Politik

Um Bayern schuldenfrei zu machen, ist auch Ausgabedisziplin nötig, sagt Ex-Finanzminister Erwin Huber. (Foto: dpa)

23.03.2012

"Auch die Etatzuwächse drosseln"

Erwin Huber (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, über die CSU-Ideenflut zur Haushaltskonsolidierung

Selten wurde in Bayern so viel über Geld geredet: Ministerpräsident Seehofer möchte alle Staatsschulden tilgen, sein Finanzminister Markus Söder irritierte mit der Idee, staatliche Mittel aus München abzuziehen. Und Erwin Huber, Ex-Finanzminister, will die Kommunal-
finanzen reformieren.

BSZ: Herr Huber, Söders Idee, München die Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich zu kürzen, regte viele auf – auch Sie. Offenbar so sehr, dass Sie jetzt selber ein Papier dazu erarbeitet haben.
Huber: Zunächst finde ich es sehr gut, dass jetzt mal zeitiger als sonst über den kommunalen Finanzausgleich gesprochen wird. Aktuell geht es um den Finanzausgleich 2013 – normalerweise würden die Gespräche darüber erst Ende des Jahres stattfinden, und zwar im kleinen Kreis. Da kungeln dann sechs Leute in trauter Runde aus, wie eine Summe von – voraussichtlich – immerhin 7,5 Milliarden Euro an Bayerns Kommunen verteilt wird: die vier Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, der Innenminister und der Finanzminister. Ich wünsche mir, dass dieses Geldverteilungsverfahren künftig transparenter und demokratischer abläuft, wie es auch der Verfassungsgerichtshof fordert.

BSZ: Wer soll denn mitreden?
Huber: Die Landräte und Bürgermeister. Und der Landtag sollte früher als bisher eingebunden werden. Wenn der Landtag den Etatentwurf bekommt, ist das Wesentliche doch schon gelaufen, wir dürfen das dann nur noch abnicken. Deshalb muss der Landtag schon jetzt Weichen stellen.

BSZ: In Bayern gibt es 71 Landräte und Hunderte von Bürgermeistern – die sollen alle mitreden dürfen?Huber: Das lässt sich durchaus bewerkstelligen. Die kommunalen Spitzenverbände haben ja auch Untergliederungen. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme und eine Analyse, die klarmacht, wo die drängendsten Probleme liegen – und wie man sie lösen könnte.

"Keine blutigen Operationen"

BSZ: Sie wollen kleine, finanzschwache Gemeinden stärker fördern. Beim Länderfinanzausgleich argumentiert Ihre Partei genau andersrum: Da sollen sich die finanzschwachen Länder anstrengen, statt nach mehr Zuschüssen zu rufen.
Huber: Das kann man nicht vergleichen. Beim Länderfinanzausgleich alimentieren starke Länder die schwachen, beim kommunalen Finanzausgleich verteilt der Freistaat Geld an die Kommunen. Richtig ist aber: Eine Übernivellierung darf es nicht geben! Natürlich sollen sich Gemeinden selbst anstrengen, wenn es darum geht, ihre Finanzen zu sanieren. Allerdings gibt es in Bayern auch nicht wenige Gemeinden, die am Ende ihrer Sparmöglichkeiten sind, um die geht es mir. Zum Beispiel soll den Flächengemeinden mit großem Straßennetz beim Unterhalt ihrer Straßen besser geholfen werden.

BSZ: Woher kommt das Geld?
Huber: Aus Steuermehreinnahmen, die beim kommunalen Finanzausgleich 2013 mindestens 300 Millionen Euro betragen. Es geht aber nicht nur um die Höhe, wir brauchen strukturelle Änderungen. So ist die Spreizung bei den Schlüsselzuweisungen großer und kleiner Gemeinden zu groß. Ich möchte die Mehreinnahmen nutzen, hier eine schmerzfreie Stärkung der finanzschwachen Gemeinden vorzunehmen.

BSZ: Markus Söder wollte ebenfalls finanzschwache Kommunen begünstigen – indem er München Gelder streicht. Das kam nicht gut an.
Huber: Radikalkuren sind hier eben nicht sinnvoll. Man muss behutsam vorgehen und darf keine blutigen Operationen durchführen. Wenn wir dauerhaft etwas ändern wollen, müssen wir alle Beteiligten an einen Tisch holen.

"Seehofer hat doch selber die Mitmachpartei ausgerufen!"

BSZ: Ist Ihr Papier zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs eigentlich mit der Fraktion oder mit Horst Seehofer abgesprochen?
Huber: Noch nicht. Aber Seehofer hat ja kürzlich die Mitmachpartei ausgerufen – da muss ihm das eine Freude sein, wenn sich jemand Gedanken macht über ein Thema, das ihm selbst auch am Herzen liegt!
Mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit der Landtagsfraktion bin ich im Gespräch, die Reaktionen sind bisher nur positiv.

BSZ: Horst Seehofer will bis 2030 alle Staatsschulden tilgen, hat aber ebenso wie die CSU-Fraktion Söders Tilgungsplan gerügt. Haben Sie ein besseres Konzept?
Huber: Ich halte die Idee des schuldenfreien Bayern für ein epochales Ziel und ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal der CSU. Ich persönlich halte es für schwierig, Bayern bis 2013 völlig schuldenfrei zu machen, aber es ist auch nicht entscheidend, ob es 2030 oder 2035 oder erst 2040 so weit ist. Es ist gut und richtig, heuer und im Doppelhaushalt 2013/14 jeweils eine Milliarde zu tilgen. Für die Zeit danach genügt es aber nicht, nur eine Steueranteilsquote zu nennen. Wir brauchen eine Leitplanke, die die ganze Bandbreite der Finanzpolitik umfasst. Mir schwebt dabei eine goldene Trias aus Steueranteil, Ausgabedisziplin und Investitionsquote vor.

BSZ: In welcher Höhe?
Huber: Zum Beispiel: Die Ausgabenerhöhung im Haushalt darf in der Regel nur ein bis zwei Prozent betragen, die Investitionsquote muss über 12 Prozent liegen, die Tilgung soll circa 50 Prozent der Steuermehreinnahmen umfassen.

BSZ:  Im Landtag sind Sie als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses auch zuständig für Internetfragen. Jetzt hat der CSU-Arbeitskreis Netzpolitik einen Internetminister auf Bundesebene gefordert. Ist das sinnvoll?
Huber:  Ich halte nichts davon, ständig neue Ministerien zu fordern. Es muss um Inhalte gehen, nicht um Administratives. Was wir sicher brauchen, ist ein Förderprogramm zum Ausbau des schnellen Internet in ganz Bayern. Und wir müssen uns stärker mit den Forderungen der Piratenpartei auseinandersetzen und erläutern, dass es auch im Internet Eigentumsschutz geben muss.

BSZ: Sie waren mal Generalsekretär und haben Wahlkämpfe organisiert. Mit welcher Aussage würden Sie 2013 antreten?
Huber:  „Chancenland Bayern“ mit den Themen wirtschaftliche Stärke, Arbeitsplätze, gute Bildung, stabile Staatsfinanzen, leistungsfähiger Sozialstaat. Wir sollten keinen Single-issue-Wahlkampf führen.
(Interview: Waltraud Taschner)

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Kommentare (1)

  1. S.Mrilla am 31.05.2012
    Es muss um Inhalte gehen [...] und wir müssen uns stärker mit den Forderungen der Piratenpartei auseinandersetzen [...] sprach Huber. Die Inhalte und die Auseinandersetzung mit der Piratenpartei bestand wohl aus Seehofers Facebook-Party im P1. Wir warten an der Grenze zu Tschechien nämlich immer noch auf einen flächendeckenden Ausbau von LTE fürs mobile Breitbandnetz. Allein bis dieses Kommentar hochgeladen ist, werden knapp 20 Sekunden vergehen.

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