Politik

Man wolle eine "Kultur des Miteinanders" - so die neuen Töne der CSU. (Foto: dpa)

03.11.2014

Bayern soll Integrations-Musterland werden

Jahrzehnte kämpfte die CSU dafür, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Doch jetzt plant die Staatsregierung ein neues Integrationskonzept

Angesichts des anhaltenden Zuzugs nach Bayern plant die Staatsregierung ein neues Integrationskonzept. Schwerpunkt sollen das Miteinander und die gegenseitige Wertschätzung von Alteingesessenen und Einwanderern werden. Mit annähernd 400 000 dauerhaften Zuwanderern im Jahr liege Deutschland inzwischen weltweit auf Platz zwei hinter den USA, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Montag zum Auftakt einer Integrationskonferenz in München. "Damit hat Deutschland die klassischen Einwanderungsländer wie Kanada und Australien hinter sich gelassen." Bayern sei unter den 16 Bundesländern das beliebteste "Zielland".
Die Staatsregierung wolle eine "Kultur des Miteinanders" und eine "Kultur der Wertschätzung", sagte Müller. "Viele Menschen mit ausländischen Wurzeln sind in unserem Land heute Leistungsträger." Auf der anderen Seite sollten die Zuwanderer "offen für Bayern" sein.
Müller betonte, dass es bei der Integration in Bayern schon heute beachtliche Erfolge gebe. So sind Zuwanderer in Bayern seltener arbeitslos als Zuwanderer im Bundesdurchschnitt. Die Erwerbsquote von Migranten in Bayern liegt nach Müllers Zahlen bei 75 Prozent, im Bundesdurchschnitt bei 70 Prozent.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: "Integration von ausländischen Mitbürgern und Zuwanderern muss gelingen, wenn unsere Gesellschaft weiter zusammenhalten soll." Eine Grundvoraussetzung sei das Erlernen der deutschen Sprache. "Das hat nichts mit Deutschtümelei zu tun. Es kann sich auch in Frankreich kein Einwanderer vernünftig integrieren, wenn er nicht Französisch spricht."

Mehr Zuwanderer im Öffentlichen Dienst

Herrmann will mehr Zuwanderer und ihre Kinder für den öffentlichen Dienst und die Blaulichtorganisationen gewinnen - Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr. "Wir könnten da noch viel mehr tun", sagte er. Nach Herrmanns Einschätzung können insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren wegen ihrer großen Bedeutung für das gesellschaftliche Leben auf dem Land eine wichtige Rolle bei der Integration spielen.
Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) stellte heraus, dass Bayern Heimat für Neubürger sein soll. Drei Worte seien entscheidend: "Dahoam is dahoam."
Die heutige Tonlage der CSU-Politiker unterscheidet sich beträchtlich von dem Integrationskonzept, das die CSU auf ihrem Parteitag 2010 beschlossen hatte. Darin hatte es geheißen, dass Deutschland kein klassisches Zuwanderungsland sei und Einwanderer sich in die deutsche Leitkultur integrieren sollten.

Opposition: Schöne Worte, aber es fehle an Taten

SPD und Grüne halten der Staatsregierung aber vor, es fehle trotz schöner Worte an den Taten. "Irgendwann muss Schluss sein mit reden, tagen und diskutieren", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen. Die SPD fordert ein Integrationsgesetz, in dem Rahmenbedingungen und Ziele der Integration festgeschrieben sein sollen.  
Skeptisch sind auch die Grünen: "Es scheitert schon an der Willkommenskultur", kritisierte die Abgeordnete Christine Kamm. "Solange die CSU-Regierung keine Integrationspolitik machen will, helfen weder Asylgipfel noch Integrationskonferenzen." (dpa)

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