Politik

Polizisten kontrollieren in der Nacht auf der A8 an der deutsch-österreichischen Grenze bei Bad Reichenhall die durchfahrenden Fahrzeuge. (Foto: Andreas Gebert/dpa)

14.09.2015

Berlin zieht die Notbremse

Deutschland kontrolliert wieder die Grenze zu Österreich - ob das Flüchtlinge aufhalten kann und Eindruck auf die EU-Innenminister macht, muss sich aber erst noch zeigen

Deutschland hat seine Ankündigung, wegen des unkontrollierten Flüchtlingszustroms wieder Grenzkontrollen einzuführen, umgehend umgesetzt. So richtete die Polizei im Grenzgebiet zu Österreich am Sonntagabend Kontrollpunkte ein. Es seien aber nur vereinzelt und stichprobenartig Fahrzeuge angehalten und überprüft worden, berichteten Reporter von der Grenze bei Bad Reichenhall. In der Nacht kam es dennoch zu Staus an den Grenzübergängen. Rund drei Kilometer staute sich der Verkehr am frühen Montagmorgen auf der Autobahn 8 bei Bad Reichenhall, auf der Autobahn 3 bei Passau standen Autofahrer dem BR zufolge sogar auf sechs Kilometer.

Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Abend angekündigt, dass Deutschland wieder Grenzkontrollen einführt. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr bis 7 Uhr. Wie lange Grenzkontrollen stattfinden, ließ de Maizière offen. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte er in der ARD. Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wir lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.“

Die Zuwanderung hatte am Wochenende noch einmal stark zugenommen. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16 500 Menschen. De Maizière begründete das deutsche Vorgehen mit dem Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. “Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.“ Er räumte ein, die Dinge seien „aus dem Ruder geraten“.

"absolute Notlösung"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sprach von einer „absoluten Notlösung“. Deutliche Kritik kam dagegen von der SPD-Linken im Bundestag. „Wir brauchen jetzt schnell ein gemeinsames Vorgehen in Europa statt nationale Alleingänge“, sagte ihr Sprecher Matthias Miersch. Auch Linkspartei und Grüne kritisierten das Vorgehen Deutschlands.  „Grenzen kann man schließen, aber die Probleme löst man damit nicht“, erklärte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland und Österreich warnte vor den Folgen für Flüchtlinge, die nun nicht mehr weiterkommen: „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken.“ Die ungarische Polizei versetzte Beamte in vier Regionen in Alarmbereitschaft. Ungarn will ab Dienstag seine Flüchtlingspolitik drastisch verschärfen und die Grenze praktisch schließen.

Seehofer zeigt Genugtuung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen kann seine Genugtuung nicht verbergen. Er betonte mehrfach, dass die Wiedereinführung der deutschen Grenzkontrollen und der vorübergehende Stopp des Zugverkehrs eine bayerische Initiative gewesen seien.

Am heutigen Montag treffen sich in Brüssel die EU-Innenminister, um über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beraten. Konkret geht es um die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder. Dies hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Bei einer Sondersitzung der ständigen EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel zeigte sich am Sonntag, dass diese Frage weiter umstritten ist.

Am Dienstag trifft Merkel den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin. Dessen Außenminister Sebastian Kurz erklärte, Österreich müsse sich an Deutschland orientieren und ebenfalls Grenzkontrollen einführen, um „verheerende Auswirkungen“ abzuwenden. „Sonst droht die totale Überforderung unseres Landes in nur wenigen Tagen.“ (dpa)

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Kommentare (2)

  1. Anentte am 14.09.2015
    Das ist das Ende des Sozialstaates bzw. der EU!
    Die dauernden Lasten sind eben vom Sozialstaat
    nicht zu finanzieren, weil gar keine Mittel vorhanden sind.
    850 000 Asylbewerber pro Jahr sind eben kein Papenstil.
    Wo sollen diese Asylbewerber denn untergebracht werden?
    Die Herrn Arbeitgeber, sollen doch erst mal die bereits im
    Lande befindlichen Asylbewerber in Höhe von einer
    Million in Lohn und Brot bringen, dazu waren sie bisher
    nicht in der Lage!!!!
  2. Berd am 14.09.2015
    Die alleinige Schuld, für dieses Desaster trifft Frau Merkel!!!!

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