Politik

CSU-Mitgliederentscheid über die Energiewende? Ach nö, meint Markus Ferber.

08.04.2011

"2025 wird kein bayerischer Meiler mehr am Netz sein"

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe, über den Schwenk seiner Partei in der Energiepolitik, Stresstests für EU-Reaktoren und ein europäisches AKW-Ausstiegsszenario

Die CSU, bislang überzeugte Kernkraftbefürworterin, propagiert nach Fukushima das baldige AKW-Aus. Ein Schwenk, den vor allem Wirtschaftspolitiker in der Partei kritisieren. Der Europapolitiker Markus Ferber wiederum, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, kann deren Skepsis nicht nachvollziehen.

BSZ: Herr Ferber, Ihre Partei – auch Sie selbst – fanden die Kernkraft jahrzehntelang ganz prima, jetzt plötzlich sieht man die Gefahren und propagiert den schnellen Ausstieg. Verstehen Sie, dass das einigen zu schnell geht?
Ferber: Tatsache ist, dass in Deutschland Konsens darüber herrscht, aus der Kernenergie auszusteigen. Keine Partei will ein neues Atomkraftwerk bauen. Der einzig strittige Punkt ist, wie lange die vorhandenen Meiler genutzt werden sollen. Und da hat in der CSU nach der Katastrophe in Japan ein Umdenken eingesetzt. Wir wollen, dass die älteren AKWs früher als geplant abgeschaltet werden. Ich gehe davon aus, dass kein bayerischer Reaktor nach 2025 noch am Netz sein wird.

BSZ: Ihre Parteikollegen Ernst Michelbach und Erwin Huber finden den Kursschwenk nach Fukushima unglaubwürdig und populistisch.
Ferber: Das verstehe ich überhaupt nicht. Fukushima hat gezeigt, welche Risiken ein AKW birgt. Insofern müssen wir natürlich überlegen, wie wir künftig verfahren. Und da plädiere ich erstens für einen deutschen Ausstieg und zweitens dafür, die Sicherheitsstandards für Reaktoren zu erhöhen – europaweit. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben europaweite AKW-Stresstests beschlossen und die EU-Kommission gebeten, dafür Vorgaben zu entwickeln.

BSZ: 14 von 27 EU-Mitgliedsstaaten nutzen die Kernenergie, abgesehen von Deutschland denkt kein Staat über den Ausstieg nach. Wie wahrscheinlich ist es da, dass effektive Sicherheitskriterien beschlossen und auch eingehalten werden?
Ferber: Ich spüre auf europäischer Ebene ein großes Interesse daran, aus Fukushima Konsequenzen zu ziehen.

BSZ: Welche Sicherheitsstandards halten Sie für erforderlich?
Ferber: Die peripheren Systeme wie etwa Notstromaggregate müssen auch in Extremsituationen funktionieren. Der Reaktor in Fukushima selbst hat das Erdbeben überstanden, aber der Tsunami hat dann die peripheren Anlagen des AKW kaputt gemacht, die externe Stromversorgung gekappt. So etwas muss bei uns ausgeschlossen sein. Es geht darum, das vorhandene Restrisiko zu minimieren.

BSZ: Erdbeben und Tsunamis sind hierzulande unwahrscheinlich. Wie sichert man ein AKW vor einem Terrorangriff?
Ferber: Es gibt keine absolute Sicherheit. Trotzdem wollen viele unserer Nachbarländer an der Kernenergie festhalten. Auch deshalb sind europäische Sicherheitsstandards notwendig. Wenn der Schrottmeiler in Temelin in die Luft geht, kann das bei Ostwind für Bayern gefährlicher sein als für Tschechien selbst.

"Stoiber irrt. Ein Plebiszit zum Atomausstieg ist in Bayern nicht möglich."


BSZ: Glauben Sie, dass Deutschland innerhalb Europas eine Vorreiterrolle übernehmen könnte beim Thema Atomausstieg?
Ferber: Nein. Ein europäisches Ausstiegsszenario halte ich für unwahrscheinlich. Frankreich, das mit 58 die meisten Reaktoren in Europa besitzt, will die Kernenergie sogar ausbauen und sieht die Chance, hier einen neuen Exportartikel zu haben.

BSZ: Bayerns Umweltminister Markus Söder erarbeitet gerade ein bayerisches Energiekonzept. Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben gefordert, mitreden zu dürfen. Was ist mit den Europaparlamentariern?
Ferber: Wir als Europagruppe wollen da selbstverständlich einbezogen werden.


BSZ: Sind Sie schon eingeladen?
Ferber: Noch nicht. Aber es ist doch gar keine Frage, dass wir das gemeinsam machen.

BSZ: Was halten Sie vom Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Stoiber, einen Volksentscheid über die Energiewende durchzuführen?
Ferber:  Ein Plebiszit in Bayern würde bedeuten, dass Bayern dafür gesetzgeberische Zuständigkeiten hat. Das ist nicht der Fall. Dafür ist der Bund zuständig.

BSZ: Und was halten Sie von der Idee des Europaabgeordneten Manfred Weber, einen CSU-Mitgliederentscheid zum AKW-Aus zu initiieren?
Ferber:  Nicht so viel. Der Parteivorstand der CSU ist das Gremium, das die politische Richtung der CSU beschließt. Wir werden dieser Verantwortung absolut gerecht.

"Ich habe kein Mitleid mit Stromkonzernen"

BSZ: Zu den Kosten. Höhere Sicherheitsstandards kosten Geld ...
Ferber: Ich habe kein Mitleid mit Stromkonzernen, die mit abgeschriebenen AKWs pro Tag einen Gewinn von 100 Millionen Euro machen.

BSZ: Die Konzerne werden das an die Verbraucher weitergeben.
Ferber:  Dank der EU haben wir heute Wettbewerb im Strommarkt, so einfach geht das nicht mehr.

BSZ: Teurer wird es aber auch, wenn der Atom-Ausstieg vollzogen wird. Was tut die CSU, wenn der Preisschock kommt?
Ferber:  Natürlich wird der Umstieg erst mal dazu führen, dass Strom teurer wird. Wir müssen deshalb ein besonderes Augenmerk auf Energieeffizienz richten. Das heißt: sparsamere Geräte entwickeln und generell weniger Strom verbrauchen.

BSZ: Die CSU ist mit dem propagierten Atomschwenk ein Stück grüner geworden. Für wie wahrscheinlich halten Sie ein schwarz-grün regiertes Bayern?
Ferber: CSU und Grüne sind noch immer in vielen Punkten weit, weit auseinander: im Ausländerrecht, in der Familien- oder Agrarpolitik. Es mag Länder geben, in denen sich schwarz-grüne Koalitionen anbieten. Bayern gehört im Moment nicht dazu.
(Interview: Waltraud Taschner)

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