Politik

Georg Schmid ist zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. (Foto: dpa)

18.03.2015

16 Monate auf Bewährung

Das Augsburger Amtsgericht sprach den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung schuldig

Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht sprach den 61-Jährigen am Mittwoch des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung schuldig. Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Wahlkreisbüro in Donauwörth beschäftigt. Das Gericht betonte, dass es Schmid nicht abnehme, dass es sich dabei um ein Versehen handelte.

Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre des Landtags, bei der eine Reihe von Parlamentariern Angehörigen Jobs verschafft hatten. Schmid hatte seiner Frau bis zu 5500 Euro monatlich bezahlt. Vor zwei Jahren trat er wegen der Affäre zurück.

Verliert Schmid jetzt seine Pension?

Im Prozess war immer wieder davon die Rede, dass der 61-Jährige seine Pension verlieren könnte, wenn er zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Schmids Verteidiger Nikolaus Fackler erklärte, dass ab einer Bewährungsstrafe von einem Jahr die Pension verloren sein könnte.

Dies stimmt nach Angaben der zuständigen Behörden in München so nicht. Die Rechtslage ist allerdings schwierig, da Schmid eine Mischpension erhält. Er war 23 Jahre Landtagsabgeordneter und erhält dafür eine Altersversorgung. Vorher war der Jurist aber bereits Beamter im Landratsamt Dillingen. Zudem war er zwischen 1999 und 2007 als Staatssekretär Kabinettsmitglied. Auch für diese Tätigkeiten erhält Schmid Pension.

Einem Sprecher des Landtagsamtes zufolge ergibt sich der Verlust der Abgeordnetenpension durch ein Zusammenwirken des Abgeordneten- und des Landeswahlgesetzes sowie des Strafgesetzbuches. Demnach würde Schmid nur dann die Versorgung verlieren, wenn er wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt würde. Die Schmid vorgeworfenen Taten sind strafrechtlich aber nur Vergehen und keine Verbrechen.

Laut bayerischem Finanzministerium würde Schmid zudem die anderen Ansprüche als Ruhestandbesamter erst ab einer Haftstrafe von zwei Jahren verlieren. Noch aktive Beamte hingegen könnten bereits ab einem Jahr die Pension verlieren, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

INFO: Georg Schmid

Im Maximilianeum war der CSU-Politiker Georg Schmid (61) wegen seines freundlichen Wesens und seiner Neigung zum Händeschütteln bekannt als "Schüttel-Schorsch" - oder kurz einfach nur "Schüttel". Dieser etwas boshafte Spitzname geht auf den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zurück, der wie Schmid aus Schwaben stammt.

Schmid ist in Donauwörth geboren und lebt dort bis heute. Im Jahr 1990 wurde der Jurist in den Landtag gewählt. Neun Jahre später wurde er Sozialstaatssekretär der Staatsregierung, ab 2003 war er Innenstaatssekretär. Im Jahr 2007 erklomm Schmid dann eines der wichtigsten politischen Ämter in Bayern:er wurde Fraktionschef der Christsozialen im Landtag.

Ein Jahr später wollte Schmid sogar Regierungschef werden. Nach dem Rücktritt Günther Becksteins bewarb er sich 2008 um das Amt des Ministerpräsidenten. Der Rückhalt in der Partei aber fehlte, Schmid zog seine Kandidatur rasch wieder zurück.

Als CSU-Fraktionschef stand Schmid auch mit vielen Oppositionspolitikern auf gutem Fuß. Mit Ministerpräsident Horst Seehofer geriet er hingegen mehrfach aneinander.  Nach heftiger Kritik an der jahrelangen Beschäftigung und Bezahlung seiner Ehefrau im heimischen Abgeordnetenbüro trat er vor knapp zwei Jahren als Fraktionsvorsitzender zurück. Er verzichtete auch auf eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl. (dpa)

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