Politik

Innenminister Joachim Herrmann betont: "Man kann sich das Asylland nicht aussuchen." (Foto: dpa)

19.10.2015

Abschreckung durch Abweisung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will möglichst viele Flüchtlinge zurückweisen - auch damit die Menschen zur Kenntnis nehmen: "Es kann nicht jeder kommen"

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will so viele Flüchtlinge wie rechtlich möglich abweisen. Deutschland soll demnach Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern möglichst schnell zurückweisen. Die von der CSU geforderte Wiederinkraftsetzung des Dublin-Systems würde nach Herrmanns Einschätzung dazu führen, dass auch ein Großteil der Flüchtlinge aus anderen Ländern in die EU-Mitgliedstaaten zurückgeschickt werden könnte, in denen sie zuerst registriert wurden. Das erklärte Herrmann am Montag in München. "So wie sie kommen, werden sie zurückgeführt."

Herrmann stellte seine Überlegungen für exterritoriale "Transitzonen" vor. Dort sollen nach CSU-Vorstellung chancenlose Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und anderen als sicher geltenden Ländern vorübergehend untergebracht und schnell zurückgeschickt werden. Die SPD lehnt derartige Unterkünfte mit dem Argument ab, dabei handle es sich um Internierungslager. Herrmann sprach zwar davon, dass dort unberechtigte Asylbewerber "festgehalten" werden würden - widersprach aber dem Vorwurf, dass es zu Masseninternierungen kommen werde.

Herrmann: Schnellabschiebe-Unterkünfte sind keine Internierungslager

Denn Herrmann geht davon aus, dass solche Schnellabschiebe-Unterkünfte zu einem raschen Rückgang der Asylbewerberzahlen führen würden: "In dem Moment, in dem Sie das verkünden, werden die Leute das zur Kenntnis nehmen, dass nicht mehr jeder kommen kann." Nach ein paar Wochen werde der Effekt eintreten. Der Bau von Grenzzäunen sei nicht nötig.

Sollte Deutschland Asylbewerber künftig abweisen, würden nach Herrmanns Einschätzung die übrigen EU-Mitgliedstaaten entlang der Flüchtlingsrouten mit ähnlichen Maßnahmen folgen - der Innenminister sprach von einem "Roll-Back-Effekt". "DieFrage ist, was man will. Im Moment gilt noch die Grundlage: Deutschland nimmt sie alle auf."

Nach europäischem Recht sei es bei den "allermeisten Leuten" möglich, sie zurückzuschicken. "Man kann sich das Asylland nicht aussuchen", sagte Herrmann. Diese Aussage bezieht sich auf das Dublin-Abkommen. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen, das sie zuerst erreichen - in aller Regel ist das nicht Deutschland, sondern ein Staat an der EU-Außengrenze. Deutschland werde nach wie vor aus humanitären Gründen Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, betonte der Innenminister, doch sollten das festgesetzte Kontingente sein.

Herrmann kritisierte seinerseits die SPD: Deren Parteivorsitzender Sigmar Gabriel habe sich in vielen Interviews für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen - aber bisher keinen einzigen praktischen Vorschlag gemacht, wie das erreicht werden könnte. "Da wird die SPD nicht umhin kommen, Farbe zu bekennen." (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 42 (2017)

Sollen Arbeitnehmer das Recht haben, auf eine 28-Stunden-Woche zu reduzieren?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 20. Oktober 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Jürgen Wechsler, Bezirksleiter IG-Metall Bayern

(JA)

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.