Leben in Bayern

Heuer bekommt der Nikolaus Unterstützung - von bayerischen Verbänden und Organisationen. (Foto: dpa)

02.12.2016

Schokolade für Aigner, die Rute für Söder

Bayerische Verbände geben Empfehlungen an den Nikolaus: Welche Politiker verdienen Lob, welche Tadel?

Der Nikolaus bringt den Guten Geschenke – um die anderen kümmert sich der Krampus: Wir haben bayerische Organisationen und Verbände gebeten, Nikolaus und Krampus heuer zu unterstützen. Welche Politiker sollten Süßes bekommen, welche die Rute? Auf einen reich gefüllten Stiefel freuen darf sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Auch für Ministerpräsident Horst Seehofer gibt es viel Lob. Finanzminister Markus Söder dagegen sollte sich warm anziehen am 6. Dezember.

Hildegund Rüger,
Bayerischer Landesfrauenrat


LOB: Für feinste Lebkuchen empfiehlt der Landesfrauenrat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Sozialministerin Emilia Müller (CSU) – für die Idee, einen Wettbewerb für familienfreundliche Unternehmen auszuloben. 20 Unternehmen wurden am 24. November für ihr Engagement gewürdigt. „Eine konsequent familienfreundliche Unternehmenspolitik zahlt sich aus“, sagt Präsidentin Hildegund Rüger, die „dieses innovative Projekt richtig gut“ findet.
TADEL: Die CSU insgesamt verdient in Rügers Augen allerdings die Rute. Weil etwa in der Oberpfalz für die Bundestagswahl alle Stimmkreise männlich besetzt sind. Ebenfalls ein Grund für Tadel: Auf dem Parteitag wurde der Antrag auf Abschaffung der Gender-Lehrstühle nicht niedergestimmt. „Auch sollte der Krampus diese Partei für das sklavische Festhalten am längst überholten Ehegattensplitting rügen“, meint Rüger, die ein Familiensplitting fordert, von dem auch Alleinerziehende, Eltern ohne Trauschein und Patchwork-Familien profitieren würden.

Thomas Beyer,
Arbeiterwohlfahrt in Bayern


LOB: Schokolade und Mandarinen gibt es von Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, für den CSU-Landtagsabgeordneten Hermann Imhof, Pflege- und Patientenbeauftragter der Staatsregierung. „Für seine Unterstützung bei den Bemühungen der Wohlfahrtsverbände und Verdi für einen allgemein verbindlichen Ausbildungstarifvertrag in der Pflege“, erklärt Beyer. „Denn er ist ein effektiver Beitrag, um über Transparenz und faire Löhne die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und folglich den Pflegenotstand zu mindern.“
TADEL: Die Rute des Krampus gibt’s „für all die Abgeordneten des Bundestags, die einer Erhöhung des Kindergelds von gerade mal zwei Euro zugestimmt haben“. Dieser geringe Betrag konterkariere die Beteuerungen der Politik, Kinder und Jugendliche seien die Zukunft der Gesellschaft, die entsprechend gefördert werden müsse. „Vor allem aber trifft sie Kinder, deren Familien von Armut bedroht beziehungsweise betroffen sind.“ Beyer: „Für sie sind zwei zusätzliche Euro im Monat nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Michael Schwarz, Verband
Freier Berufe in Bayern


LOB: Für Ilse Aigner gibt’s noch mehr Süßes. Sie habe die Bedeutung der Freien Berufe mit über einer halben Million Selbstständigen und Beschäftigten und das wirtschaftliche Potenzial für Bayern erkannt, meint Michael Schwarz, Präsident des Verbands Freier Berufe in Bayern. „Ihr jüngstes Bekenntnis zur freiberuflichen Selbstverwaltung – also zu Kammern wie der Ärzte- oder Architektenkammer – stimmt mich insofern zuversichtlich, als wir damit die Politik bei unserem Kampf gegen Deregulierungstendenzen aus Brüssel im Rücken wissen.“
TADEL: Die Rute bekommt die EU-Kommission, die „wie es scheint, gut funktionierende, gewachsene Strukturen dem Wettbewerb opfern will, nämlich die Freien Berufe deregulieren“, sagt Schwarz. Er ist sich sicher: Die Strukturen zu zerschlagen mit dem Ziel einer Gleichschaltung des Niveaus in Europa senke die Qualität in Deutschland ab.

Hermann Benker,
Polizeigewerkschaft
DPolG Bayern

TADEL: Aus Sicht der bayerischen Polizei kann der Krampus seine Rute stecken lassen. Ihre Arbeit werde von allen im Landtag vertretenen Parteien und Politikern unterstützt und anerkannt, lobt Hermann Benker, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Leviten lesen lassen würde ich aber der sonst sehr geschätzten Abgeordneten Katharina Schulze von den Grünen – für ihre permanenten Vorstöße zur Kennzeichnungspflicht der bayerischen Polizei.“ Benker sieht darin ein immer wieder durchbrechendes Misstrauen in polizeiliches Handeln und hält eine Kennzeichnungspflicht „für überflüssig wie einen Kropf“.
LOB: Genau deshalb darf sich auch „insbesondere der stets die Polizei unterstützende CSU-Abgeordnete Florian Herrmann“ auf Geschenke vom Nikolaus freuen –  „weil er als Vorsitzender des Innenausschusses derartigen Spitzen gegen die Polizei konsequent entgegentritt“, so Benker.

Walter Heidl,
Bayerischer Bauernverband


LOB: Den Krampus von den Landwirten nicht zu fürchten braucht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Für zusätzliches Geld für bayerische Agrarumweltprogramme und einen erfolgreichen Widerstand gegen neue Auflagen und Regelungen aus Berlin bekommt er ein dickes Lob von Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Ebenfalls Pluspunkte sammeln konnten der Münchner OB Dieter Reiter (SPD) für sein klares Bekenntnis zum Landwirtschaftsfest und Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) für die Absage an ein Verbot der Anbindehaltung bei Rindern.
TADEL: Für Christian Schmidt gibt es von Heidl aber auch Tadel: „Weil die von ihm angezettelte Diskussion über ein staatliches Tierwohl-Label den Erfolg der ,Initiative Tierwohl’ aufs Spiel setzt.“ Und Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) lasse sich laut Heidl regelmäßig von ideologischen Überlegungen aus Umwelt- oder Tierschutzorganisationen leiten. „Das geht zulasten der bayerischen Familienbetriebe“, sagt er. Ebenfalls die Rute habe sich Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, verdient. Heidl: „Mit seinem Buch, einem persönlichen Feldzug gegen die Tierhaltung in Deutschland und der abenteuerlichen Verknüpfung zwischen Agrarpolitik und Flüchtlingskrise, geht er zu weit.“ Tadel gibt es auch für Bundesfinanzminister Sigmar Gabriel (SPD), der per Ministererlaubnis die Tengelmann-Übernahme ermöglichte. Heidl: „Jetzt wird der Preisdruck auf die Bauern noch größer.“

Hubert Weiger,
BUND Naturschutz in Bayern

LOB: Ulrike Scharf bekommt von Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, dagegen einen gefüllten Stiefel – für ihre Haltung gegen den Skigebietszusammenschluss und ihren Einsatz für die Einhaltung des Alpenplans am Riedberger Horn sowie für die Suche nach einem dritten Nationalpark für Bayern.
TADEL: „Die Rute hätten unserer Ansicht nach der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und Finanzminister Markus Söder (CSU) verdient“, sagt Weiger. „Für die Missachtung des Alpenplans am Riedberger Horn und die Aufweichung des Anbindegebots.“

Christine Degenhart,
Bayerische Architektenkammer


TADEL: „Für eine Dame geziemt es sich nicht, Prügel zu verteilen, für eine Präsidentin schon gar nicht“, so Christine Degenhart, Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer.
LOB: Deshalb verteilt sie lieber Zimtsterne. Markus Söder bekommt einen, „weil er –  und da bin ich mir sicher – die Stellungnahme der Architektenkammer zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes sehr aufmerksam anschaut“, sagt Degenhart. Für die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) gibt’s zwei Zimtsterne – für ihren prompten Twittertweet nach der Entscheidung der EU-Kommission, gegen Deutschland und dessen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Klage zu erheben: „@EU_Commission (...) Kippt #HOAI, droht Preisdumping & Qualitätsverlust“. OB Dieter Reiter erhält einen Zimtstern für das Programm „Wohnen für Alle“ – „ein guter Einstieg“, meint Degenhart. „Für ihre kontinuierliche und zuverlässige Unterstützung unserer Beratungsstelle Barrierefreiheit bekommt Emilia Müller gleich drei!“ Und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darf sich zwei Zimtsterne nehmen: „Er hat eine Beratungsstelle Energieeffizienz und Nachhaltigkeit ermöglicht, mit der wir dieses wichtige Themenfeld auch in den kommenden Jahren bearbeiten können“, lobt Degenhart.

Stephan Dünnwald,
Bayerischer Flüchtlingsrat


LOB: Auch der bayerische Flüchtlingsrat verteilt lieber Geschenke. „Gleichwohl in der Flüchtlingspolitik wenig Anlass ist für Apfel, Nuss und Mandelkern“, sagt Sprecher Stephan Dünnwald. „Schokolade hat in meinen Augen Christine Kamm von den Grünen im Landtag verdient, die sich unermüdlich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt.“
TADEL: Dem bayerischen Kabinett, besonders Innenminister Joachim Herrmann, würde Dünnwald dagegen gern den Krampus vorbeischicken. „Die Politik der Ausgrenzung durch Arbeits- und Ausbildungsverbote gegen Flüchtlinge entzweit die Gesellschaft, lässt Ehrenamtliche verzweifeln und die Betriebe Abstand nehmen vom Ziel der zügigen Integration“, klagt er. „Hier wird ein Flurschaden angerichtet, auf Kosten der Flüchtlinge und der Gesellschaft.“

Franz Xaver Peteranderl,
Bayerischer Handwerkstag


LOB: Geht es nach Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstags, haben sich Horst Seehofer und einmal mehr Ilse Aigner Geschenke verdient – „weil sie das Handwerk massiv bei der Erbschaftsteuerreform unterstützt haben“. So werden wohl die meisten Handwerker auch künftig ihren Betrieb ohne Belastung mit der Erbschaftsteuer übergeben und damit Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erhalten können, so Peteranderl.
TADEL: Kandidat für die Rute ist Heimatminister Markus Söder – „wegen seiner Verschlimmbesserungen des Landesentwicklungsprogramms“, erklärt Peteranderl. So habe Söder beispielsweise eine sinnvolle Neugliederung des Zentrale-Orte-Systems verpasst. Die Folge: Einzelhandelsgroßprojekte könnten die Handwerker erdrücken. Und mit der Lockerung des Anbindegebots gehe die Gefahr der Verödung von Stadt- und Ortskernen einher. „Und auch unsere Handwerker vor Ort werden in ihrer Existenz bedroht, weil dann die nötigen Kunden wegbleiben. Was wiederum zur Folge hat, dass die unmittelbare Nahversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann.“

Matthias Jena,
DGB Bayern


LOB: Namen möchte Matthias Jena, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bayern, nicht nennen, da Lob wie Tadel eine diskrete Angelegenheit zwischen Nikolaus, Krampus und den jeweils Angesprochenen sei. Lob vom Nikolaus und einen reich gefüllten Gabenteller haben aus Jenas Sicht alle verdient, die sich im vergangenen Jahr für eine Rente eingesetzt haben, „die auch im Alter ein Leben in Würde ermöglicht“.
TADEL: „Die Rute des Krampus sollten jene fürchten, die mit Hass-Parolen die Gesellschaft spalten“, sagt Jena, der sich sicher ist, dass sich die jeweils Gemeinten angesprochen fühlen.

Horst Münzinger, Förderverein
Bairische Sprache und Dialekte

LOB: Bayerns Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) bekommt Lob für seinen „großartigen Einsatz für die sozialen Aufgaben und die Kulturarbeit der Bezirke – auch den Dialekt“, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) für seinen öffentlichen Einsatz gegen Englisch als (Teil-)Ersatz für einheimische Sprachen und seinen Antrag für die Aufnahme bairischer Dialekte in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.
TADEL: „Bei Markus Söder sollte die Rute dagegen als Erinnerung dienen, sich für bayerische Volkskultur –  Musik, Gesang, Tanz, Sprache, Kleidung, Sitten und Bräuche – mehr einzusetzen“, so Horst Münzinger, 1. Vorstand des Fördervereins Bairische Sprache und Dialekte. Ebenfalls aus seiner Sicht ein Kandidat für den Krampus: Kultusminister Ludwig Spaenle – wegen der Ablehnung der Aufnahme der Regionalsprachen in Bayern in die Europäische Charta.

Jürgen Gros,
Genossenschaftsverband Bayern


LOB: Von Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, gibt es Süßes für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch weil er EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in die Schranken verwies. „Der Franzose wiederholte die ebenso alte wie falsche Forderung, Deutschland müsse seine solide Haushaltslage für Investitionen nutzen und damit notleidenden EU-Staaten wieder auf die Beine helfen“, so Gros.
TADEL: „Gegen Strukturprobleme helfen nur Reformen.“ Gros: „Das sollte eigentlich auch Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wissen, der sich damit zum Krampus-Kandidaten macht.“

Simone Fleischmann,
Bayerischer Lehrerinnen- und Lehrerverband


TADEL: Von Simone Fleischmann gibt es einmal mehr Tadel für Markus Söder – für seine Aussage, dass sich die Kirchen aus der Politik heraushalten sollten. Die Vorsitzende des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands betont: „Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass Politik auf der Grundlage von Christsein nicht wirklich hilfreich ist. Fakt ist aber, dass die Kirche in Deutschland viel dafür tut, dass der soziale Frieden gewahrt bleibt.“ Auch der Streit zwischen Söder und Horst Seehofer geht Fleischmann gegen den Strich. „Ich finde die Art und Weise, wie sie öffentlich ihre Konflikte austragen, wenig hilfreich und ebenso wenig vorbildhaft.“ Deshalb: „Die Rute für beide! So wie für alle, die der Verrohung das Wort reden, der wir mit unserem Manifest Haltung zählt entgegentreten.“
LOB: „Da fällt mir sofort Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ein, die mit ihrer besonnenen und ausgleichenden Art geschätzt, aber auch respektiert ist“, sagt Fleischmann. Sie scheue sich nicht, Hitzköpfe aus den eigenen Reihen öffentlich zu rüffeln. Fleischmann: „Vor allem dann, wenn die sich ihrer Meinung nach beim Thema Flüchtlinge zu weit vorwagen.“
(Angelika Kahl)

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