Politik

Das Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Am 7. und 8. Juni 2015 wird dort der G7-Gipfel stattfinden. (Foto: dpa)

25.11.2014

Angst vor gewalttätigen Demonstranten

Sie machen sich Sorgen um ihre Häuser und sie befürchten, am Ende draufzuzahlen - der G7-Gipfel beschäftigt die Menschen zu Füßen der Zugspitze

Sieben wie auf einem Berggipfel sich treffende gezackte Linien in verschiedenen Farben, darunter der Schriftzug "G7 Germany 2015 Schloss Elmau" - das Logo für Deutschlands Megaereignis in gut einem halben Jahr steht schon. Und es lässt eine Lücke für eine achte Linie, sollte das derzeit ausgeschlossene Russland doch noch zur Runde der weltweit führenden Industrienationen stoßen und aus dem G7- wieder ein G8-Gipfel werden. Ansonsten aber wirft das Treffen am 7. und 8. Juni kommenden Jahres in dem abgelegenen Tal des Wettersteingebirges jede Menge Fragen auf, wie bei einer Informationsveranstaltung zu Füßen der Zugspitze in Garmisch-Partenkirchen deutlich wurde.
Dutzende Polizisten im Saal ließen keinen Zweifel daran, dass die Sicherheit bei der Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada an oberster Stelle stehen wird. Rund 15 000 Polizisten sollen dafür sorgen. In der Fragerunde der knapp 500 Zuhörer ging es denn auch um Schäden, die gewalttätige Demonstranten anrichten könnten.

"Sorge um unser Hab und Gut"

Michael Pritschow vom örtlichen Haus- und Grundbesitzerverein etwa äußerte seine "Sorge um unser Hab und Gut". Und Max Zitzmann vom Handelsverband der rund 26 000 Einwohner zählenden Marktgemeinde fragte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Was ist, wenn es Gebäudeschäden gibt?" Der für die Polizei im Freistaat zuständige Ressortchef warnte jedoch davor, den Teufel an die Wand zu malen. Er verwies darauf, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz schon seit Jahren keine Fensterscheibe mehr zu Bruch gegangen sei. "Wir wollen alles dafür tun, dass nichts passiert", versprach Herrmann.
Überhaupt die Sicherheit: Es dürfte ein Drahtseilakt werden, die Demonstrationsfreiheit der Gipfelgegner und die Sicherheit der Spitzenpolitiker zu gewährleisten. Ob er sein im Landtag gegebenes Versprechen einhalten werde, dass die Demonstranten bis auf 200 Meter an den Tagungsort herangelassen werden, wollte ein evangelischer Pfarrer von Herrmann wissen. Doch der Minister erwiderte, er könne sich an eine derartige Aussage nicht erinnern. Im Übrigen gebe es eine Sicherheitszone 1 und eine Sicherheitszone 2. Der im Planungsstab sitzende Polizeivertreter Peter Kuhn machte zudem klar: "Wir werden verhindern, dass das Treffen gestört wird."

Sicherheitskräfte müssen keinen Kurbeitrag zahlen

Andere der wenigen und in ruhigem Ton vorgetragenen Fragen drehten sich ums Geld. Stephan Märkl (CSU), der Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchens Nachbargemeinde Grainau, befürchtet, dass der Gipfel ein Draufzahlgeschäft für seinen Ort wird. Der Grund: Die während des Treffens in der Region untergebrachten Sicherheitskräfte und Helfer müssen keinen Kurbeitrag zahlen. Märkl beziffert das Defizit allein für seine Gemeinde auf 40 000 Euro. Herrmann versprach, darüber mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu reden.
Vor der Fragerunde hatte Regierungssprecher Steffen Seibert eine Charmeoffensive gestartet. Er begrüßte die Gäste im Saal mit "Grüß Gott", was in Bayern immer gut ankommt. Er richtete Grüße von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus, der er am Dienstag ausführlich über die Informationsveranstaltung berichten werde. Im Übrigen solle der Gipfel nicht nur ein Ereignis in der Region, sondern mit der Region werden. Und er versprach, dass auf die Belange der Umwelt Rücksicht genommen werde: "Wir nehmen den Naturschutz in jeder Facette ernst." Hubschrauberflüge und Konvoifahrten der Delegationen würden "auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt".
Wie viele Polizisten, Helfer, Beamte und Regierungsmitarbeiter während des G7-Gipfels in der Region untergebracht sein werden, wollte Seibert nicht exakt beziffern, nur so viel: "Es werden sehr viele Menschen sein." Der Regierungssprecher rechnet allein mit bis zu 4000 Journalisten. Doch beschwichtigend kündigte Seibert an: "Mitte Juni wird wieder Ruhe einkehren." Hatte bis dahin im Saal konzentrierte Stille geherrscht, quittierten etliche Zuhörer diese Aussage dann doch mit sanftem Spott. (Paul Winterer, dpa)

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