Politik

Christoph Hillenbrand (M.), Regierungspräsident von Oberbayern dankte den vielen ehrenamtlichen Helfern. (Foto: dpa)

07.09.2015

Behörden sind am "Anschlag"

20 000 waren es am Wochenende, bis zu 10 000 sollen es heute werden. München bleibt erste Anlaufstelle für viele Flüchtlinge

Nach einer Flüchtlingsaufnahme von bisher nicht gekanntem Ausmaß am Wochenende werden in München auch heute bis zu 10 000 neue Migranten erwartet. Allein bis Mittag waren drei Sonderzüge aus Österreich mit 2100 Menschen geplant, wie der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Hauptbahnhof sagte. Er hoffe, dass einige Züge an München vorbei direkt in andere Bundesländer geleitet werden. "Wir sind hier sehr am Anschlag." Nötig seien bessere, grenzüberschreitende Informationen. Etwa zwei Drittel der in den vergangenen Tagen hier angekommenen Flüchtlinge seien bisher in Bayern untergebracht, sagte Hillenbrand. Am Samstag und Sonntag waren an die 20 000 Migranten angekommen.

Die Bezirksregierung dankte den vielen ehrenamtlichen Helfern, die die Flüchtlinge in München willkommen heißen. "Die Ehrenamtlichen sind der Kitt für das Funktionieren des Gesamtablaufs", erläuterte Hillenbrand. Ihre Hilfe sei auch weiter dringend erforderlich. Dass die Aufnahme Tausender Migranten innerhalb kürzester Zeit so friedlich verlaufe, sei auch den Helfern zu verdanken.

Union und SPD einigen sich auf beispielloses Maßnahmenpaket

Derweil geht die politische Diskussion über die Aufnahme der Flüchtlinge unvermindert weiter. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Montag auf ein beispielloses Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Der Bund will dafür 2016 sechs MilliardenEuro mehr ausgeben. Die CSU möchte allerdings finanzielle Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, möglichst gering halten. "Wir wissen, dass der im Vergleich mit anderen Ländern relativ hohe Betrag an Geldleistung ein Anreiz ist, dass Flüchtlinge nach Deutschland wollen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im ARD-"Morgenmagazin".

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) würdigte die große Hilfsbereitschaft für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, betonte aber auch, dass es so nicht weitergehen könne. "Hilfe ja, aber wir können nicht alle Probleme der Welt als Deutschland und Bayern lösen, das wäre dann auch zu viel", sagte Söder beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. "Asylrecht heißt nicht dauerhaftes Einwanderungsrecht aus allen Teilen der Welt."

Integrationsbeauftrager Neumeyer über EU: "Palaver, Palaver, Palaver, Palaver"

Dagegen kritisierte die SPD die Flüchtlingspolitik der CSU scharf. "Auch die CSU spricht von Asylmissbrauch", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner ebenfalls bei dem Volksfest in Abensberg. Es dürften jedoch keine Argumente gesucht werden, damit Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse werden. Eine Politik gegen die Menschen werde es mit der SPD nicht geben. "Wir sollten nicht nur Angst schüren, sondern die Chancen erkennen." So solle auch für Menschen aus dem Balkan Zugang zum Arbeitsmarkt gesucht werden.

Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), warf der Europäischen Union Untätigkeit in der derzeitigen Flüchtlingskrise vor. "Palaver, Palaver, Palaver, Palaver" - aber es passiere nichts". so Neumeyer in Abensberg. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 08.09.2015
    Wenn wir schon die Hauptlast der Asylbewerber in Deutschland aufnehmen,
    dann können wir auch gleich aus der EU austreten!
    England z.B. nimmt nur und gibt nix!

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