Politik

19.02.2010

Abgemildertes Abwatschen

Kommentar

Seit jeher war der politische Aschermittwoch in Niederbayern keine Veranstaltung, die der politischen Aufklärung dient. Im Vordergrund stand stets die niveaufreie Unterhaltung von Tausenden angereister Anhänger, die von ihrer Partei ohnehin völlig überzeugt sind. Franz Josef Strauß hat einst die Messlatte für Demagogie und Abwatschen des politischen Gegners gelegt, und es kam dabei nicht darauf an, in welchem Zustand sich die CSU gerade befand. Ganz so wild war es in den letzten Jahren nicht mehr. Das hängt auch mit dem stetigen Niedergang der CSU zusammen, der sich bei einer solchen großsprecherischen Erweckungs-Veranstaltung nicht verhüllen lässt. Horst Seehofer hat ein Gespür für Stimmungen, und deshalb drehte er in Passau nicht voll auf. Er mischte Angriffslust mit nachdenklicheren und ironischen Tönen, wohl wissend, dass seine Partei vom früheren Standardziel, in Bayern auf 50 Prozent plus X zu kommen, so weit entfernt ist wie der Politische Aschermittwoch von einer Akademielesung. Er bediente ein paar Uralt-Klischees wie das von der bayerischen Nationalpartei und von der Distanz zur lahmen Schwester CDU. Wahr ist aber, dass beide aufeinander angewiesen sind. Im Bund kooperieren, in Bayern opponieren – das versucht die CSU immer dann, wenn sie selbst in Schwierigkeiten ist. Vergleichsweise milde fiel der Spott über die FDP und den redseligen Vorsitzenden Guido Westerwelle aus, der die Koalition mit seinem Spruch, das deutsche Sozialwesen sei von „spätrömischer Dekadenz“, in Kalamitäten gebracht hat. SPD, Grüne, Freie Wähler und Linke formulierten da schon deftiger und machten deutlich, wo Westerwelle Dekadenz finden könne: bei jenen, die alle Leistungen des Landes in Anspruch nähmen, aber dem Staat die Steuern vorenthielten und ihr Geld ins Ausland schafften. Westerwelle betonte auf seiner Veranstaltung zwar lautstark und rechthaberisch, dass er nichts zurückzunehmen habe, aber immerhin wiederholte er seine Hartz-IV-Schmähung nicht. Mit der Allerweltsformel, dass sich Leistung lohnen müsse, begab er sich von der Beleidigung der sozial Schwachen zurück zur unverbindlichen Phrase. Sollte sein dreister Ausfall den politischen Aschermittwoch nicht überdauert haben, dann hätte diese Veranstaltung sogar einmal zur politischen Kultur beigetragen.

(Michael Stiller)

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