Politik

Das Funkhaus der Bayerischen Rundfunks in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs: Dort trifft sich auch der Rundfunkrat des BR. (Foto: dpa)

23.10.2014

"Wir sind kein Mini-Landtag, der in Fraktionen denkt"

BR-Rundfunkratsvorsitzender Lorenz Wolf über notwendige Konsequenzen aus dem Verfassungsurteil zum ZDF, Politiker im Gremium und Transparenz

Zu viele Politiker, zu viele Vertreter des Staates. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Aufsichtsgremien des ZDF im März 2014 war vernichtend: Der ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig. Künftig darf der Anteil der „staatsnahen“ Personen in Fernseh- und Verwaltungsrat nur noch ein Drittel der Mitglieder von ausmachen. Die Verfassungsrichter entschieden auch: Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Sprich, alle relevanten Gruppen der modernen Gesellschaft müssen repräsentiert sein. Prälat Lorenz Wolf ist seit 2010 im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, seit 31. Januar 2014 ist er dessen Vorsitzender.

BSZ: Herr Wolf, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag hatten Sie angekündigt, über Konsequenzen für den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks zu beraten. Sind Sie zu einem Ergebnis gekommen?
Lorenz Wolf: Natürlich betrifft Frage, wie politiknah oder politikfremd ein Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein kann, auch uns. Genauso die Frage der Transparenz. Letztendlich ist es aber Sache des Gesetzgebers, das zu prüfen. Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir diesbezüglich im Bayerischen Rundfunk nicht schlecht aufgestellt sind.

BSZ: Der BR-Rundfunkrat hat 47 Mitglieder, 12 davon entsenden die Landtagsfraktionen, einen die Staatskanzlei und drei die kommunalen Spitzenverbände. Dazu kommen staatsnahe Mitglieder, wie der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Goppel, entsandt von Musikorganisationen. Das dürfte die Drittelgrenze, die das Bundesverfassungsgericht vorgibt, übersteigen.
Wolf: Jede Gesellschaftsgruppe entscheidet selbst, wen sie als Mitglied entsendet. Außerdem überschneiden sich immer Interessen. Der Bauernverband entsendet beispielsweise einen eigenen Vertreter. Auch ich komme aus der Landwirtschaft ohne von ihr entsandt zu sein, und weiß um die Anliegen der Bauern. Artikel 6 des Bayerischen Rundfunkgesetzes verpflichtet Gremiumsmitglieder jedoch, sich für die Gesamtinteressen des Rundfunks und der Rundfunkteilnehmer einzusetzen. Meine Erfahrung  aus den vergangenen fünf Jahren, in denen ich im Rundfunkrat bin, - Vorsitzender bin ich  erst seit dem 31. Januar 2014  - ist, dass sehr sachorientiert diskutiert und gearbeitet wird. Die Meinungen gehen querbeet über die Parteien hinweg. Der Rundfunkrat ist kein Mini-Landtag, der in Fraktionen denkt.  

BSZ: Aber kann man sich tatsächlich davon freimachen? Sie sind Vertreter der Katholischen Kirche. Spielt das bei Ihrer Arbeit im Rundfunkrat keine Rolle?
Wolf: Als Vorsitzender des Rundfunkrats ist es nicht meine Aufgabe, die Position der Katholischen Kirche zu vertreten. Meiner Auffassung nach habe ich den Mitgliedern des Rundfunkrats alle Grundlagen an sachlichem und rechtlichem Wissen zur Verfügung zu stellen, damit sie die  Sachverhalte richtig beurteilen können. Und  gelegentlich muss man auch einmal den Mut haben, zu sagen: „Ich weiß zwar, dass meine entsendende Gesellschaft hier ein Stück weit anders denkt. Aber in diesem Fall ist es nicht das, was für den Bayerischen Rundfunk und die Gesellschaft am geeignetsten ist.“

BSZ: Die Zusammensetzung der Rundfunkaufsicht hat sich seit Jahrzehnten kaum verändert. Migranten und Muslime haben keinen eigenen Vertreter. Müsste das Gremium nicht erweitert werden, um die moderne Gesellschaft tatsächlich widerzuspiegeln?
Wolf: Das ist eine schwierige Frage. Wenn ich Ihnen 1000 Euro gebe, die Sie auf dem Marienplatz gerecht verteilen sollen, werden Sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können. Die Zahl der Gruppierungen, die für sich einen Sitz im Rundfunkrat beansprucht, ist so groß, dass das Gremium am Ende handlungsunfähig wäre. Natürlich kann man darüber nachdenken, ob die derzeitige Zusammensetzung optimal ist. Ich komme zum Ergebnis, dass sie so schlecht nicht ist. Die Notwendigkeit, sich völlig neu aufzustellen, sehe ich nicht. Außerdem heißt das ja nicht, dass keine Muslime in den Gremien vertreten sind. Sie sind – sind sie integriert - in allen gesellschaftlichen Gruppen vertreten, die im Rundfunkrat vertreten sind.

"Wir treffen Entscheidungen nicht im luftleeren Raum"

BSZ: Aber das sind die Katholiken ja auch. Der Unterschied ist, dass die Katholische Kirche einen eigenen Vertreter entsendet.
Wolf: Ja, aber wir haben heute 17 Weltanschauungsgesellschaften. Dazu kommt: Welcher Dachverband oder welche Institution könnte Muslime oder Menschen mit Migrationshintergrund vertreten? Eines ist jedenfalls klar: Die Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Blickwinkeln in einem Gremium abzubilden, wird immer schwieriger. Denn unsere Gesellschaft wird immer pluralistischer. Wir treffen Entscheidungen allerdings auch nicht im luftleeren Raum, sondern informieren uns, wie die verschiedenen Gruppierungen denken. Alle zu bedienen, ist nie einfach. Übrigens auch nicht beim Programm.

BSZ: Zählt dort am Ende nicht ohnehin heute die Quote? Die tägliche BR-Soap „Dahoam is Dahoam“ jedenfalls wird doch sicher nicht unter dem Bildungsaspekt gesendet.
Wolf: Ganz ohne Hörer und Zuschauer geht es doch aber auch nicht. Übrigens kenne ich genauso gut den umgekehrten Vorwurf, dass wir die Quote viel zu wenig berücksichtigen. Ich bin der Überzeugung, dass Qualität und Quote Hand in Hand gehen. Gerade der Bayerische Rundfunk steht dafür, dass auch die Unterhaltungsangebote qualitativen Anspruch haben. Dem Rundfunkrat ist diese gesetzliche Vorgabe sehr wichtig.

BSZ: Die Jugend aber hat das Bayerische Fernsehen doch bereits aufgegeben, oder?
Wolf: Wir als Rundfunkrat haben sehr deutlich gemacht, dass die Jugend wieder gewonnen werden muss. Ich gehöre zu den Alten, die auch einmal jung waren. Wir haben damals mit unseren Eltern gekämpft und bei den alten Volksempfängern die Scheibe eingeschlagen, um AFN überhaupt einstellen zu können. Bestimmte Frequenzen konnte man mit den alten Geräten gar nicht erreichen. Heute sind die Jugendlichen in den sozialen Netzwerken und im Internet unterwegs, Radio hören sie nur nebenbei. Man müsste also etwas finden, das sie aufhorchen lässt. Interessant ist aber auch, dass die Diskussion um den Frequenztausch des Jugendsenders PULS mit BR-KLASSIK  viele Leute dazu gebracht hat, sich Digitalradios zu besorgen, um mal zu schauen, was PULS eigentlich ist.

BSZ:  Aber wo sind die TV-Angebote für junge Menschen? Ist die Zeit dafür vorbei?
Wolf: Das glaube ich nicht. Untersuchungen zeigen, dass die Jugend auch heute noch einen hohen Fernsehkonsum hat. Auch hier muss man Angebote für die Jugend finden.

"Für eine Live-Übertragung der Diskussionen bin ich nicht."

BSZ: Wer repräsentiert die Jugend eigentlich im Rundfunkrat?
Wolf: Der Bayerische Jugendring hat mit Matthias Fack einen Vertreter im Rundfunkrat. Und im Übrigen halte auch ich mich für sehr jugendorientiert. Ich bin zwar unverheiratet, aber ich habe eine große Familie mit vielen jungen Mitgliedern. Und diese machen mir durchaus immer wieder deutlich, was die Interessen der Jugend sind. Schon an ihren Gesichtern kann ich ablesen, wie nah dran ich gerade an der Jugend bin oder wie weit entfernt von ihr.

BSZ: Sie haben es selbst eingangs angesprochen: das Stichwort Transparenz. Hat der Rundfunkrat hier Nachholbedarf?
Wolf: Unsere Sitzungen sind öffentlich und alle wesentlichen Ergebnisse werden veröffentlicht – auch im Internet. Persönlich bin ich für größtmögliche Transparenz. Für eine Live-Übertragung der Diskussionen bin ich aber nicht. Nicht weil ich diese geheim halten will. Ich befürchte, dass sich eine Reihe von Mitgliedern dann nicht mehr in der gewohnten Form an der Diskussion beteiligt. Außerdem könnte es dazu führen, dass die entsendenden Organisationen ihre eigenen Leute dann genauer beobachten und unter Druck setzen. Genau diesen Druck will ich aber nicht. Mein Bauchgefühl und meine 25-jährige Erfahrung in der Gremienarbeit in verschiedenen Bereichen sagen mir: Je geschützter ein Raum ist, desto offener kann man denken und auch über das reden, was man noch nicht fertig gedacht hat. Ein Vorteil dagegen wäre, dass sich die Öffentlichkeit stärker an der Diskussion beteiligen könnte.

BSZ: Immerhin gibt es nicht wenige Zuschauer, die sich fragen: Welchen Einfluss habe ich überhaupt auf den Sender, den ich mit meinen Rundfunkbeiträgen finanziere?
Wolf:  Hier antworte ich mit einem Zitat eines italienischen Oberkellners, der dem Gast sagt: „Sie haben mit dem Hotelpreis weder den Ober gekauft noch das Hotel.“  

BSZ: Der Unterschied ist: Ich kann entscheiden, ob und in welches Hotel ich gehen möchte.
Wolf: Der Rundfunkbeitrag ermöglicht, dass etwas für die Gesellschaft gemacht wird, das für sie wichtig ist. Man geht von der Annahme aus, dass jeder die Möglichkeit hat, ihn zu nutzen – ob er es nun tut oder nicht. Als Steuerzahler können Sie schließlich auch nicht mitbestimmen, ob die Straße geteert wird oder gepflastert. (Interview: Angelika Kahl)

(Foto: Lorenz Wolf ist unter anderem Leiter des Katholischen Büros Bayern. In dieser Funktion vertritt er die Freisinger Bischofskonferenz und die sieben bayerischen Diözesen beim Landtag und bei der Staatsregierung.)

Lesen Sie in der Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 24. Oktober 2014 einen Hintergrundbericht zur aktuellen Diskussion über Reformen bei der bayerischen Medienaufsicht. 

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