Politik

Horst Seehofer hat ein Gutachten bei einem früheren Verfassungsrichter in Auftrag gegeben. (Foto: dpa)

04.11.2015

Bayern will gegen Flüchtlingspolitik klagen

Der doppelte Seehofer: Einerseits signalisiert er Kompromissbereitschaft. Andererseits aber bereitet er eine Klage gegen die Bundesregierung vor

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Staatsregierung hat nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte dem Blatt, er solle ein "ergebnisoffenes" Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift.

Auch Gabriel hat schon seinen Willen zu einer raschen Einigung signalisiert

Seehofer hatte vor dem Koalitionsgipfel am Wochenende mit Notwehrmaßnahmen gedroht, sollte die Bundesregierung den Ansturm der Flüchtlinge auf die Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht begrenzen. Zwar war der Gipfel gescheitert, doch haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mittlerweile ihren Willen zu einer raschen Einigung signalisiert.

Im Zentrum der Kontroverse steht, ob es sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge geben soll. Nach dem Willen der Union sollen in Transitzonen im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Die SPD lehnt es jedoch ab, dass dort Asylbewerber eingezäunt und bewacht werden sollen. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Enrico Stiller am 04.11.2015
    Fragt sich eigentlich in Deutschland niemand ernsthaft, warum Deutschland mit seiner "Einladungskultur" in Europa fast allein ist (mittlerweile kommen ja sogar aus Österreich deshalb kritische Stimmen)? Statt einer seriösen Debatte liest und hört man im Grossteil der linken Medienmehrheit fast nur noch moralische Appelle, Durchhalteparolen und Faktenverdrehungen. Jede von der Mehrheit abweichende warnende Stimme ruft mit der Zuverlässigkeit einer Pawlow'schen Reaktion ein wütendes "Nazi! Nazi!"-Geheul hervor (alternativ "Pack", "Mischpoke", "Abschaum", "Verfassungsfeind", "Antidemokrat" und ähnliches).
    Sind in den Ländern um uns herum eigentlich alle Nazis, weil sie auf geordneten Verhältnissen, einer effektiven Kontrolle ihrer Grenzen und der Hoheit über die Steuerung von Zuwanderung bestehen?
    Wenn man die deutsche Linkspresse liest, ist dieser Schluss unabweisbar. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Wieder einmal.

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