Politik

Christian Schmidt, der neue Landwirtschaftsminister. (dpa)

17.02.2014

Christian Schmidt wird neuer Landwirtschaftsminister

Personalrochade wegen Friedrichs Rücktritt in der Edathy-Affäre

Das hatte sich Horst Seehofer sicher anders vorgestellt: Nach dem für ihn fulminanten Sieg bei der Landtagswahl wollte er den guten Ladesvater geben, durchregieren, bei der Kommunalwahl im März und im Mai bei der Europawahl punkten.Statt dessen hatte er ständig Ärger mit der Bildungspolitik, muss jetzt schauen, wie er einen Sieg der Freien Wähler beim von diesen angezettelten Volksbegehren zur G9-Rückkehr vermeidet, kriegt die Probleme der Energiewende nicht in den Griff - und hat wenige Monate nach der Bundestagswahl schon den ersten Ministerrücktritt in Berlin zu verzeichnen. Sein Agrarminister Friedrich musste wegen der Edathy-Affäre den Hut nehmen - dabei hat in der Angelegenheit beileibe nicht nur die CSU gepatzt.

Neuer im Agrarministerium soll jetzt jedenfalls der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt (CSU) werden. Seinen Posten als Staatssekretär soll den Angaben zufolge der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn übernehmen.
Die CSU achtet bei solchen Positionen in aller Regel darauf, dass der Regionalproporz eingehalten wird. Friedrich stammt aus Oberfranken. Damit sollte wieder ein Franke Minister werden.

Der 1957 geborene Schmidt ist einer der vier Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofers.
Friedrich war am vergangenen Freitag auf Druck der Unionsspitze zurückgetreten. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann öffentlich gemacht, dass Friedrich der SPD-Spitze im Oktober mitgeteilt hatte, der Name Sebastian Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. Friedrich sieht sich mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats konfrontiert.

In der CSU ist der Ärger darüber, dass Friedrich von der Kanzlerin zum Rücktritt gedrängt wurde, groß. Sicher ist: Die Affäre ist längst nicht ausgestanden, weitere Rücktritte könnten folgen. (BSZ/dpa)

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