Die Staatsregierung baut für finanziell schlechtere Zeiten vor. Im Finanzministerium herrscht Ungewissheit, ob nach jahrelangem Rekordwachstum der Steuereinnahmen möglicherweise eine Trendwende zum Schlechteren vor der Tür steht. Deswegen müssen Bayerns Minister und die Staatskanzlei im kommenden Jahr den Gürtel ein wenig enger schnallen. Die Bürger sollen davon nichts merken. "Es wird keine Leistungskürzungen geben", versprach Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.  
Doch da die Steuereinnahmen nicht mehr so schnell zulegen wie noch im Mai erwartet, fehlen Söder im Saldo zu den ursprünglichen Erwartungen bis Ende 2016 rund 600 Millionen Euro. Den Großteil will Söder aus den Haushaltsüberschüssen dieses und des vergangenen Jahres decken. 200 Millionen aber sollen die Ressortchefs aus ihren Etats erwirtschaften.  

Nur eine Konjunkturdelle?

Dies ist nicht gleichbedeutend mit Sparzwang. Denn wie die Minister das anstellen, überlässt Söder seinen Kollegen - ob durch Einsparungen im Verwaltungsablauf oder durch die alljährlich anfallenden "Ausgabereste". Das sind nicht ausgegebene Haushaltsmittel aus dem Vorjahr. Bisher wisse niemand, ob es sich lediglich um eine Konjunkturdelle oder um einen Trend zu niedrigeren Steuereinnahmen handle, sagte Söder. Deswegen ist nicht ausgeschlossen, dass die Staatsregierung im kommenden Jahr erneut nachsteuern muss. "Es kann sein, dass es schlechter wird, und dann müssen wir mehr tun."
Ein Haushaltsrisiko besonderer Art stellen die Flüchtlinge dar. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Kosten der Unterbringung von Anfang 2014 bis Ende 2016 gut 1,5 Milliarden Euro erreichen - das wären 400 Millionen Euro mehr als eigentlich geplant.
Söder betonte, dass Bayern finanziell nach wie vor sehr gut dastehe. Die Staatsregierung habe Rücklagen von 3,2 Milliarden Euro, außerdem eine weitere Milliarde an Reserven in Form von Eon-Aktien und anderen Vermögenswerten. (dpa)