Landtag

Asylbewerberunterkunft in Landshut. (Foto: DAPD)

17.12.2010

Zwist ums Bleiberecht

Flüchtlingspolitik

Die Opposition hat Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) eine schikanöse Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die Unterbringung erstinstanzlich abgelehnter, aber nicht zur Ausreise verpflichteter Asylbewerber sei in vielen Gemeinschaftsunterkünften nach wie vor menschenunwürdig, erklärte Renate Ackermann (Grüne) in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde.
ßerdem vor, mit falschen Zahlen zu operieren, wenn sie behaupte, drei Viertel der Flüchtlinge missbrauchten das Asylrecht. Dabei unterschlage sie gesetzlich geregelte Bleiberechtsgründe und Abschiebehindernisse aus politischen und humanitären Gründen. „Diese Menschen so hinzustellen, als missbrauchten sie das Asylrecht, ist perfide“, sagte Ackermann. Es sei eine „christlich-abendländische Pflicht“, diesen Personenkreis menschenwürdig unterzubringen und zu verpflegen.
Haderthauer verteidigte dagegen ihre Linie. Es bestehe die politische Pflicht, zwischen denen zu unterscheiden, „die zu Recht unter unserem Schutz stehen, und solchen, die unser Gastrecht missbrauchen“, betonte Haderthauer. Wenn Letztere ihrer Ausreisepflicht sofort nachkämen, bliebe mehr Geld für die Betreuung der wirklich Verfolgten übrig.
Haderthauer machte deutlich, dass in Gemeinschaftsunterkünften nur diejenigen leben würden, die im Grunde ausreisepflichtig seien, sich aber der Instanzen des Rechtsstaats bedienten. Ungeachtet dessen habe sie die „ganz klare Anweisung“ erteilt, in den Unterkünften „alles unverzüglich zu renovieren, was renoviert werden muss“.
Für die Asylsozialpolitik stünden ihr zudem in den kommenden beiden Jahren insgesamt 58 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. An der Verteilung von Essenspaketen wolle sie festhalten. Durch deren Annahmeverweigerung durch Flüchtlingsgruppen lasse sich der Freistaat nicht erpressen.


"Aus der Mottenkiste"


Auf die trotz einer Neufassung der Unterbringungsrichtlinien kaum verbesserte Situation in vielen Gemeinschaftsunterkünften verwies Angelika Weikert (SPD). Haderthauer solle sich davon endlich ein eigenes Bild machen, anstatt nur vom Schreibtisch aus zu regieren. Sie warf der Ministerin vor, die These vom massenhaften Missbrauch des Asylrechts wieder „aus der Mottenkiste gekramt“ zu haben. Damit schüre sie die Ausländerfeindlichkeit im Land. Wahr sei vielmehr, dass die zu uns kommenden Menschen „nicht Täter sind, sondern Opfer diktatorischer Regimes und ethnischer oder religiöser Verfolgung in ihrer Heimat“, so Weikert. Vor diesem Hintergrund von einem Missbrauch des Gastrechts zu sprechern, sei schäbig.
Demonstrativ hinter die Linie Haderthauers stellte sich Bernhard Seidenath (CSU). „Bayerns Asylpolitik ist nicht inhuman, kein Flüchtling muss hier Not leiden“, sagte er. Die Regierungskoalition habe eine „deutliche Verbesserung“ in der Asylgesetzgebung erreicht. Seidenath beschuldigte die Grünen und den mit diesen „assoziierten Flüchtlingsrat“, die Asylbewerber für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Brigitte Meyer (FDP) sprach von einer Fürsorgepflicht des Freistaats für die hier legal lebenden Flüchtlinge. Auch diese hätten ein „Recht auf Integration“. Die Politik dürfe ihnen nicht von vornherein unterstellen, in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen zu haben.
Peter Bauer (Freie Wähler) verwies auf den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Verbesserung der Lebenssituation von Asybewerbern in Bayern. Leider seien die Regierungsfraktionen nicht bereit gewesen, den darin enthaltenen praxisnahen Regelungen zu folgen. (Jürgen Umlauft)

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