Politik

14.05.2010

Aufwind für Finanzjongleure

Das Ergebnis der NRW-Wahl und das Rettungspaket für den Euro lassen Steuersenkungen in weite Ferne rücken

Gleich nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen hat die Bundeskanzlerin CSU und FDP wissen lassen, dass in dieser Legislaturperiode an Steuersenkungen nicht mehr zu denken sei. Diese Idee in den Kamin zu schreiben, fällt der FDP weitaus schwerer als der CSU. Mehr Netto vom Brutto war im Bund wie im bevölkerungsreichsten Bundesland der Wahlkampfschlager der Liberalen gewesen. Der hatte denn auch zur Theorie des Liberalismus viel besser gepasst als zu den Hausphilosophien Erwin Hubers oder Horst Seehofers. Seit etwa zweihundert Jahren predigen die Liberalen die Freiheit und fügen sofort hinzu, dass zur vollen Freiheit die volle Verfügungsgewalt über das selbstverdiente Geld gehöre. Steuern, heißt es im gelben Credo weiter, hätten aber auch deshalb so gering wie möglich zu sein, weil der Bürger seine Bedürfnisse viel besser einzuschätzen wisse als eine auf Bemutterung versessene Regierung. Folglich rührt der Verzicht auf Steuersenkungen nicht nur an die Eitelkeit, sondern auch an das Selbstverständnis der FDP. Jedoch wissen die Parteien, die seit dem vergangenen Wahlsonntag Einfluss auf die Entscheidungen des Bundesrats haben und jede Steuersenkung ablehnen, mindestens die Hälfte der Bevölkerung an ihrer Seite. Denn ungefähr die Hälfte der Deutschen – Kinder, Geringverdiener, Arbeitslose, Rentner – zahlen überhaupt keine Steuern. Eine zweite Gruppe – die der Durchschnittsverdiener – zahlt durchaus Steuern, die aber das Kraut nicht fett machen. Die dritte Gruppe der Steuerzahler, die mit ihrem Spitzensteuersatz eine immer teurer werdende Republik, dazu die Bundesländer und die Gemeinden, wirklich finanzieren, sind eine Minderheit. Das erklärt, warum Steuersenkungen nicht sonderlich populär sind. Obwohl nun seit Sonntag die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat futsch ist, fordert FDP-Chef Guido Westerwelle noch immer Steuersenkungen von 16 Milliarden Euro jährlich. Da wirkt die CSU fast bescheiden: Auf 3 bis 5 Milliarden Euro beziffert Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderung der Christsozialen, die Durchschnittsverdiener zu entlasten: Es geht um den so genannten „Mittelstandsbauch“, also diejenigen Arbeitnehmer mit Jahreseinkommen zwischen 30 000 und 50 000 Euro. „Da schlägt die Progression am stärksten zu“, sagt Huber. Diese Arbeitnehmer haben in der Regel nichts von einer Gehaltserhöhung, weil sie dadurch in eine höhere Besteuerung rutschen. Praktisch umsonst zu haben wäre eine andere CSU-Forderung: die Vereinfachung des Steuerrechts. Erwin Huber plädiert für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene, die Vorschläge für Steuererleichterungen erarbeitet. Woher das Geld selbst für geringste Steuererleichterungen kommen soll, steht in den Sternen. Übers Wochenende zurrten die EU-Regierungschefs ein Euro-Rettungspaket in astronomischer Höhe fest – ohne dass die CSU übrigens irgendwie eingeschaltet worden wäre. CSU-Chef Seehofer zürnte am Montag, er habe von der Sache erst erfahren, nachdem alles gelaufen war. Die düpierten Christsozialen plustern sich gerade gewaltig auf und drohen, dem Rettungspaket im Bundestag die Zustimmung zu verweigern. Doch das große Wort hat Merkel bei der Euro-Rettungsaktion ohnehin nicht geführt. Das Europa, das am Wochenende in Brüssel zusammengeschustert worden ist, geht weitaus mehr auf französische als auf deutsche Vorstellungen zurück. Die Umwidmung der Währungsunion in eine Transferunion entspricht dem Pariser Traum von einer gesamteuropäischen Wirtschaftsregierung, die der Europäischen Zentralbank Befehle erteilt. Sarkozys Behauptung, er habe sich zu 95 Prozent durchgesetzt, mag Ausdruck seiner Großspurigkeit sein, charakterisiert jedoch die Situation nicht schlecht. Die naheliegende Frage, gegen wen oder was er sich denn da so glänzend geschlagen habe, lässt jeden Berufseuropäer sofort an Angela Merkel denken. Die hat es zwar ideologisch noch nie genau genommen und war beispielsweise vor ihrer Liaison mit der SPD mindestens so marktradikal wie ein Heißsporn vom Wirtschaftsflügel der FDP. Doch trotz aller Flexibilität hat sie an Sarkozys Staatsdirigismus nie Geschmack finden können. Eigentlich hätte sie in Brüssel Nein sagen sollen. Doch solche Schroffheit ist nicht Merkels Stil. Sarkozy hat nun zur „Generalmobilmachung“ gegen die Spekulanten aufgerufen. Da wird ihm der Schnabel sauber bleiben, denn der Schuldnerclub EU braucht niemanden so dringend wie die Finanzjongleure, die ihm Geld leihen. Deutschland bürgt mit 147 Milliarden und muss damit rechnen, dass die Bürgschaft in Anspruch genommen wird. Woher nehmen und nicht stehlen? Das Geld wird natürlich vom Kapitalmarkt kommen, was die Schuldenlast der Bundesregierung kräftig erhöhen dürfte. In einer solchen Situation verbieten sich Steuersenkungen nahezu von selbst und müssen FDP und CSU froh sein, wenn es ihnen erspart bleibt, in Berlin demnächst das Gegenteil abzunicken: die nächste Steuererhöhung.

(Roswin Finkenzeller / Waltraud Taschner)

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