Politik

05.02.2010

Amtschef-Rochade: Seehofer setzt auf die Frauen

Der Ministerpräsident versetzt Stoiber-Vertraute und platziert weibliche Beamte auf Chefposten im Regierungsapparat

In CSU und Staatsregierung hapert es noch mit der Frauenförderung. Doch bei der Besetzung von Schlüsselpositionen im Regierungsapparat setzt Seehofer stark auf das weibliche Element: An der Spitze der Staatskanzlei soll ab 1. März mit Karolina Gernbauer (47) erstmals eine Amtschefin stehen. Gernbauer fungiert bislang als Co-Amtschefin im Umweltressort; dort soll ihr Michael Höhenberger (55) nachfolgen, bislang Leiter der Planungsabteilung der Staatskanzlei. Und auch die Bayerische Vertretung in Berlin soll künftig von einer Frau geleitet werden: Gabriele Stauner (61), Ex-EU-Abgeordnete, Vorsitzende der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) und derzeit Ministerialdirigentin in der Staatskanzlei soll den Posten der Ministerialdirektorin übernehmen; Amtsinhaber Martin Neumeyer wechselt dafür ins Agrarministerium, dessen Ministerialdirektor Josef Huber in Pension geht. Die Brüsseler Dépendance der Staatskanzlei, schon bisher in Frauenhand, erhält ebenfalls eine neue Leitung. Gemäß Koalitionsvertrag hat die FDP hier das Vorschlagsrecht. Aus dem Namen der Neuen macht sie allerdings noch ein Geheimnis; es soll sich aber um eine Juristin aus Berlin handeln. Amtsinhaberin Heidrun Piwernetz (47) geht als Abteilungsleiterin nach Berlin. Bereits bei der Wahl seiner Regierungssprecherin vor gut einem Jahr setzte Seehofer mit der Ex-BR-Journalistin Daniela Philippi auf eine Frau. Und vor Kurzem schickte er Sabine Heimbach (48) als Regierungssprecherin der CSU nach Berlin. Doch Seehofer geht es offenbar nicht nur darum, profilierte Frauen in Positur zu bringen. Gleichzeitig entledigt er sich auch dreier Vertrauter seines Vorvorgängers Edmund Stoiber: Walter Schön (60), der mächtige Amtschef der Staatskanzlei, soll ins Justizministerium wechseln, dessen Amtschef Hans-Werner Klotz (60) in Ruhestand geht. Ob Schön dort lange bleibt, ist allerdings fraglich: Wie aus Regierungskreisen verlautet, ist der Topjurist im Gespräch als Richter am Bundesverfassungsgericht. Dort wird im Herbst ein Posten frei, für den die CSU das Vorschlagsrecht hat. Zudem soll Schön im Gespräch sein als Nachfolger von Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landesmedienanstalt. Schön, über Bayern hinaus anerkannt als Architekt der Föderalismusreform, galt einst als mächtigster Berater Stoibers – bis Martin Neumeyer auf der Bildfläche erschien: Der alerte Neumeyer verstand es besser, sich die Gunst des Chefs zu sichern. Stoibers Fürsorge ging später so weit, dass er seinem Nachfolger Günther Beckstein die Zusage abrang, Neumeyer nicht einfach abzusägen. Höhenberger, einst ebenfalls Stoiber-Einflüsterer, hatte zuletzt wegen angeblicher Bespitzelung der Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli für Aufsehen gesorgt. 1991 beschäftigte er sogar einen Untersuchungsausschuss im Landtag; es ging um Vermengung von Partei- und Regierungsaufgaben. Alle Um- beziehungsweise Neubesetzungen hat der Koalitionsausschuss vereinbart; sie müssen noch vom Kabinett beschlossen werden. Vereinbart wurde auch, dass die FDP in der Staatskanzlei einen stellvertretenden Regierungssprecher benennen darf. Möglicherweise erhalten die Liberalen noch das Vorschlagsrecht für einen weiteren Beamtenposten in Berlin. Den politischen Beamten, betont die FDP, wolle man in Bayern deshalb noch lange nicht einführen. „Aber natürlich brauchen wir auch Vertrauenspersonen, auf die wir uns verlassen können“, heißt es bei der FDP. Die CSU habe schließlich „auch überall ihre Leute positioniert“. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte der Staatszeitung: „Sicher steht die fachliche Qualifikation der Beamten im Vordergrund. Es ist aber in Koalitionen üblich, dass der jeweilige Partner in Schlüsselpositionen eigene personelle Akzente setzen will.“ Das praktiziere die CSU ja auch. Heubisch verwies auf die kürzlich besetzte Stelle einer für die CSU zuständigen Sprecherin in der Bundesregierung. Die Frau kommt aus der CSU-Landesleitung.

(Waltraud Taschner)

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