Politik

Ob mit dem neuen G8/G9 Ruhe einkehrt in der Bildungspolitik? CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hofft es. (Foto: dpa)

19.09.2014

Agenda für den politischen Herbst

G8-Reform, bezahlbare Mieten, Unterstützung für Mittelständler: Was die Landtagsfraktionen jetzt auf den Weg bringen wollen

Bis Weihnachten ist nicht mehr viel Zeit“, stellte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer dieser Tage mahnend fest. Natürlich war das kein dezenter Hinweis darauf, sich langsam um die Geschenke für die Lieben zu kümmern, sondern vielmehr ein Appell an die Fraktionen im Landtag, auf ihren Klausurtagungen in der nächsten Woche den politischen Herbst im Freistaat ordentlich vorzubereiten. Das dickste Brett muss Kreuzer dabei im oberfränkischen Kloster Banz selbst bohren. Auf der Grundlage der jüngsten Vorschläge von Kultusminister Ludwig Spaenle will er jetzt das Modell für ein Gymnasium der Zukunft eintüten.

Die Zukunft des Internet:

Das beschäftigt die Grünen


Spaenles Ideen, das Gymnasium mit pädagogischen Reformen im Unterrichtsablauf und neuen Wegen bei der Leistungsbewertung vom Image der Paukanstalt zu befreien, gefallen Kreuzer genauso wie der Versuch, die leidige G8/G9-Debatte mit einem organisatorischen Kniff zu beenden. So will es Spaenle den Schülern am Ende der 7. Klasse überlassen, ob sie die Mittelstufe in drei oder vier Jahren absolvieren wollen. Beides soll im Klassenverband möglich und mit einem eigenen Lehrplan ausgestattet sein. Bevor die Gesamtfraktion abschließend über diese Vorstellungen befindet, hat Kreuzer viel externen Bildungssachverstand nach Banz geladen – an der Spitze den Bildungsforscher Manfred Prenzel und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Entscheidungshilfe sollen auch die Demoskopen von infratest/dimap geben, die eine aktuelle Umfrage zu den Wünschen der Bürger an die Bildungspolitik vorstellen werden.
Die SPD-Fraktion tagt dieses Mal außerhalb der weiß-blauen Grenzen. „Die bayerische SPD regiert in Deutschland mit, daraus erwächst eine besondere Verantwortung auch für die Landtagsfraktion“, begründet deren Chef Markus Rinderspacher den Tagungsort Berlin. Geplant sind eine gemeinsame Sitzung mit der SPD-Landesgruppe im Bundestag und Treffen mit mehreren Bundesministern – an deren Spitze Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ziel Rinderspachers ist es, als bayerische Volksvertreter der SPD in Berlin eine Duftmarke zu hinterlassen. Rinderspacher geht es um eine bessere Verzahnung von Bundes- und Landespolitik, man will mehr direkten Einfluss auf für Bayern wichtige Themen in Berlin. Die „Ausländermaut“ ist da so ein Punkt, ebenso wie bezahlbare Mieten und der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.

Die Freien Wähler rücken jetzt die Wirtschaftspolitik in den Fokus


Bei den für ihre Klausuren durch die Regierungsbezirke rotierenden Grünen ist diesen Herbst Oberfranken an der Reihe. In Hof will die Fraktion ein Positionspapier zum digitalen Wandel in Bayern beschließen. Nach Einschätzung von Fraktionschefin Margarete Bause kümmert sich Bayerns „Chief Information Officer“, Finanzminister Markus Söder, zu sehr um die technische Infrastruktur und viel zu wenig um Nutzungsstrategien und die Folgen der Digitalisierung. Wahrung der Bürgerrechte, Chancen für die Bildung, neue Perspektiven für die Wirtschaft – darüber würden die Grünen gerne reden. Ein zweiter Klausurschwerpunkt ist dem Tagungsort geschuldet. Denn gerade im Norden und Osten Oberfrankens hat sich eine sehr aktive Neonazi-Szene eingenistet, die engagierte Bürger sowie Polizei und Verfassungsschutz auf Trab hält. Mit Oberfrankens Polizeipräsident Reinhard Kunkel will die grüne Fraktion über Strategien gegen den rechten Spuk beraten.
Die Freien Wähler haben für die anderen schon in dieser Woche in Kaufbeuren den Takt vorgegeben. Sie haben sich mit ihren Vorstellungen für den Doppelhaushalt 2015/16 beschäftigt und sich bei Betriebsbesuchen über die Sorgen und Wünsche der Mittelständler informiert. Herausgekommen ist dabei unter anderem die Forderung nach einem Bildungsgutschein in Höhe von 2000 Euro für Meisteranwärter im Handwerk, um die Nachwuchskräfte bei ihren Ausbildungskosten zu entlasten. Und beim Gymnasium drängen die Freien Wähler auf eine schnelle Umsetzung der Reformen. Die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium müsse auf alle Fälle schon zum nächsten Schuljahr greifen. (Jürgen Umlauft)

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