Politik

19.10.2012

Bayern soll sich am Bundestag orientieren

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll sich im Landtag des Themas Nebeneinkünfte annehmen - derweil prescht die SPD vor

Groß ist die Begeisterung in der Landtags-CSU nicht, das Thema Nebeneinkünfte neu zu regeln. Um eine Verschärfung der derzeit geltenden Regeln wird man in Bayern aber wohl nicht mehr herumkommen. Zum einen haben sich Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) dafür ausgesprochen, die geltenden Vorschriften zu überdenken. Zum anderen soll jetzt auch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Alexander König (CSU) und Franz Maget (SPD) eine mögliche Neuregelung prüfen.
Dabei hatte König, Vizevorsitzender der CSU-Fraktion, noch vergangene Woche gegiftet, er sehe für strengere Transparenzregeln in Bayern keinen Anlass. „Stimmt ja auch“, sekundierten Teile der Landtagsfraktion. Wer jetzt sage, dass in Bayern Handlungsbedarf bestehe, „der stellt die Abgeordneten unter Generalverdacht“, erregte sich ein CSU-Stratege; das sei „taktisch unklug“.
Fakt ist, dass derzeit 14 der 16 Bundesländer Transparenzregeln haben, die mit Bayern vergleichbar und weniger streng sind als im Bundestag. Lediglich Sachsen-Anhalt hat Vorschriften, die jenen des Bundestags entsprechen. Dort müssen erlaubte Nebentätigkeiten, zu denen auch Vorträge und Beraterjobs zählen, veröffentlicht, die Höhe der Vergütung muss einer von drei Stufen zugeordnet werden: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro.

König geht auf Tauchstation


Bayerische Landtagsabgeordnete müssen nur Aufsichtsratsposten veröffentlichen, Jobs bei Verbänden oder Wirtschaftsvereinigungen. Beraterverträge oder Vortragstätigkeiten muss man lediglich der Landtagspräsidentin melden. Und über die Höhe jedweder Nebentätigkeiten muss man im Freistaat überhaupt keine Angaben machen.
In einer Präsidiumssitzung hatte Barbara Stamm diese Woche klargemacht, dass sie an ihrem Wunsch festhält, mehr Transparenz in Bayern zu erreichen. „Ich kann mir eine Regelung vorstellen, wie sie jetzt im Bundestag gilt“, sagt Stamm. Derweil ist in Berlin, ausgelöst durch die Vortragstätigkeiten von Ex-Finanzminister und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD), eine Debatte über strengere Transparenzregeln im Gang. Was sich Alexander König vorstellen kann, bleibt vorerst im Unklaren – nach der Präsidiumssitzung ging König auf Tauchstation, erklärte, er weile im Ausland, und sage erst mal nichts.
Klar ist indes, was die Landtags-SPD will: die Transparenzregeln des Bundestags übernehmen und darüber hinaus erreichen, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten „auf Euro und Cent“ veröffentlicht werden müssen. Die SPD legte dazu bereits einen Dringlichkeitsantrag vor, was die CSU als unfreundlichen Akt wertete, weil zunächst die fraktionsinterne Arbeitsgruppe beraten solle. Die soll, hoffen die CSU-Reformwilligen, noch vor Weihnachten einen Vorschlag präsentieren, der dann im Präsidium und im Plenum beraten wird. (Waltraud Taschner)

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