Politik

Die Würzburger Festung Marienberg mitsamt dem Mainfränkischen Museum soll für 35 Millionen Euro saniert werden. (Foto: dpa)

05.08.2014

Landesentwicklung auf vermintem Gebiet

Die Staatsregierung beschließt ihre Heimatstrategie - und wagt sich auf vermintes Gelände: das Landesentwicklungsprogramm

Die bayerischen Gemeinden sollen mehr wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten bekommen. Die Staatsregierung plant im Rahmen ihrer Heimatstrategie auch Erleichterungen für den Bau neuer Gewerbegebiete und Investitionen in den Tourismus. So sollen Gewerbegebiete künftig auch an Autobahnausfahrten ausgewiesen werden können. Die Vorschriften für interkommunale Gewerbegebiete sollen erleichtert werden. Und außerdem ist geplant, für Hotels und andere Tourismusprojekte das sogenannte Anbindegebot zu lockern, demzufolge neue Gebäude nicht auf die grüne Wiese gesetzt werden, sondern in der Nähe der bestehenden Bebauung.

Dafür will die Staatsregierung das Landesentwicklungsprogramm ändern. "Es heißt ja Landesentwicklungsprogramm, also muss es sich entwickeln", sagte Finanzminister Markus Söder vorab am Montagabend. Das Landesentwicklungsprogramm ist zwar einer größeren Öffentlichkeit unbekannt, aber politisch vermintes Gelände. In der vergangenen Legislatur gab es jahrelangen Streit um die Neufassung, unter anderem zwischen Städtetag und Gemeindetag. Naturschützer lehnen eine Liberalisierung der Bauvorschriften wegen der befürchteten Zersiedlung seit Jahren ab. Das Kabinett beschloss die Heimatstrategie mitsamt einem knapp 600 Millionen Euro umfassenden Nordbayern-Plan am Dienstag bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in Nürnberg.

Ministerpräsident Horst Seehofer nannte die Heimatstrategie "ein Stück Politik für Chancengerechtigkeit innerhalb Bayerns." Der Nordbayern-Plan enthält knapp 60 Projekte. Gefördert werden soll großenteils Wissenschaft und Technologie in Franken und der nördlichen Oberpfalz.

Größtes Einzelprojekt ist ein "Technologiezentrum Oberfranken", in das bis 2018 gut 85 Millionen Euro investiert werden sollen. Dahinter verbirgt sich eine Kooperation der oberfränkischen Universitäten und Fachhochschulen in Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof.

In Erlangen-Nürnberg soll es etwa ein neues Helmholtz-Institut für die Erforschung der erneuerbaren Energien geben, wozu die Staatsregierung 37 Millionen Euro beisteuern will. Neben Hochtechnologie wird aber auch die Sanierung alter Schlösser mit hohen Summen bezuschusst: So soll die Würzburger Festung Marienberg mitsamt dem Mainfränkischen Museum für 35 Millionen Euro saniert werden.

SPD und Grüne kritisierten das Programm und forderten höhere Investitionen: "Auch künftig werden Kommunen aus Franken und der Oberpfalz mit dem Bettelstab bei der Zentralbürokratie vorsprechen müssen, um selbst kleinste Zuschüsse zu erhalten", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die SPD fordert stattdessen Regionalbudgets von 2,4 Milliarden Euro bis 2020, über deren Verwendung die Kommunen frei entscheiden können. Dies wiederum hält Finanzminister Söder für sinnlos - der Finanzminister argumentiert, dass eine Verteilung mit der Gießkanne Geldverschwendung wäre.

Die Grünen halten die 600 Millionen Euro ebenfalls für zu wenig: "Ein bisschen was für alle, aber für niemanden genug - zu wenig Butter auf zu viel Brot", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Osgyan. Die Freien Wähler äußerten sich dagegen deutlich positiver: "Endlich kehrt die Staatsregierung dem Bericht des Zukunftsrats den Rücken und erkennt, dass Bayern nicht nur aus Metropolen besteht, sondern in der Fläche entwickelt werden muss", sagte der oberfränkische Abgeordnete Thorsten Glauber. (dpa)

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