Politik

Was ist Kinderpornografie, was nicht? Das Verbot soll verschärft werden. (Foto: dpa)

25.02.2014

Bayern will Handel mit Kindernacktfotos verbieten

Kauf, Verkauf und Tausch von Bildern nackter Kinder, die heute noch legal erworben werden können, sollen verboten und unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Initiative soll "schnellstmöglich" im Bundesrat eingebracht werden.

In der Edathy-Affäre will die bayerische Staatsregierung in Berlin ein generelles Verbot des Handels mit Kindernacktfotos durchsetzen. Analog zum bisherigen Straftatbestand der Kinderpornografie sollen Kauf, Verkauf und Tausch von Kindernacktfotos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden können. Das sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. "Die Initiative soll schnellstmöglich im Bundesrat eingebracht werden."
Bisher gebe es das Problem, dass der Bezug von nicht eindeutig pornografischen Nacktfotos auch nicht strafbar sei. Die Neuregelung soll den "marktmäßigen Austausch" - das beinhaltet Kauf, Verkauf und Tausch - von Fotos unter Strafe stellen, "die die Nacktheit von Kindern zur Schau stellen". SPD-Politiker Sebastian Edathy hatte in Kanada mutmaßlich die Art von Fotos gekauft, deren Verbreitung die Staatsregierung nun unter Strafe stellen will - Aufnahmen nackter Kinder ohne sexuelle Handlungen. Haderthauer sprach von einer "Strafbarkeitslücke".
Der Handel mit Kindernacktfotos soll nach Forderung der Staatsregierung ein Offizialdelikt werden, das die Staatsanwaltschaften auf jeden Fall verfolgen müssen, auch wenn niemand Anzeige erstattet. (dpa)

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Kommentare (2)

  1. Radi am 25.02.2014
    Edathy (SPD) möglicherweise mit Insiderwissen verschwunden - Minister Friedrich (CSU) wegen vorauseilendem Gehorsam gegangen - weil : the games must go on - aber bei allem Verständnis dafür, daß Frau Merkel ihre Arbeit mit diesem Panoptikum zum Erfolg führen will, mit SPD-Oppermann mit SPD-Gabriel und überhaupt mit lauter SPD-Wahlverlierern und mit dem Steuerverschwender Wowereit, der noch immer mit großer Dreistigkeit aber ohne Fachkenntnis im Aufsichtsrat des BER-Flughafens herumsitz.

    Verkehrsminister Dobrindt (CSU) könnte den BER-Flughafen ohne Wowereit und jetzt auch ohne Raumsauer zum Erfolg führen. Dazu müßte aber Wowereit bei nächster Gelegenheit aus dem BER-Aufsichtsrat verschwinden. Eine solche Gelegenheit wird sich schon finden lassen.

    Dieter Radloff Starnberg
  2. Radi am 25.02.2014
    Wenn die CDU/CSU jetzt nicht die richtigen Fäden zieht wird der nächste Bundeskanzler möglicherweise Wowereit heissen. Sein politisches Amt mag er vorerst behalten, aber er und Platzeck haben beim Bau des Flughafens Berlin ohne Sachverstand die meisten Kosten schon im Vorfeld verursacht. Der Flughafen wäre längst fertig, wenn mit der SPD in Berlin nicht noch immer Leute am Ruder wären, die vor nicht allzulanger Zeit immer nur nach 5-Jahresplänen gearbeitet haben. Die Antwort auf Planwirtschaft ist Steuerung der Wirtschaftlichkeit durch Plananpassung um die Wechselwirkung zwischen Leistung, Termin & Kosten ständig zu bewerten und zu dokumentieren.
    Dieter Radloff Starnberg

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