Während die Zahl der Straftaten in Bayern seit einigen Jahren eher rückläufig ist, boomt ein Deliktsfeld regelrecht: Die mit Computern verübte Kriminalität über das Internet. 11 055 Fälle waren es 2012, neun Prozent mehr als im Vorjahr. Es geht um die Ausspähungen von Kreditkarten oder Kontodaten, um Computersabotage mit Schadsoftware, um Spionage und Piraterie, um Betrug, Erpressung, Kinderpornographie. Die Gefahr, erwischt zu werden, ist meist gering. Insgesamt lag die Aufklärungsquote bei gerade einmal 28,9 Prozent. Doch ist die Dunkelziffer riesig. Denn oft bemerken die Geschädigten einen Hacker-Angriff gar nicht oder sie verzichten auf eine Anzeige bei der Polizei – weil sie sich als Unternehmen keine Blöße geben wollen oder weil sie sich davon kaum Erfolg versprechen. Schließlich sitzen die Täter oft anonym irgendwo im Ausland.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der Internet-Kriminalität nun entschlossener entgegentreten. „Der Krieg in der virtuellen Welt des Internets wird von Jahr zu Jahr heißer“, ruft er bei einer Regierungserklärung ins Landtagsplenum. Deshalb dürfe das Internet nicht zum rechtsfreien Raum werden. Extremisten und Terroristen nutzten das World Wide Web für ihre Agitation, Wirtschaftsspionage und -sabotage finde zunehmend auf den Daten-Highways statt. Der jährliche Schaden gehe auch in Bayern in die Milliarden. Besonders gefährdet seien neben dem Staat und Unternehmen vor allem Kraftwerke sowie Strom- und Telekommunikationsnetze.
Für Herrmann steht fest, dass der Staat auch im Cyberspace eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern habe. Eine „Cyber-Sicherheits-Strategie“ soll dabei helfen. Im Innenministerium wird Herrmann dafür ein neues Sachgebiet „Cybersicherheit“ einrichten, und beim Landesamt für Verfassungsschutz soll das „Cyber-Allianz-Zentrum Bayern“ entstehen. Damit will er der Wirtschaft ein Frühwarnsystem und eine vertrauliche Bearbeitung von Cybervorfällen garantieren. Außerdem sollen die Akteure auf dem Feld der Internet-Sicherheit enger vernetzt und sensible Daten des Staates besser geschützt werden. Die Polizei soll weitere 25 IT-Spezialisten zur Strafverfolgung erhalten. Um deren Arbeit zu erleichtern, fordert Herrmann noch einmal die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten. Denn: „Wir sagen allen Cyberkriminellen den Kampf an.“

Spott der SPD

Für die Opposition klingen die markigen Worte des Ministers ziemlich hohl. Herrmann koche „noch nicht einmal mit Wasser“, spottet der SPD-Polizeiexperte Harald Schneider, seine Vorschläge böten „nicht einen Hauch an Innovation“. Für die Grüne Susanna Tausendfreund sind Herrmanns Erklärungen „Ausdruck von Hilflosigkeit“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien entweder altbekannt, in ihrer Wirkung überschätzt oder verfassungsrechtlich fragwürdig. SPD-Mann Schneider lässt kein gutes Haar am Cyber-Allianz-Zentrum. Wenn schon, dann müsse diese Einheit beim Landeskriminalamt angesiedelt werden, denn erstens habe der Verfassungsschutz keine Ermittlungskompetenzen, und welches Unternehmen wende sich mit Firmeninterna schon an einen Geheimdienst?
Schneider sieht den Handlungsbedarf ganz woanders. So seien die Polizeiinspektionen technisch nicht einmal ansatzweise für die Bekämpfung der Internet-Kriminalität ausgerüstet. Es fehle am Fachpersonal und an Computern mit Internet-Zugang, berichtet der SPD-Politiker. „Lassen Sie die Finger von der Cyber-Allianz und sorgen Sie endlich dafür, dass die Beamten in den Inspektionen ordentlich ermitteln können“, ruft er Herrmann zu. So sieht das auch der Freie Wähler Joachim Hanisch. Die technische Ausstattung bei der Polizei draußen im Land nennt er „Steinzeit“, von „Waffengleichheit“ zwischen Polizei und Kriminellen sei man weit entfernt. Hanisch schlägt zudem vor, V-Leute aus der Hacker-Szene anzuwerben und für die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über die Gefahren aus dem Internet in jeder Inspektion ähnlich den Verkehrserziehern einen „Cyber-Erzieher“ zu benennen.
Andreas Fischer (FDP) hält Bayern für die Auseinandersetzung mit der Internet-Kriminalität dagegen für „hervorragend gerüstet“. Nur Herrmanns Einschätzung der Bedrohungen aus dem Netz teilt er nicht. „Das Internet ist nicht des Teufels, sondern eine der größten Erfindungen der Menschheit“, rückt er die düsteren Szenarien des Ministers in ein anderes Licht. (Jürgen Umlauft)