Alle reden vom Aufschwung – nur die Städte und Gemeinden nicht. In ihren Haushalten klaffen weiter Milliardenlöcher. Bundesweit fehlten den Kommunen im vergangenen Jahr knapp zehn Milliarden Euro, in Bayern war es rund eine Milliarde. „2010 war das Jahr mit den höchsten Defiziten in der Geschichte der deutschen Kommunen“, bilanziert Bayerns Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU).
Die Prognosen für 2011 sehen trotz deutlichen Wirtschaftswachstums auch nicht viel rosiger aus. Schaidinger geht von einer Deckungslücke zwischen 800 und 900 Millionen Euro für die bayerischen Kommunen aus – und das, obwohl der Freistaat den Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen von 12 auf 12,2 Prozent erhöht und beim Finanzausgleich gut 70 Millionen Euro draufgelegt hat.
Die Gründe für das vorläufige Ausbleiben einer Geldschwemme in den Kommunalkassen hat verschiedene Gründe. Zum einen ist das komplexe Berechnungsverfahren für den Finanzausgleich quasi nachhinkend. Der Segen der stark sprudelnden Steuerquellen bei Bund und Ländern kommt in den Städten und Gemeinden erst mit zweijähriger Verspätung an. Ähnlich ist es bei der Gewerbesteuer. Auch hier bezieht sich die aktuelle Bemessungsgrundlage stets auf den Unternehmenserfolg der Vorjahre. Ein dritter Punkt ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes. Die daraus resultierenden Einnahmeverluste der Kommunen summierten sich 2010 allein für Bayern auf 128 Millionen Euro, auch heuer dürfte der Fehlbetrag im dreistelligen Millionenbereich liegen.
Auf der Ausgabenseite ersticken die Kommunen zunehmend an den Soziallasten. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetags gaben die Kommunen 2010 insgesamt 42,2 Milliarden Euro für gesetzlich vorgeschriebene soziale Leistungen aus, doppelt so viel wie vor 20 Jahren. In Bayern verlief diese Entwicklung parallel. Von 2005 bis 2010 stiegen hier die Sozialausgaben von 3,7 auf 4,5 Milliarden Euro. Für 2011 prognostiziert der Deutsche Städtetag einen Anstieg auf gut 43 Milliarden Euro – das aber auch nur unter der Prämisse, dass der noch ausstehende Hartz-IV-Kompromiss für die Kommunen tatsächlich kostenneutral ausfällt. Belastend für die Kommunen ist auch der harte Winter. „Die Schlaglöcher erhöhen die Haushaltslöcher“, erklärt Schaidinger. Auf 200 Millionen Euro taxiert er die Reparaturkosten am etwa 120 000 Kilometer langen Kommunalstraßennetz.

Kreatives Sparen

Die Folgen der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sind für viele Kommunen nicht mehr zu stemmen. Vergangenes Jahr konnten fast 40 Prozent der bayerischen Städte und Gemeinden ihre Etats nicht mehr ausgleichen. Im Vergleich zu 2008 bedeutete das eine Verdoppelung. Ein Fünftel der Städte und Gemeinden in Bayern musste 2010 sogar zusätzliche Kredite aufnehmen, um laufende Ausgaben zu bewältigen. Für anstehende Investitionen war in solchen Kommunen kein Geld mehr da. „Die Haushaltslage ist in vielen Kommunen noch weit entfernt von der Situation vor der Finanzkrise“, bremst Schaidinger jegliche Euphorie.
Die Bemühungen der Kommunen, ihre Haushalte zu konsoldieren, sind vielfältig – und diffizil. Das Einsparpotenzial ist äußerst gering, weil große Teile der Ausgaben durch bundes- und landesrechtliche Vorgaben „determiniert“ sind, sagt Schaidinger; er schätzt diesen Anteil auf 50 Prozent.
Auch bei den freiwilligen Leistungen ist kaum noch Luft. „Wir sind am Ende der Fahnenstange angelangt“, erklärte kürzlich die Weidener Stadtkämmerin Cornelia Taubmann auf dem Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsfraktion in München. Würde man zum Beispiel weitere Zuschüsse an Vereine kürzen, brächen dort Leistungen weg, die anschließend voll auf das Sozialbudget der Stadt durchschlügen. Die Stadt Weiden hat deshalb Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation getroffen, unter anderem durch Erhöhungen bei der Grund- und der Hundesteuer.

Die meuternde Wirtschaft besänftigt

Am kompliziertesten war aber die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte. Die zunächst meuternde Wirtschaft der Stadt stimmte dem Paket letztlich zu, nachdem Taubmann und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) die Unternehmer eingeladen und die Notwendigkeit des Aufschlags damit erläutert hatten, die städtische Infrastruktur müsse aufrechterhalten werden.
Taubmann empfahl ihren Kämmererkollegen aus dieser Erfahrung heraus den offenen Dialog mit Bürgern und Unternehmern. Und sie hatte zwei Forderungen an Bund und Land: die mittelfristige Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerkuchen auf 15 Prozent und keine Aufgabenverlagerung an die Kommunen ohne vollen Lastenausgleich. (Jürgen Umlauft)