Politik

CSU-Fraktionschef Kreuzer will Flüchtlinge nach der Rettung aus dem Mittelmeer wieder nach Nordafrika zurückzuschicken. (Foto: Bundeswehr/Winkler/dpa)

23.06.2015

"Asylzentren" in Nordafrika

CSU-Fraktionschef Kreuzer erntete auch CSU-intern Kritik für seinen Vorschlag, Asylanträge von Flüchtlingen in Nordafrika zu bearbeiten. Doch nun findet er wichtige Verbündete

Die CSU hat Unterstützung in der CDU für die Forderung nach europäischen Asylzentren in Nordafrika gewonnen. In diesen Zentren soll ein "den europäischen Standards entsprechendes Prüfverfahren" von Asylanträgen durchgeführt werden. Darauf verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Landtagen, Bundestag und Europaparlament heute bei ihrer Tagung in Magdeburg. Forciert wird die Idee von CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.

Kreuzer begründet den Vorstoß mit humanitären Gesichtspunkten - so sollen die vielen Todesfälle bei der Überfahrt über das Mittelmeer verhindert werden. CSU-intern halten Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer den Vorschlag für nicht praktikabel. Doch Kreuzer lässt sich davon nicht beirren. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen den Tod finden, weil sie sich in die Hände von Schleuserbanden begeben müssen", sagte der CSU-Politiker. "Ich freue mich daher sehr, dass unser Vorstoß so umfassende Zustimmung gefunden hat."  

Auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird diskutiert

Nicht in dem gemeinsamen CDU/CSU-Papier findet sich Kreuzers Vorschlag, Flüchtlinge nach der Rettung aus dem Mittelmeer wieder nach Nordafrika zurückzuschicken. 

Die CDU/CSU-Fraktionschefs erwägen als letztes Mittel auch eine Wiedereinführung der Kontrollen an der deutschen Grenze, wie sie Finanzminister Markus Söder (CSU) ins Spiel gebracht hatte: "Ist Abhilfe dauerhaft nicht möglich, müssen nach dem Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodex auch befristete Grenzkontrollen erwogen werden", heißt es in dem Papier. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem eine Absage erteilt, doch denken neben Söder auch andere Unionspolitiker an Grenzkontrollen. (dpa)

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