Politik

Markus Ferber will im Wahlkampf auch die Vorzüge der EU herausstellen - seine Partei macht es ihm da nicht immer leicht. (Foto: dpa)

03.01.2014

"Bereits jetzt gibt es massenhaft Sozialmissbrauch"

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe über das Wüten seiner Partei gegen zuwandernde Osteuropäer, das Schlechtreden der EU und seine Rolle im Wahlkampf

Das Vereinigte Europa: Für die CSU allzu oft Anlass für Gezeter. Warum man die EU braucht, wo deren Vorzüge liegen, vernimmt man von den Christsozialen eher nebenbei, umso lauter wird die Kritik daran hinausposaunt. So auch jetzt wieder. Fünf Monate vor der Europawahl im Mai hat die CSU nun davor gewarnt, dass EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien deutsche Sozialkassen plündern könnten. Der plakative Slogan: „Wer betrügt, der fliegt.“

BSZ: Herr Ferber, rechtzeitig vor der Europawahl kommt von der CSU ein Knaller, der den Verdruss über Europa verstärkt und daneben Ängste vor der Zuwanderung schürt. Ist Ihnen Ihre Partei manchmal peinlich?
Markus Ferber: Warum sollte mir eine Partei peinlich sein, die dafür sorgen will, dass europäisches Recht umgesetzt wird? Die Rechtslage ist doch jetzt schon so, dass Zuwanderer aus EU-Ländern nach 90 Tagen ausgewiesen werden dürfen, wenn sie in dieser Zeit keinen Job gefunden haben – beziehungsweise, dass sie ausgewiesen werden und nicht wieder einreisen dürfen, wenn sie Sozialversicherungsbetrug begangen haben. Andere Länder in der EU praktizieren diese Regelung seit Jahren, ohne dass sich irgendwer darüber aufregt.

BSZ: Wenn das ohnehin geltendes Recht ist, warum macht die CSU dann so ein großes Geschrei darum?
Ferber: Weil die europäische Rechtslage bei uns in Deutschland eben nicht umgesetzt wird. Die deutschen Landessozialgerichte entscheiden oft anders, nämlich nach deutschem Recht. Das heißt, wer länger als 90 Tage im Land ist, erhält automatisch den gleichen Status wie ein geduldeter Asylsuchender und hat somit Anspruch auf Sozialleistungen. Das komplexe deutsche Sozialrecht bietet viele Möglichkeiten, sich bequem Zugang zu deutschen Sozialleistungen zu verschaffen.

BSZ: Sie tun so, als ob zuwandernde Rumänen und Bulgaren massenhaft die deutschen Sozialkassen plündern wollten. Dabei hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jetzt betont, dass vor allem junge, gut ausgebildete Osteuropäer zu uns kommen.
Ferber: Aber eben nicht nur. Bereits jetzt findet massenhaft Sozialmissbrauch statt. Denn bereits in der Vergangenheit war es erlaubt, dass Selbstständige aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen und Sozialleistungen beantragen dürfen. Ich kenne Fälle, wo auf eine Adresse 50 Gewerbeanmeldungen kommen. Da wird dann x-fach Kindergeld beantragt – für Kinder, die gar nicht hier leben. Das wollen wir künftig unterbinden. Das Thema hat für die CSU Brisanz, weil die bereits jetzt für Gewerbetreibende aus Rumänien und Bulgarien geltende Freizügigkeit seit 1. Januar auf Arbeitnehmer aus diesen Ländern ausgedehnt wurde.

BSZ: Wie wollen Sie denn erreichen, dass deutsche Sozialgerichte in Ihrem Sinn entscheiden?
Ferber: Die deutsche Rechtslage muss verfeinert, der Spielraum der Gerichte muss eingeschränkt werden. Und man muss genauer kontrollieren können, ob überhaupt Missbrauch betrieben wird. Zum Beispiel, indem die Gewerbeaufsichtsämter Daten über Scheinfirmen an Finanz- und Sozialämter weitergeben dürfen. Was bisher aus Datenschutzgründen nicht möglich ist.

BSZ: Bis zur Europawahl wird sich da nichts tun, und danach ist Ihre Forderung eh vergessen ...
Ferber: Da wird sich was tun, und nichts wird vergessen.

BSZ: Nervt es Sie als Europapolitiker nicht manchmal, dass Ihre Partei immer nur die Nachteile der EU herausstellt?
Ferber: Wir Europaabgeordnete haben viel Positives für die Menschen erreicht. Aber man darf deshalb trotzdem nicht die Schwachstellen totschweigen, die es innerhalb der EU zweifelsohne gibt. Nur so kann man die Akzeptanz der Menschen für das vereinte Europa verbessern.

"Europa hat auch Positives bewirkt"

 

BSZ: Nennen Sie doch mal drei positive Dinge, die von EU-Gremien in letzter Zeit beschlossen wurden.
Ferber: Erstens das Verbot gefährlicher Finanzprodukte wie zum Beispiel von ungedeckten Leerverkäufen von Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen, um die Spekulation gegen Staaten einzudämmen. Zweitens die geänderten Förderrichtlinien in der Agrarpolitik, die vor allem den bayerischen Bauern zugute kommen, weil Kleinbetriebe höhere Fördergelder erhalten. Drittens die deutliche Reduzierung der Roaminggebühren europäischer Mobilfunkanbieter – für 2016 ist sogar die völlige Abschaffung der Roaminggebühren geplant.

BSZ: Wie wird die Arbeitsteilung zwischen Ihnen und dem neuen Parteivize Peter Gauweiler sein? Sie dürfen pro forma die Vorzüge der EU preisen, während Gauweiler herumholzt und die Stammtische bedient?
Ferber: Es geht nicht um Rollenaufteilung. Ich bin als Spitzenkandidat für die Europawahl das Gesicht der Partei nach außen, ich werde deshalb genug Plattformen haben, um meine Positionen darzulegen. Dabei werde ich die Vorzüge und Chancen der EU herausstellen, aber eben auch den Finger in die Wunde legen, wenn es um Schwachpunkte geht.

BSZ: Welche sind das?
Ferber: Vor allem die Regelungswut der EU-Kommission. Deshalb wollen wir auch die Zahl der Kommissare verkleinern – da pflichtet uns sogar ein Sozialdemokrat bei: Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments.

BSZ: Warum soll die Überreglementierung abnehmen, wenn es weniger Kommissare gibt?
Ferber: Weil jeder von denen seine Wichtigkeit unter Beweis stellen will. Fakt ist: In der EU gibt es 15 Aufgabengebiete, aber 28 Kommissare. Die CSU schlägt vor, Aufgabengebiete zu bündeln. Zwei oder drei Kommissare könnten sich einen Aufgabenbereich teilen – so wie in bayerischen Ministerien bestimmte Themenfelder vom Minister und andere vom Staatssekretär betreut werden. Nach dem geltenden EU-Vertrag ist eine Verkleinerung der Kommission übrigens möglich. Man könnte das nach der Europawahl im Mai umsetzen und die Bereiche zusammenfassen, in denen schon jetzt ein Kompetenzwirrwarr besteht.

BSZ: Welche sind das?
Ferber: Außenpolitik, Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Klimaschutz und Umwelt.

BSZ: Viele Leute winken nur noch ab, wenn es um Europa geht – daran ist die CSU nicht unschuldig. Wie wollen Sie die Menschen dazu animieren, überhaupt zur Europawahl zu gehen?
Ferber: Zum Beispiel dadurch, dass ich den Menschen erkläre, welche bedeutenden Entscheidungen in Europa anstehen in den kommenden Monaten: Nehmen Sie den Bereich Datenschutz. Es ärgert mich, dass die USA von jedem EU-Bürger, der in die Vereinigten Staaten fliegt, umfangreiche Passagierdaten verlangt. Da würde ich gern durchsetzen, dass künftig europäische Standards gelten, also weniger Daten weitergegeben werden, die kürzer gespeichert werden. Im Bereich Verbraucherschutz steht vor dem Hintergrund des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA die Frage des Imports von mit Hormonen versetztem US-Fleisch an oder das Ausmaß der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, die gentechnisch hergestellt wurden. Das betrifft uns alle.
(Interview: Waltraud Taschner)

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