Politik

22.03.2013

"Beim Ja zur Homo-Ehe verlieren wir die Wahl"

Warum die CSU das Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften abblockt - trotz eindeutiger Umfragen unter Unionswählern

Wenn’s um Homosexuelle und deren Rechte geht, ist die CSU, nun ja, vielseitig: Da darf Generalsekretär Alexander Dobrindt Schwule und Lesben als „schrille Minderheit“ schmähen, während Münchens christsozialer OB-Kandidat Josef Schmid vergangenen Juli bei der Auftaktkundgebung des Christopher Street Day sprach – auf eigenen Wunsch.
Im Beamtenrecht wiederum geht Bayern weiter als andere Länder, indem es eingetragene Lebenspartnerschaften bei Familienzuschlägen und Hinterbliebenenpensionen der traditionellen Ehe gleichstellt – hier gab die CSU einem Wunsch des Koalitionspartners FDP nach. Andererseits verweigert bundesweit neben Sachsen nur noch Bayern eingetragenen Lebenspartnerschaften die Splittingvorteile der traditionellen Ehe – wohl wissend, dass eingetragene Lebenspartner de facto auch in Bayern durchaus vom Ehegattensplitting profitieren können: Sie müssen dazu aber erst das Finanzgericht anrufen, das ihnen dann einstweiligen Rechtsschutz gewährt.
In allen anderen Ländern außer Bayern und Sachsen genehmigen die Finanzämter ein – vorläufiges – Splitting bereits dann, wenn eingetragene Lebenspartner ihrem Steuerbescheid widersprechen.

Finanzpräsident: Im Extremfall müssen Homosexuelle den Splittingvorteil zurückzahlen

Roland Jüptner, Präsident des bayerischen Landesamts für Steuern, bestätigt dies: „Ja, das stimmt.“ Allerdings weist er darauf hin, dass die vorläufigen Splitting-Vorteile Homosexueller in allen Ländern unter dem Vorbehalt eines im Sommer erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts stehen – und im Extremfall sogar zurückgezahlt werden müssten. Denn die Richter könnten die Praxis, Homosexuellen das Splitting vorzuenthalten, zwar für verfassungswidrig erklären. Die gesetzlichen Folgeregelungen aber müsse der Bundestag schaffen – und der könne sich dann beispielsweise auch für ein Familiensplitting entscheiden. Oder das Ehegatten-Splitting, das in der EU nur Deutschland, Polen und Luxemburg kennen, ganz abschaffen.
Als die CDU nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Adoptionsrechten in eingetragenen Partnerschaften das Ja zur Homo-Ehe mit allen Rechten in Aussicht stellte, ruderte Kanzlerin Merkel vor allem wegen des vehementen Widerstands der CSU zurück. Zwar haben Umfragen ergeben, dass rund drei Viertel der Unionswähler die Homo-Ehe befürworten – Lebenspartnerschaften also den Splittingvorteil sowie das volle Adoptionsrecht gewähren wollen.

 

Erwin Hubers Rüffel-Brief


In der CSU sieht man die Umfragen aber mit Skepsis: „Wir nehmen bei unseren Anhängern ein anderes Meinungsbild wahr“, erklärt ein einflussreicher CSU-Mann das Lavieren seiner Partei. Das christsoziale Veto zur Homo-Ehe begründet er allein mit „Taktik“ vor der Landtagswahl. Wenn die CSU die Homo-Ehe jetzt im Bundestag mitbeschließen würde und konservative Stammwähler deshalb am Wahltag daheimblieben, „dann verlieren wir die Wahl“, heißt es.
In der Landtagsfraktion weist man darauf hin, dass die CSU-Anhänger bereits eine ganze Reihe von Kursschwenks hinnehmen mussten – vom Krippen- und Ganztagsschulausbau über das Bundeswehr-Aus bis zur Energiewende. „Aber all das konnten wir unseren Leuten noch erklären“, verlautet aus der Fraktionsspitze. Ein Ja zur Homo-Ehe betrachten besorgte Schwarze nun als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen – sprich: die Stammwähler zum Wahlboykott animieren – könnte.
Ex-CSU-Chef Erwin Huber sah sich kürzlich wohl auch deshalb veranlasst, den Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, brieflich zu rüffeln – wegen dessen in einem Interview geäußerter Überzeugung, dass Familie überall da sei, „wo Menschen verbindlich zusammenleben“. Wenn schon der Einfluss der Kirchen „in unserer säkularisierten Zeit zurückgeht“, formulierte Huber, „dann sollten Sie wenigstens den Mut haben, klare Signale und Zeichen christlicher Lebensführung zu geben“.
Was unchristlich daran ist, wenn man alle Formen des Zusammenlebens akzeptiert, präzisierte Huber nicht. (Waltraud Taschner)

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