SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die Personalausstattung der bayerischen Polizei: "Die Polizei im Freistaat leistet hervorragende Arbeit, aber sie ist chronisch unterbesetzt. Es fehlen 2545 Vollzeit-Beamte, das sind 9,1 Prozent der Stellen, die gegenüber der eigentlichen Soll-Stärke nicht besetzt sind." Das müsse sich dringend ändern. Rinderspacher weist darauf hin, dass seine Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag seit 2004 für mehr Personal bei der Polizei kämpft.

Die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern müssten noch bis mindestens 2021 warten, bis sie Verstärkung erhalten, befürchtet Rinderspacher. So lange dauert die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter. Es sei noch unklar, welche Regionen und Städte bei den mittlerweile vom Landtag beschlossenen 2000 zusätzlichen Stellen berücksichtigt werden.

Rinderspacher lobt die vorbildliche Arbeitseinstellung der Polizistinnen und Polizisten, die mit höchstem persönlichen Einsatz für die Sicherheit in Bayern sorgen. Er plädiert für die Entlastung der Beamten von polizeifremden Aufgaben wie der Begleitung von Schwertransporten oder Gefangenentransporten. Weiter will er mehr Bürokräfte zur Entlastung der Polizisten einstellen.

G20: Überstunden ausbezahlen lassen

Der SPD-Politiker erinnert daran, dass in der Amtszeit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) knapp 1.600 Stellen bei der Bundespolizei abgebaut wurden. "Es überrascht, wenn die CSU ihre eigene Politik der letzten Jahre vergisst und im Wahlkampf nun das Gegenteil fordert."

Der Ministerrat hat zur gleichen Zeit den am Schutz des G 20-Gipfel in Hamburg beteiligten bayerischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren schwierigen und vorbildlichen Einsatz gedankt. Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann erhalten alle beteiligten Polizistinnen und Polizisten drei Tage Sonderurlaub und können sich die geleisteten Überstunden ausbezahlen lassen. Staatsregierung und Landtag laden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als Zeichen der Anerkennung am 20. Juli 2017 zu einem Empfang für die Einsatzkräfte nach Schloss Schleißheim ein. (BSZ)