Politik

Energetische Sanierung: Die CSU will sie fördern. (Foto: dpa)

26.03.2015

Gebäudesanierungs-Streit: CSU erhöht den Druck

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hebt den Streit in den Bundesrat

Im Streit um einen Steuerzuschuss für die energetische Gebäudesanierung will die Staatsregierung den Druck auf die übrigen 15 Länder erhöhen. Deswegen hat Bayern diese Forderung wieder auf die Tagesordnung der bevorstehenden Bundesratssitzung an diesem Freitag in Berlin setzen lassen - ohne dass es bisher Einigkeit mit den anderen Ländern gibt. "Wer den Klimaschutz ernst nimmt, kann die Förderung nicht ablehnen", sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.  
Die CSU-Politikerin warnte die Länder davor, "aus politischem Kalkül eine sinnvolle Sache zu verhindern". Die Einsparpotenziale seien enorm: "Es grenzt an Dummheit, diese ungenutzt zu lassen." Die Staatsregierung hatte den Bundesratsantrag bereits im Dezember eingereicht, doch schlummerte dieser dort nach der Überweisung an die Ausschüsse bislang unbeachtet im Aktenschrank.
Der Steuerbonus soll Hausbesitzer dazu animieren, ihre Gebäude heizungs- und wärmetechnisch auf den neuesten Stand zu bringen. Damit könnte nach Meinung der Fachleute sowohl der Energieverbrauch als auch der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 verringert werden. Nach den Zahlen der Bundesregierung entfallen auf den Gebäudebereich rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs und etwa 20 Prozent des CO2-Ausstoßes.  
Strittig zwischen Bayern und dem Rest der Republik ist aber die Finanzierung. Bund und die Mehrheit der Länder hatten sich geeinigt, als Gegenfinanzierung den Handwerkerbonus zu kürzen. Die Staatsregierung ist damit nicht einverstanden, weil sie davon ausgeht, dass sich der Steuerbonus selbst finanzieren würde. "Der Bund selbst geht von einem Verhältnis von eingesetzten Fördermitteln zu Investitionen von 1 zu 12 aus und rechnet allein bei der Mehrwertsteuer mit einem Rückfluss von 2,3 Milliarden Euro."  
Aigner lehnt auch den baden-württembergischen Vorschlag ab, zur Gegenfinanzierung den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Hotellerie wieder anzuheben. Das sei ein leicht zu durchschauendes, taktisches Spiel. (dpa)

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