Politik

Die Vorbereitungen für den Mitgliederentscheid laufen auf Hochtouren – die Befürworter der GroKo müssen noch viele Skeptiker überzeugen. (Foto: dpa)

09.02.2018

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GroKo-Einigung: Was bayerische SPD-Politiker davon halten

Endlich gibt’s ein Ergebnis. Der Koalitionsvertrag steht. Doch wenn die SPD-Basis das Verhandlungsergebnis ablehnt, war alles umsonst. Wie berechtigt ist die Skepsis der GroKo-Gegner? Die BSZ hat sich in Bayern umgehört.

Große Koalition? Bloß nicht: Eigentlich war Harald Güller, Vizevorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag, strikt gegen eine Neuauflage der schwarz-roten Bundesregierung. Beim SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte der 54-jährige Augsburger Ende Januar als einziger bayerischer Landtagsabgeordneter gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Er hatte eine Minderheitenregierung favorisiert, bei der die SPD bestimmte Vorhaben der Union mittragen würde.

Jetzt, nachdem sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist Güller nachdenklich geworden. Das Ergebnis sei „nicht schlecht“, räumt Güller ein. „Gut und akzeptabel“ sind für ihn vor allem die geplanten Initiativen beim Thema Wohnraumförderung – also etwa die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung eines Baukindergeldes. Ob er deshalb beim Mitgliederentscheid mit Ja stimmen wird? Ausschließen will er das jedenfalls nicht mehr. „Das ist für mich tatsächlich die komplizierteste und wahrscheinlich wichtigste Entscheidung in der Partei, seit ich 1979 beigetreten bin“, sagt Güller. Immerhin wagt er für den laufenden Mitgliederentscheid die Prognose, dass es eher auf ein Ja hinauslaufen wird.

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen wäre froh, wenn es so kommt. Sie sagt: „Ich werde für den Koalitionsvertrag stimmen und wünsche mir, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder das ebenfalls tut.“ Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, verweist auf die Erfolge ihrer Partei im Koalitionspapier: Wohnraumförderung, reformierte Mietpreisbremse oder Grundrente – Dinge, die laut Kohnen „das Leben vieler Menschen ganz praktisch verbessern“.

SPD-Erfolge gab es auch in der zurückliegenden GroKo  - nur gelang es der SPD nicht, das auch zu kommunizieren

Derlei gab es auch in der zurückliegenden GroKo. Nur ist es der SPD nicht gelungen, ihre Erfolge gut zu verkaufen. Ein Problem, das viele Genossen sehen. Klar sei, dass die SPD aus der seit 2013 regierenden GroKo in den Augen vieler SPD-ler „nicht als Sieger hervorgegangen ist“, urteilt der SPD-Linke Franz Schindler, der seit 28 Jahren im Landtag ist und dort dem Rechtsausschuss vorsitzt. Die Vermarktung von Erfolgen müsse künftig besser laufen, wünscht sich Schindler, der für den Koalitionsvertrag stimmen will. Auch wenn seine Partei nicht all ihre Wünsche umsetzen konnte. „Das muss man akzeptieren, mehr kriegt man halt nicht mit 20 Prozent“, sagt Schindler. Und: „Es ist für das Land immer gut, wenn die SPD mitregiert.“

Auch andere SPD-Linke wie der ehemalige Landesvorsitzende der Linkspartei Michael Wendl sprechen sich für die GroKo aus: „Die Ergebnisse sind angesichts dieser Notgemeinschaft unter dem Strich akzeptabel“, bilanziert SPD-Mann Wendl, der in Bayern auch mal Juso-Vorsitzender war (von 1983 bis 1986). Zudem sei „die Ressortverteilung für die SPD positiv“, findet Wendl. Er werde vor Ort für ein Ja zur GroKo werben.

Dass der Koalitionsvertrag aus SPD-Sicht Schwachstellen aufweist, ist unstrittig: Vor allem die geplante Neuregelung von Zeitverträgen sorgt für Verdruss. Tatsächlich dürfte es schwerfallen, die Vorgabe, wonach Arbeitsverträge künftig nur noch auf 18 statt 24 Monate befristet werden dürfen, als großen Erfolg zu sehen. Gleiches gilt für den Plan, die Anzahl der Befristungen abhängig zu machen von der Unternehmensgröße. Die geplanten Neuregelungen seien „noch unverständlicher als die geltenden“ kritisiert Bayerns Juso-Chefin Stefanie Krammer.

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis ...

Kaum Konkretes kam heraus beim Streitpunkt Gesundheitskosten. Jedenfalls konnte sich die SPD mit ihrer Forderung, gesetzlich und privat Versicherte gleichzustellen, nicht durchsetzen. Jetzt soll eine Kommission klären, ob und wie die Honorare für Kassen- und Privatpatienten angeglichen werden können. Das läuft auf endlose und vermutlich ergebnislose Beratungen hinaus – Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis.“

Jetzt kommt es also auf die SPD-Mitglieder an, die vom 20. Februar bis 2. März über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen.Was nicht alle für eine gute Idee halten. Auch wenn der Mitgliederentscheid juristisch nicht anfechtbar ist, stellt sich in der Tat die Frage, warum 463 723 SPD-Mitglieder darüber befinden sollen, ob es zu einer GroKo kommt. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, warnt: „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir den Eindruck erwecken, dass nur direkt getroffene Entscheidungen gut sind.“ Mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie sei das „schwer vereinbar“.

Scheitert die GroKo, kommt es entweder zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung unter Merkels Führung. In beiden Fällen ist ungewiss, ob die jetzt von der SPD ausgehandelten Vorhaben jemals realisiert werden. (Waltraud Taschner)

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