man den Bund finanziell in die Pflicht nehmen: Durch die Aussetzung der Wehrpflicht wird mit 5000 zusätzlichen Studenten gerechnet; für die Hälfte von ihnen will man den Bund zur Kasse bitten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verhandle bei diesem Thema bereits erfolgreich. Überdies seien weitere 10 000 Studienplätze im Koalitionsvertrag der bayerischen Regierung in Aussicht gestellt. Letzteres stößt laut Jörg auf die „offenen Herzen aller Hochschulpolitiker“.
All das hat Michael Piazolo (Freie Wähler) nicht überzeugt: „Es tut mir leid, wenn ich in die Elogen der Regierungspartei Wehrmutstropfen träufeln muss“, sagte er. Die bislang bewilligten 38 000 neuen Studienplätze reichten nicht aus. Das von Jörg vorgeschlagene Nachjustieren empfindet er als „zu wenig“. 10 000 weitere Studienplätze seien unabdingbar.
Handwerklich schlechte Politik bemängelte Ulrike Gote und benannte als Urheber den derzeit viel gescholtenen Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). Weil dieser die Wehrplicht ohne Vorbereitung ausgesetzt habe, wüssten die Länder nicht, was auf sie zukommt. „Das fällt uns jetzt allen auf die Füße“, monierte sie. Im Übrigen leisteten auch andere Staaten gute Vorbereitung beim doppelten Abiturjahrgang: In Baden-Württemberg entstünden 36 000 zusätzliche Studienplätze, in Nordrhein- Westfalen 45 000. „In NRW mit einem verfassungswidrigen Haushalt“, höhnte Ausschussvorsitzender Bernd Sibler (CSU).
Seine Stellvertreterin Isabell Zacharias (SPD) empörte sich über die Haltung von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP): „Er hat Wahlkampf damit gemacht, dass 38 000 Studienplätze nicht ausreichen.“ Und im Jahr 2008 habe man von der Aussetzung der Wehrpflicht nicht einmal gewusst. „Damals war er ja noch nicht Minister“, warf Thomas Goppel ein, der damals dieses Amt inne hatte.
Sanft wirkte inmitten der aufgewühlt-sarkastischen Atmosphäre Annette Bulfon (FDP), die ihrem Parteikollegen Heubisch zur Seite sprang: „Er kämpft dafür, dass es die 10 000 zusätzlichen Plätze gibt.“ Dafür verhandle er mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU). Das beeindruckte Zacharias nicht: „Heubisch hat den Kampf verloren“, urteilte sie. (Alexandra Kournioti)

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