Die Ballungsraumzulage für den öffentlichen Dienst könnte bald in Bayern deutlich erhöht werden. Das Kabinett beschloss in seiner heutigen Sitzung ein Maßnahmenpaket, welches unter anderem eine Erhöhung der Finanzzuschüsse um 50 Prozent, ein Wohnungsbauprogramm und ein Programm zur Gewinnung von IT-Experten beinhaltet. Zudem soll im Rahmen eines Pilotversuches im Raum München ausprobiert werden, inwiefern Mitarbeitern durch sogenannte Behördensatelliten die Fahrt über verstopfte Straßen in die Arbeitsstätte tageweise erspart werden soll.

Freie Wähler: Teure Reparatur von Fehlern der Vergangenheit

Aktuell beträgt die Ballungsraumzulage knapp 82 Euro pro Mitarbeiter und knapp 21 Euro pro Kind. Ziel der Erhöhung sei es, insbesondere die Mitarbeiter der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu unterstützen. „Gute Arbeit muss fair bezahlt werden“, sagte Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Der Kabinettsentwurf würde rund 11,5 Millionen Euro kosten, das letzte Wort hat aber nach den Verbandsanhörungen noch der Landtag.

Die Erhöhung der Ballungsraumzulage für Beamte sei angesichts der explosionsartig ansteigenden Mieten unumgänglich, meint Bernhard Pohl (Freie Wähler). "Es ist aber kein Ruhmesblatt für die bayerische Politik, dass es soweit kommen musste: Hätte die CSU in den letzten 20 Jahren konsequent die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern vorangetrieben – anstatt einseitig Metropolenförderung zu betreiben – stünden wir jetzt nicht vor derart gravierenden Problemen." Der heutige Beschluss sei eine höchst teure Reparatur von Fehlern der Vergangenheit! (BSZ/dpa)

INFO: Das Maßnahmenpaket im Detail
Ballungsraumzulage:
Durch die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50 Prozent sollen insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unteren und mittleren Einkommensgruppen unterstützt werden.

Wohnraum:
Bedingt durch die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum – insbesondere im Ballungsraum München – und der sich abzeichnenden Verknappung des Wohnungsangebots hat die Staatsregierung im Jahr 2015 beschlossen, in München bis zum Jahr 2020 den Bau von 1000 Wohnungen für Staatsbedienstete durch die Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH (Stadibau) auf den Weg zu bringen. Der Bau von Staatsbedienstetenwohnungen soll auch nach 2020 fortgesetzt werden. In Nürnberg sollen bis 2020 über die staatseigene Siedlungswerk Nürnberg GmbH rund 1000 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau beziehungsweise den freien Wohnungsmarkt realisiert werden.

Behördensatelliten:
In einem Pilotprojekt werden an vier Standorten rund um den Verdichtungsraum München „Behördensatelliten“ für jeweils bis zu 20 Arbeitsplätze eingerichtet. Neben der Zeit- und Kostenersparnis für pendelnde Beschäftigte sollen die „Behördensatelliten“ auch dazu beitragen, das Verkehrsaufkommen in den Metropolen zu verringern.

IT-Spezialisten:
Die Digitalisierung der Verwaltung ist zentrales Ziel der IT-Strategie in Bayern. Zur Optimierung der Personalgewinnung und Stärkung der Personalbindung im IT-Bereich enthält das neue Maßnahmenpaket neben der Möglichkeit für einen Zuschlag zur Bezahlung für IT-Fachkräfte auch eine mögliche schnellere Verbeamtung und zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. Anwärtern des Studiengangs Verwaltungsinformatik soll während des Fachstudiums in Hof kostenloser Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. (BSZ)