Politik

11.10.2013

Abstieg in die zweite Liga

Die FDP ist mit Sack und Pack aus dem Landtag ausgezogen - was die Liberalen jetzt anders machen würden

Im vierten Stock des Landtagsneubaus Nord erinnert nichts mehr an die FDP. Die knallgelben Sitzmöbel vor den Büros sind verschwunden, ebenso der Prospektständer mit den Faltblättern, auf denen die Liberalen für ihre Positionen geworben haben. Seit Montag ist auch Ex-Fraktionschef Thomas Hacker endgültig aus seinem Büro ausgezogen, doch in Vergessenheit will er die FDP nicht geraten lassen. „Die FDP ist in Bayern verwurzelt, sie ist eine feste Größe in der bayerischen Landespolitik“, erklärt er zum Abschied aus dem Maximilianeum. Was nun für die Liberalen im Freistaat folgt, nennt er eine „außerparlamentarische Parlamentspause“, in der man ureigene Themen wie die Reform des Ladenschlussgesetzes oder des Bildungswesens weiter vorantreiben möchte.
Vorher will Hacker aber unbedingt „festhalten, in welchem Zustand wir Bayern der Alleinherrschaft der CSU überlassen“. Genau das ist das Thema des nun ehemaligen Wirtschaftsministers Martin Zeil. „Wir übergeben ein Land in Bestzustand“, intoniert Zeil staatstragend. Höchste Beschäftigtenzahl, niedrigste Arbeitslosenquote, beste Gründerdynamik, Schuldenabbbau, jede Menge neue Krippenplätze – seine Aufzählung ist lang. „Wir scheiden erhobenen Hauptes aus dieser Staatsregierung“, stemmt er sich tapfer gegen den Blues. Bayern sei in den vergangenen fünf Jahren dank der FDP offener, liberaler und moderner geworden, ergänzt Hacker. „Wir haben Bayern vorangebracht – auch unter manchmal widrigen Umständen.“
Damit meinen die Liberalen vor allem den Koalitionspartner CSU. Zeil schnauft tief durch, als er gefragt wird, was die FDP anders machen würde, wäre jetzt noch einmal 2008. Inhaltlich sei der Koalitionsvertrag in Ordnung gewesen, sagt er schließlich, „aber wir würden klarere Vereinbarungen bezüglich des Zusammenarbeitens in einer Koalition treffen“. Da sei man „etwas unbedarft“ ins Regierungsboot mit der CSU gestiegen. Vor allem Seehofers Staatskanzlei sei weniger eine Koordinierungsstelle der gesamten Regierung gewesen als vielmehr eine Geschäftsstelle der CSU.

 

Selbstkritik von Martin Zeil: „Wir waren zu unbedarft“


Und Ex-Kunstminister Wolfgang Heubisch klagt, dass die FDP mit dem sanften Donau-Ausbau oder dem Einstieg in die Schuldentilgung viele Themen eingebracht habe, „die uns der Ministerpräsident dann weggenommen hat“. Für Heubisch ist das Ausscheiden aus dem Landtag ein „Abstieg in die zweite Liga“. In fünf Jahren aber wolle man wieder ins Oberhaus. Bewerkstelligen muss das nach dem Rückzug der Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neues Personal. Wer der langjährigen Chefin nachfolgen wird, ist allerdings noch offen. Auch eine eintägige Analyse- und Strategieklausur am vergangenen Wochenende in Ingolstadt hat darüber keine Klarheit gebracht. Die Zahl der Kandidaten ist überschaubar. Der gescheiterte Spitzenkandidat Zeil will nicht, Hacker scheint nicht abgeneigt, Heubisch mag sich zu dem Thema vorerst nicht äußern, und vom Berliner Landesgruppenchef Horst Meierhofer ist zumindest kein Dementi bekannt.
Ende November soll auf einem Landesparteitag der neue Vorstand gewählt werden. Zeil ist optimistisch, dass der die FDP wieder auf Kurs bringt. In der bayerischen FDP stecke traditionell „großer Überlebenswille“, weiß Zeil. Als Hoffnungsschimmer gilt die Zahl der Neueintritte seit dem 15. September. Über 120 neue Mitglieder konnte man seither begrüßen, bei nur gut einem Dutzend Austritten. (Jürgen Umlauft)

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