Politik

Barrierefrei in den Zug und barrierefrei in Busse und Bahnen? Schön wär's ... (Foto: dpa)

14.11.2014

Barrierefrei light soll genügen

Behindertengerecht sollte der Freistaat werden, im gesamten öffentlichen Bereich - Seehofers Ankündigung war wohl etwas voreilig

Es hörte sich nach dem großen Wurf an. „Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei sein: im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten öffentlichen Personennahverkehr. Dazu werden wir ein Sonderinvestitionsprogramm ,Bayern barrierefrei 2023’ auflegen.“ So kündigte es Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor genau einem Jahr in seiner Regierungserklärung nach der Landtagswahl an.
Zwölf Monate später sieht es eher nach einem „barrierefrei light“ aus. Zwar sind im Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 205 Millionen Euro eingeplant, doch das nur für den Einflussbereich der Staates. „Grundsätzlich gilt: Jede Ebene ist für ihren Bereich zuständig“, fasst Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Ergebnisse des Kommunalgipfels hierzu zusammen. Die Kommunen erhalten also kein zusätzliches Geld. „Barrierefreiheit ist kein Thema der Konnexität, es gibt auch kein Milliardenprogramm“, erklärt Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU).

 

Enttäuschte Hoffnungen


Dabei wird vor allem bei Städten, Gemeinden und Landkreisen der Löwenanteil der Kosten für die Barrierefreiheit auflaufen. Schließlich müssten dort nicht nur Landratsämter und Rathäuser an die Mobilitätsbedürfnisse Behinderter angepasst werden, sondern auch Schulen, Theater, Gehwege, Straßenkreuzungen und Bushaltestellen. Beim Städtetag hat man das schon einmal durchgerechnet. Zum Beispiel betragen die Umbaukosten für eine barrierefreie Ampelanlage mit akustischen Signalen, Blindenleitsystem und Absenkung von Bordsteinen rund 30 000 Euro. Richtig ins Geld geht die behindertengerechte Sanierung älterer und oft denkmalgeschützter Rathäuser oder Schulen. Da schießen die Beträge für breitere Eingangsbereiche und den Einbau von Rampen oder Aufzügen schnell ins Sechs- und Siebenstellige.

Städtetagspräsident Maly fordert Sonderinvestitionsprogramm, auf das auch Kommunen Zugriff haben


Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) betont deshalb, ohne ein staatliches Sonderinvestitionsprogramm, auf das auch die Kommunen Zugriff hätten, sei die Zeitvorgabe 2023 nicht zu schaffen. Bei Neubauten oder Sanierungen würde man ohnehin auf Barrierefreiheit achten, aber die Vorgabe „komplett barrierefrei“ sei dann doch noch eine andere Dimension. „Wir müssen schauen, dass wir die Brocken so verdaubar schnitzen, dass wirklich jede Kommune teilhaben kann“, umschreibt Gemeindetagschef Uwe Brandl (CSU) die Zielsetzung. Maly ergänzt, er sehe einen „klaren Pfad“ zu mehr Barrierefreiheit, es gehe nun aber darum, „übertriebene Erwartungen auf ein Normalmaß zu stutzen“. Für Bernreiter heißt das zum Beispiel, dass nicht jede Bushaltestelle auf dem flachen Land barrierefrei sein könne.

Jetzt soll erst mal eine Arbeitsgruppe her


Wie es trotzdem vorangehen könnte, soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Freistaat und kommunaler Familie klären. Geplant sei eine „Prioritätensetzung nach Dringlichkeit und gesellschaftlicher Bedeutung“, heißt es dazu aus dem federführenden Sozialministerium. Immerhin begleitet das Innenministerium ein Projekt mit 16 Kommunen, in denen mit Hilfe von Landesmitteln „modellhafte städtebauliche Maßnahmen“ im Bereich Barrierefreiheit durchgeführt werden. Am Ende soll ein bayernweit beispielhafter Leitfaden stehen. Weiterhin bezuschussen will der Freistaat die Barrierefreiheit von Bahnhöfen, obwohl dafür der Bund und die Bahn zuständig sind.
Bei der Opposition ist man enttäuscht. „Seehofer hat in seiner Regierungserklärung Hoffnungen geweckt und sie nach einem Jahr beerdigt, ohne eine einzige Verbesserung erreicht zu haben“, erklärt Ruth Waldmann (SPD). Nach den jüngsten Äußerungen aus der Regierung sehe es jedenfalls nicht so aus, „als ob die Barrierefreiheit mit Hochdruck vorangetrieben wird“. Von „enttäuschten Hoffnungen“ spricht auch Jürgen Mistol (Grüne). „Die Vision vom barrierefreien Bayern ist dahin“, lautet sein Fazit. (Jürgen Umlauft)

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