Politik

Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), ist gegen Abschiebungen nach Afghanistan. (Foto: dpa)

29.10.2014

Abschiebung vorerst gestoppt

Zwei Afghanen sollen aus Niederbayern abgeschoben werden. Nachdem der Flüchtlingsrat den Petitionsausschuss anruft, dürfen beide Männer zunächst bleiben

Im letzten Moment ist die geplante Abschiebung von zwei Afghanen aus Niederbayern am Mittwoch erst einmal gestoppt werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat in München hatte den Ausländerbehörden in Passau und Straubing zuvor vorgeworfen, sich über die Appelle des Petitionsausschusses und des Integrationsbeauftragten hinwegsetzen zu wollen.
Im Fall des Betroffenen aus dem Landkreis Passau, der am Mittwochabend abgeschoben werden sollte, wurde eine Eilpetition beim Bayerischen Landtag gestellt. Daraufhin wurde die Abschiebung nach Angaben des Landratsamtes außer Vollzug gesetzt. Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtages soll sich am 5. November mit der Sachlage beschäftigt.

Innenministerium: Abschiebestopp nicht vorgesehen

Auch im Straubinger Fall wurde die Abschiebung am Mittwochmorgen am Flughafen aus unbekannten Gründen abgebrochen. Ein Sprecher der Stadt Straubing bestätigte den Fall. Zu den Gründen, warum die Abschiebung am Mittwoch gescheitert war, machte er keine Angaben.
Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), betonte auf Anfrage, dass er gegen Abschiebungen nach Afghanistan sei. "Ich warte auf die Entscheidung der Innenministerkonferenz im Dezember", sagte Neumeyer. Im Fall der beiden Afghanen aus Niederbayern wolle er auch noch Rücksprache mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) halten.
Ein Sprecher des Ministers erklärte am Abend: "Die aktuelle Beschlusslage der Innenministerkonferenz sieht keinen Abschiebestopp nach Afghanistan vor." (dpa)

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