Politik

Nach den Terroranschlägen von Paris fordert die bayerische Staatsregierung vom Bund die sofortige Verschärfung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. (Foto: dpa)

15.11.2015

Bayern fordert Verschärfung der Grenzkontrollen

Sämtlichen Übergangsstellen sollen überwacht werden

Nach den Terroranschlägen von Paris fordert die bayerische Staatsregierung vom Bund die sofortige Verschärfung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. Die bisher auf ausgewählte Orte beschränkten Grenzkontrollen der Bundespolizei solle es künftig wieder an sämtlichen Übergangsstellen geben. Das verlangten Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) heute nach einer Sondersitzung des Kabinettsausschusses in München. Falls die Bundespolizei nicht genügend Personal habe, solle die bayerische Polizei die Kontrollen übernehmen. Außerdem will Seehofer die bayerische Schleierfahndung hinter der Grenze "maximieren".

"Es muss mehr Personal eingesetzt werden, um eine wirksame Kontrolle an allen Grenzübergangsstellen sicherzustellen", sagte Herrmann. Zentral sei, die Grenzen nicht zu schließen, sondern sie wirksam zu kontrollieren.

Streit zwischen Seehofer und Söder

Seehofer und Herrmann betonten, die Grenzkontrollen sollten vorübergehend sein. Auf eine bestimmte Frist legten sich die CSU-Politiker aber nicht fest: Solange der Schutz der EU-Außengrenze nicht funktioniere, müsse die deutsche Grenze wirksam geschützt werden, sagte Seehofer - und bat vorbeugend die Bevölkerung um Verständnis für die zu erwartenden Wartezeiten und Behinderungen. 

Wie häufig in den vergangenen Wochen gibt es auch in dieser Frage CSU-internes Gehakel. Mit dem Nein zu einer Grenzschließung rügte Seehofer seinen Finanzminister Markus Söder (CSU), der zuvor in der"Welt am Sonntag" über eine Schließung der Grenzen nachgedacht, und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das öffentliche Eingeständnis gefordert hatte, die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge sei ein Fehler gewesen.

"Wir wollen keinen Streit, wir wollen gemeinsam vorgehen", sagte Seehofer - und ließ Söder wissen: "Das ist eine so große Kernfrage, dass es nach der Richtlinie des Ministerpräsidenten geht." Söder nahm an der Sitzung des Kabinettsausschusses nicht teil. Geladen waren neben Herrmann noch Justizminister Winfried Bausback, Staatskanzleichef Marcel Huber und Seehofers Stellvertreterin Ilse Aigner. "Die zuständigen Minister waren heute beieinander", stellte der Ministerpräsident fest.

Seehofer will Flüchtlingspolitik und Terrorismusbekämpfung getrennt halten: Bei der Ausdehnung der Kontrollen gehe es um Kriminalität und Terrorismusbekämpfung, betonte der CSU-Chef.

Viele bayerische Politiker sprachen den Familien der Pariser Terroropfer ihr Mitgefühl aus, darunter Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der SPD-Landesvorstand und die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann. Seehofer und der Kabinettsausschuss trugen sich zudem in ein Kondolenzbuch im französischen Generalkonsulat ein.

Bereits am Samstag hatte Seehofer Trauerbeflaggung für alle staatlichen Dienstgebäude des Freistaats angeordnet. Der Terrorserie in der französischen Hauptstadt waren am Freitagabend fast 130 Menschen zum Opfer gefallen. (Carsten Hoefer, dpa)

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