Politik

Sind Pestizide drin in der fränkischen Tomate? Die EU plant, die Beweislast für Ökobauern umzukehren. (Foto: dpa)

31.10.2014

Angriff auf Bayerns Bio-Ware

Die EU plant strengere Auflagen für Öko-Produkte - im Freistaat und im Bund laufen Parteien und Verbände dagegen Sturm

Bayerns Bio-Hersteller sind in heller Aufregung. „Um rückstandsfrei im Sinne der neuen EU-Babynahrungs-Richtlinie zu produzieren, dürfen nicht einmal dieselben Obstkisten für konventionelle und Bio-Äpfel verwendet werden“, klagt Claus Hipp, Geschäftsführer des gleichnamigen Babykost-Unternehmens. Wenn dies doch passiere, könnten Produkte künftig als verunreinigt zurückgewiesen werden. „Ökobauern leben doch nicht unter einer Käseglocke, sondern in einer von Luftverschmutzung betroffenen und mit konventionellen Methoden bewirtschafteten Welt“, sagt Agrarsprecher Markus Peters vom Bayerischen Bauernverband der Staatszeitung. Damit werde der Öko-Anbau ausgebremst und entwertet. Gleiches befürchten auch Bio-Anbieter wie Demeter, Biokreis, Naturland, Biopark, Ecovin oder Bioland. Was hat sich die EU bloß dabei gedacht?

Die Neuregelung klingt zunächst mal gar nicht so schlecht


Seit 1991 regelt die Europäische Union (EU) durch eine Öko-Verordnung, wie Bio-Produkte erzeugt, verarbeitet, gekennzeichnet und überwacht werden. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Europäische Kommission einen Entwurf vorgelegt, der den Rechtsrahmen komplett reformieren soll. Die darin genannten Ziele klingen zunächst gar nicht schlecht: Durch zusätzliche Kontrollen, weniger Ausnahmeregelungen und klarere Vorschriften sollen die Preise gesenkt, der Zugang für Neueinsteiger erleichtert und der Tierschutz verbessert werden. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, sagt deshalb: „Es muss meines Erachtens im Eigeninteresse des Ökolandbaus liegen, dass seine Glaubwürdigkeit beim Verbraucher gestärkt wird.“ Gleichwohl sind alle im Bundestag vertretenen Parteien gegen die Reform.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft warnt vor den gravierenden Folgen für Ökobauern: Nach Ansicht des Vereins können Verbraucher wegen der hohen bürokratischen Hürden für Erzeuger durch die EU-Öko-Verordnung nur noch auf ein teures Nischenangebot von Bio-Lebensmitteln zurückgreifen. Denn künftig sollen Biobauern dafür haftbar gemacht werden, wenn ihre Waren Pestizidrückstände enthalten – beispielsweise vom Nachbarbauern, der konventionell wirtschaftet. Das wäre eine Umkehr der Beweislast – bisher mussten die jeweiligen Nachbarbauern beweisen, dass sie alles unternommen haben, um Pestizide und Düngemittel vom Ökofeld fernzuhalten. „Der Vorschlag der Kommission ist praxisfremd und würde keine Verbesserung für die Zukunft der ökologischen Wirtschaft mit sich bringen“, klagt der Agrarexperte der CSU im Europaparlament, Albert Deß. Er setzt sich gegen die geplante Totalrevision der bestehenden Gesetzgebung ein und gibt sich optimistisch: „Der Kommissionsvorschlag hat keine Chance, vom Parlament so abgesegnet zu werden.“

Noch ist auf EU-Ebene keine Mehrheit in Sicht, die das Vorhaben kippen könnte


Unterstützung erhält Deß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Zwar müssten ehrliche Biobauern besser vor Betrügern geschützt werden. „Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag liefert jedoch nicht die geeigneten Antworten“, schränkt Schmidt ein. Vielmehr führe der Entwurf „zu deutlichen und ungerechtfertigten Erschwernissen“. Da Bayern bereits jetzt Probleme hat, die wachsende Nachfrage nach Bioprodukten mit heimischer Ware zu bedienen, sieht auch Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) die geplante Totalrevision mit „großer Sorge“. „Die Änderungen würden das Ziel der Staatsregierung, die ökologische Produktion zu verdoppelt, konterkarieren“, verdeutlicht er. Brunner erwartet durch die aufwendigen Kontrollen, die zunehmende Rechtsunsicherheit und die ausschließliche Verwendung von Öko-Saatgut sogar eine größere Zahl von „Rückumstellern“ auf konventionellen Anbau.
Neben Österreich, sieben osteuropäischen Staaten, Bundestag und Bundesrat lehnt auch die bayerische Landtagsopposition die geplante EU-Ökoverordnung ab. Leopold Herz, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, verlangt eine neue Zustandsanalyse, bei der im Gegensatz zum letzten Mal auch Experten und Praktiker eingebunden sind. SPD und Grüne fordern eine bessere Überwachung der Bio-Produktion, die sich derzeit auf die Kontrolle des Endprodukts beschränke. „Andere Aspekte der geplanten Revision wie das Verbot der Teilumstellung eines Betriebs halte ich dagegen für sehr sinnvoll“, sagt die grüne Agrarsprecherin Gisela Sengl der BSZ.
Um die strittige EU-Ökonovelle zu verhindern, hat Landwirtschaftsminister Brunner jetzt für Anfang Dezember EU-Abgeordnete, Mitglieder der Kommission und Vertreter von Mitgliedsstaaten sowie der Öko-Branche zu einem Fachsymposium nach Brüssel eingeladen. Die Zeit drängt: Die Öko-Verordnung soll am 24. Juni 2015 verabschiedet werden – und bislang ist unter den Mitgliedsstaaten im EU-Rat trotz der bayerischen Kritik keine Mehrheit für eine Zurückweisung des Vorschlags in Sicht.
(David Lohmann)

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Kommentare (1)

  1. Sterntaler am 01.11.2014
    Ein äußerst informativer Beitrag, der die Situation klar verständlich beschreibt. Ich befürworte, dass Experten und Leute aus der Praxis stärker bei solchen Themen mit eingebunden werden. Die "Beamten" der EU-Kommission haben sich in der Vergangenheit (Krümmungsgrad der Gurken) schon so manches Schmunzeln der Bevölkerung erworben. Letztlich aber ist es kein Spaß, geht es um "unser" Steuergeld, das sinnvoll eingesetzt werden muss. Für Spaß und Schmunzeln ist der Kapitaleinsatz für die Kommission zu hoch.

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