Politik

Bayern-Ei hat nach derzeitigem Stand mehrfach mit Salmonellen verseuchte Eier verkauft - ein Mitarbeiter des Landratsamtes soll das gewusst haben. (Foto: dpa)

04.12.2015

Bayern-Ei-Skandal weitet sich aus

Der Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen soll die Gefahr verschwiegen und das Unternehmen vor Kontrollen gewarnt haben. Er sitzt nun in U-Haft

In der Salmonellen-Affäre um das Unternehmen Bayern-Ei aus Niederbayern ist gegen einen Amtstierarzt des zuständigen Landratsamtes Haftbefehl erlassen worden. Dem Mitarbeiter des Landratsamtes Straubing-Bogen werde Beihilfe zu einem Fall von Körperverletzung mit Todesfolge sowie zu gefährlicher Körperverletzung in 77 weiteren Fällen vorgeworfen, sagte Theo Ziegler von der Staatsanwaltschaft Regensburg. 

Ein Ermittlungsrichter habe Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachtes und Verdunklungsgefahr erlassen. Der Mann habe ein fehlerhaftes Verhalten eingeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Details zur Aussage wurden aus ermittlungstaktischen Gründen aber nicht genannt.

Bayern-Ei hatte nach derzeitigem Stand mehrfach mit Salmonellen verseuchte Eier verkauft. Der frühere Geschäftsführer sitzt bereits seit August in Untersuchungshaft. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erkrankten allein in Österreich zwischen Juni und September 2014 insgesamt 78 Menschen an einer Magen-Darm-Entzündung. Ein 94-Jähriger starb.

Er soll Schutzmaßnahmen bewusst unterlassen haben

Der Amtstierarzt soll laut Staatsanwaltschaft, trotz Kenntnis des positiven Salmonellenbefunds, die Anordnung der nach dem Lebensmittelrecht zum Schutz der Verbraucher erforderlichen Maßnahmen bewusst unterlassen haben. Zudem soll er den Geschäftsführer von Bayern-Ei vor konkret bevorstehenden behördlichen Kontrollen gewarnt haben.

Das Verbraucherschutzministerium hatte den Amtstierarzt sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe suspendiert. "Wir werden bei kriminellem Verhalten mit allen rechtlich möglichen Disziplinarmaßnahmen durchgreifen", teilte Ministerin Ulrike Scharf (CSU) mit. Sie war in dem Skandal heftig kritisiert worden.

Zuletzt hatte ein Experte in einem Gutachten zur Salmonellenaffäre massive Vorwürfe erhoben. Der Hamburger Lebensmittelrechtsprofessor Martin Holle kommt in seiner für die Landtags-SPD erstellten Expertise zu dem Schluss, dass die Lebensmittelüberwacher die Bürger über die bei Bayern-Ei festgestellten Salmonellenfälle hätten informieren müssen. Dass es keine Warnung der Öffentlichkeit gab, sei wegen des Infektionsrisikos eindeutig rechtswidrig. 

Warum hat die Regierung die Bevölkerung nicht gewarnt?

Scharf warf den Vorwurf zurück. "Unsere Experten haben unabhängig von den handelnden Personen die ergriffenen Maßnahmen im Sommer 2014 und die Aussagen des Gutachtens überprüft. Das Ergebnis: Diese Maßnahmen entsprachen Recht und Gesetz", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Am 7. August 2015 hatte die Regierung von Niederbayern in Abstimmung mit dem Ministerium dem Betrieb untersagt, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

Die Ministerin kündigte stärkere Kontrollen von Geflügelgroßbetrieben durch die Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit an. Zudem wolle sie sich weiter für einen verfassungsrechtlich schnellstmöglichen Ausstieg aus der Käfighaltung einsetzen. (dpa)

Hintergrund: Der Skandal um salmonellenverseuchte Eier bei Bayern-Ei
Die wichtigsten Stationen:

21. Mai 2015: Nach einem Salmonellen-Ausbruch in Europa ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen die Firma Bayern-Ei aus Aiterhofen (Landkreis Straubing-Bogen). "Es wird geprüft, ob die Firma gefährliche Lebensmittel in den Verkehr gebracht hat", sagt Oberstaatsanwalt Theo Ziegler.

11. Juni 2015: Die bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) weist Schlamperei-Vorwürfe gegen die Behörden zurück. Die zuständigen Mitarbeiter seien ihrer Verantwortung absolut gerecht geworden, sagt Scharf im Umweltausschuss des Landtags. "Der Vorwurf, man habe nicht reagiert, ist schlichtweg falsch."

01. Juli 2015: In dem Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch wegen möglicher Verstöße gegen Tierschutz-Bestimmungen. Grund sei die Überbelegung eines Stalles nur zum Zwecke der Gewinnmaximierung, sagte Ministerin Scharf in einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag.

08. August 2015: Das wegen Salmonellen-Verdachts in die Schlagzeilen geratene Unternehmen Bayern-Ei darf vorläufig keine Eier mehr verkaufen. Das Verbot sei in Abstimmung mit dem Verbraucherschutzministerium in München verhängt worden und gilt für den Unternehmenssitz Aiterhofen (Kreis Straubing-Bogen) sowie Aholming-Tabertshausen (Kreis Deggendorf), teilt die Regierung von Niederbayern mit.

19. August 2015: Der Geschäftsführer von Bayern-Ei wird verhaftet. Der 44-Jährige ist dringend verdächtig, vorsätzlich salmonellenbelastete Hühnereier verkauft zu haben, deren Verzehr bei 78 Menschen zu Gesundheitsschäden geführt hat, infolge derer sogar ein Mensch gestorben ist, teilt die Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Zudem soll der Mann seine Großabnehmer bei 256 Verkäufen über die Mangelfreiheit der von ihm gelieferten Eier getäuscht und dadurch einen Schaden von mehr als drei Millionen Euro verursacht haben.

01. Dezember 2015: In einem Gutachten für die Landtags-SPD zur Salmonellenaffäre erhebt ein Rechtsexperte massive Vorwürfe gegen die Staatsregierung. Demnach hätten die Lebensmittelbehörden die Bürger über die bei "Bayern-Ei" festgestellten Salmonellenfälle informieren müssen. Dass es keine Warnung der Öffentlichkeit gab, sei wegen des Infektionsrisikos eindeutig rechtswidrig. Verbraucherschutzministerin Scharf weist die Vorwürfe zurück. Die ergriffenen Maßnahmen entsprachen Recht und Gesetz, betont sie. 

3. Dezember 2015: In der Affäre wird ein Kontrolleur des zuständigen Landratsamtes festgenommen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Büroräume in dem Landratsamt Straubing-Bogen durchsucht und Unterlagen sichergestellt.

4. Dezember 2015: Gegen den Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen wird Haftbefehl erlassen. Ihm wird Beihilfe zu einem Fall von Körperverletzung mit Todesfolge sowie zu gefährlicher Körperverletzung in 77 weiteren Fällen vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Amtstierarzt von dem positiven Salmonellenbefund gewusst, die erforderlichen Maßnahmen jedoch  bewusst unterlassen. Zudem soll er den Geschäftsführer von Bayern-Ei vor Kontrollen gewarnt haben.

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