Politik

Heinrich Oberreuter (l.) und Wolfgang Heubisch diskutierten über die Zukunft der FDP. (Foto: BSZ)

18.11.2011

Bayerns FDP nimmt Nachhilfe

Politikexperte Heinrich Oberreuter berät die Liberalen

„FDP quo vadis“, fragt sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) angesichts der miserablen Umfragewerte seiner Partei und lud den Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, langjähriges Mitglied der CSU, zum öffentlichen Meinungsaustausch. Der riet den Liberalen in Bayern, im Umgang mit der CSU mehr Mut zu zeigen und mehr Konflikte zu wagen.

Die bayerische FDP soll nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf ziehen. „Es ist vernünftig, sich die Option auf eine Viererkoalition ohne CSU offenzuhalten“, sagte Heinrich Oberreuter am Dienstag in München in einer Diskussion mit dem FDP-Politiker und bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Der hatte angesichts miserabler Umfragewerte zum öffentlichen Meinungsaustausch unter dem Motto „FDP quo vadis?“ geladen. Etwa 120 Liberale waren gekommen, um den Ratschlägen Oberreuters zu lauschen, der selbst langjähriges CSU-Mitglied ist.
Die Landtagswahl 2013 erwartet Politikexperte Oberreuter mit großer Spannung. Erstmals seit Jahrzehnten zeichne sich aktuellen Umfragen zufolge im Freistaat eine Konstellation ab, die eine Regierungsbildung ohne CSU möglich mache. Die jüngsten Umfragen sehen die FDP zwischen zwei und vier Prozent – deutlich zu wenig also für einen Wiedereinzug in das Landesparlament.
Der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude traut Oberreuter 23 Prozent zu. Kämen die Grünen wie in der jüngsten Forsa-Umfrage bei der Wahl tatsächlich auf 16 Prozent, die Freien Wähler auf zehn und die CSU auf 41 Prozent, dann werden andere Regierungsbündnisse möglich, wie Oberreuter vorrechnete. „Das ist das Außergewöhnliche an dieser Wahl und das wird wie ein Blitz in die bayerische Wählerschaft und in die Medien fahren.“


„Führungsmannschaft im Lehrbubenalter"


Um aus dem Umfragetief zu gelangen, muss sich die FDP nach Überzeugung des Politikexperten klar von der Bundespartei abgrenzen, die in einer Führungskrise steckt. Die Geschicke der Bundes-FDP würden derzeit von einer „Führungsmannschaft im Lehrbubenalter“ geleitet. „Sie müssen aufpassen, dass sie nicht die Partei der Jung-Apparatschiks werden“, warnte der emeritierte Professor und ehemalige Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Eine Wählerschaft, die mehrheitlich reiferen Alters sei, erwarte Bodenständigkeit und Lebenserfahrung von politischem Führungspersonal.
Als weiteren Grund für die schlechten Umfragewerte der Liberalen macht Oberreuter Schwachstellen in der Öffentlichkeitsarbeit aus. Die Bayern-FDP müsse besser darstellen, wofür sie stehe. „Sie müssen ihr eigenes, bayerisches Profil deutlich schärfen.“ Beispielsweise fehle auf der Webseite des Landesverbands eine Liste mit den Erfolgen, die die Liberalen in der Regierungsarbeit erzielt haben. „Sie müssen das Richtige gut verkaufen.“ Dafür seien „dramatisierbare Hingucker“ notwendig.
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch betonte, an liberalen Erfolgen bestehe kein Mangel. Er ist neben Wirtschaftsminister Martin Zeil zweiter liberaler Minister in der schwarz-gelben bayerischen Regierungskoalition. So habe die FDP wesentlich zur Aufklärung des Landesbank-Debakels beigetragen. Außerdem habe die Partei Handwerksmeistern und Berufstätigen den Zugang zu den Hochschulen des Freistaats geöffnet.
Im Umgang mit dem großen Koalitionspartner CSU rät Oberreuter zu mehr Mut. Die Liberalen sollen mehr Konflikte wagen. „Wenn Ihnen ein Konflikt aufgedrängt wird, müssen Sie ihn durchstehen.“
Übrigens erhielt die FDP bei der Landtagswahl 2008 exakt acht Prozent der Stimmen und zog damit nach 14 Jahren Parlamentsabstinenz wieder ins Maximilianeum ein. Bis zur Wahl 2013 bleiben knapp zwei Jahre Zeit – da kann noch viel passieren. Und so tröstete Oberreuter Heubisch und dessen Parteikollegen: „Der Euro ist in einer ernsthafteren Situation als sie.“
(Robert Szolnay)

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